Ausbau und Perioden
Der ständig in immer neuen Erklärungsmustern strapazierte Begriff "Europa der Regionen soll hier nicht erörtert werden. Es geht nicht um eine Retrospekti auf historisch-politische Territorien, auf Landschaftsräume oder Wirtschaftsregionen, sondern um die normatin Struktureinheiten der neu geschaffenen statistischen Landkarte der EU mit den NUTS-I-, NUTS-II- und NUTS-lll-Regionen, welche von den einzelnen EU-Staaten teils in kompletter Übernahme der spezifischen politischadministratin Landkarte geschaffen wurden, wie in Deutschland, bzw. Neugliederungen darstellen, wie in Österreich.
Die Regionalpolitik der EU ist nicht in einem Zuge entstanden, sondern hat in den bisher drei Perioden einen deutlichen Ausbau erlebt. Als Hauptinstrumente sind anzuführen: die Europäische Institionsbank und die Strukturfonds, welche im Haushaltsbudget rankert sind. Ausgangspunkt für die erste Strukturfondsperiode von 1989 bis 1993 waren die Süderweiterung der EU und die damit gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsunterschiede in der Gemeinschaft.
Erst damit gewann die Regionalpolitik einen gewissen Stellenwert gegenüber der dominierenden Agrarförderung, auf die noch immer die Hälfte der Mittel entfällt.
In der ersten Strukturfondsperiode von 1989 bis 1993 wurden bereits 60,3 Mrd. Euro für die Regionalpolitik vorgesehen, in der zweiten Strukturfondsperiode (1994-l999) erhöhte sich der Betrag auf 96,3 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Steigerung auf 33% der Haushaltsmittel (Eurostat). Die EU-Regionalpolitik widmete sich dabei folgenden Zielsetzungen und dementsprechend definierten Problemgebieten:
Ziel-l-Gobiete: Regionen der NUTS-Il-Ebene mit besonderem Entwicklungsrückstand und relativ niedrigem Einkommensniau (weniger als 75% des BIP), hoher Arbeitslosigkeit und unzureichender Infrastruktur. Im Zielgebiet 1 lebten etwa 25% der Bevölkerung der EU.
■ Ziel-2-Gebiete: Regionen der NUTS III oder kleiner, die von industrieller Umstrukturierung betroffen waren. Hierbei handelte es sich um im Niedergang befindliche Industriegebiete mit Eisen-, Stahl- und Textilindustrie oder Schiffsbau, mit zahlreichen Betriebsschließungen und hohen Arbeitslosenzahlen, ferner um Bergbaugebiete in der Krise, durchwegs mit hoher Arbeitslosenrate. Im Zielgebiet 2 lebten rund 16% der Bevölkerung der EU.
Ziel-5b-Gebiete: Es handelte sich hierbei um ländliche Gebiete in Randlage mit schwacher Wirtschaftsstruktur, in denen die Notwendigkeit der Verbesserung der Produktions-, Verarbei-tungs- und Vertriebsstrukturen in Land- und Forstwirtschaft bestand bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen im nichtlandwirtschaftlichen Sektor angestrebt wurde. Im Zielgebiet 5b lebten rund 8,8% der EU-Bevölkerung. Ziel-6-Gebiete: Schwedische und finnische Regionen überwiegend der Ebene NUTS II mit extrem niedriger Bevölkerungsdichte und einem Anteil von 0,4% der EU-Bevölkerung. Auf die beiden horizontalen Ziele (Ziel 3 und 4), die den Arbeitsmarkt betreffen, wurde bereits eingegangen.
Ab 1994 wurden auch Nettobeitragszahlern wie Deutschland oder Österreich Förderungsmittel in größerem Umfang gewährt. Im Jahr 2000 hat das neue Aktionsprogramm der "Agenda 2000 begonnen. Es umfasst die Zeitspanne von 2000 bis 2006. Der Anteil der Regionalpolitik wurde im EU-Budget auf 37% erhöht; sie erhielt 213 Mrd. Euro für die EU-l5 und 44 Mrd. für die EU-Erweiterungsstaaten zugewiesen. Hiervon entfielen auf Ziel 1 63,4% (bisher Ziel 1 und 6), auf Ziel 2 9,9% (bisher Ziel 2 und 5b), auf Ziel 3 10,4% (bisher Ziel 3 und 4) und auf die Gemeinschaftsinitiatin 5,3%.
Die Zielsetzung der Reduzierung regionaler Disparitäten ist grundsätzlich nicht neu, jedoch werden die bisherigen sachlichen Ziele von sieben auf drei reduziert und ebenso erfolgt eine Konzentration auf kleinere Gebiete, in denen den regionalen Entscheidungsträgern ein größerer Spielraum zugemessen wird. Erstmals wurden auch städtische Problemgebiete und vom Dienstleistungssektor stark abhängige Gebiete in die Förderung einbezogen.
Beträchtlich erhöht wurden die INTERREG-Pro-gramme zwecks Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Die Verteilung der Strukturfondsmittel nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 19% bis 1999 und für den Zeitraum von 2000 bis 2006 ist der elle 5Mzu entnehmen.
Nicht auszublenden aus der Regionalpolitik sind die Förderungen für den Agrarsektor. Wenn in der Periode von 2000 bis 2006 nahezu die Hälfte der Subntionen an den Agrarfonds geht, so wird damit auch direkt und indirekt der ländliche Raum mitsubntioniert. Hierbei geht es um die Schaffung eines europäischen Modells des ländlichen Raums, welches die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes steigern soll. Mit dieser Zielsetzung ist ein über den Bereich der Agrarwirt-schaft weit hinausreichendes Aufgabenspektrum der Förderung angesprochen, das die Erhaltung einer ländlichen Kulturlandschaft ebenso einschließt wie die Probleme des Umweltschutzes. Agrarwirtschaft und ländlicher Lebensraum werden damit als Einheit rstanden, wodurch eine klare Abgrenzung gegenüber dem Aufgabenfeld der Raumordnung und Regionalpolitik nicht möglich ist. Die Agenda 2000 hat die Berggebiete zu einem Großteil aus der Regionalförderung herausgenommen und in den Sektor der Landwirtschaft transferiert. Damit ist ein neues Finanzierungsmodell für den ländlichen Raum entstanden.
Die schon in den späten 1990er Jahren angelaufene ung für die EU-Erweiterung wurde bereits in das Programm der Agenda aufgenommen, und zwar einerseits durch Projekte für die Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationstechnologie, für den Umweltschutz, den ländliehen Raum und den Agrarsektor und andererseits durch die Bereitstellung beträchtlicher Resermittel für die Beitrittswerber nach dem 1. Mai 200
Fazit
In der Einleitung wurde die Frage gestellt, ob das System des europäischen sozialen Wohlfahrtsstaates angesichts der Effekte der Globalisierung auf Dauer bestehen kann. Hierzu im Folgenden zwei Feststellungen:
Die erste Feststellung lautet: Die europäischen Wohlfahrtsstaaten sind dabei, die Effekte der globalen Wirtschaft langfristig abzupuffern und gleichzeitig der Exklusion von großen Teilen der Bevölkerung, wie sie in den USA stattfindet, gegenzusteuern. Mehrere nationale Ansätze verdienen Beachtung:
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verbunden mit einer Gegensteuerung gegen Arbeitslosigkeit ist am besten im niederländischen Teilzeitarbeitsmodell realisiert, mit dem die Arbeitslosenquote drastisch heruntergefahren wurde. Gleichzeitig bieten die Niederlande das Modell der Sozialpolitik für eine Bottom-up-Zweidrittelgesellschaft, welches sich grundsätzlich von dem Top-down-Modell der USA unterscheidet, in dem den unteren Schichten das soziale Sicherheitsnetz europäischer Staaten fehlt.
Das britische Beispiel der Umstrukturierung eines egalitären Gesundheitswesens durch massive Unterstützung der Eigenhilfe hat soziale Netze reaktiviert und damit ebenfalls ein Vorbild gesetzt. Für eine familienorientierte Sozialpolitik (und Steuerpolitik), welche notwendig ist, um den Fragmentierungsphänomenen der postindustriellen Gesellschaft entgegenzuwirken, bietet Frankreich das beste Beispiel.
Die zweite Feststellung lautet: Die Europäische Union ist dabei, ein "global player im Rahmen der Globalisierung der Ökonomie zu werden. Mit der Ausgestaltung der Europäischen Union wird eine regionalpolitische "Zwischendecke im "global/national interplay eingezogen. Die Regionalpolitik der EU schließt den Sektor der Sozialpolitik im Sinne eines regionalen Disparitätenausgleichs ein. Regionen erhalten damit einen spezifischen "sozialen Stellenwert. Mit der Etablierung einer europäischen Regionalpolitik, welche über beachtliche Mittel verfügt, wird sich die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert grundlegend von den USA unterscheiden.
