Die Geopolitik, im deutschen Sprachraum lange Zeit verfemt, feiert n Frankreich aus ein Comeback. Eine Reihe herrragender französischer Werke beschäftigt sich mit der "neuen Geopolitik n Europa nach dem Ende des Kalten Krieges und der Beseitigung des Eisernen Vorhangs.
In diesem Zusammenhang sei n der Autorin daher auf das globale Paradoxon hingewiesen, dass im Zuge des Aufbaus der globalen Ökonomie in der Nachkriegszeit n den drei ökonomischen Weltmächten USA, EU und Japan die beiden letztgenannten nicht imstande waren, sich n der militärischen Supermacht der USA zu emanzipieren, mit der andererseits in der langen Periode des Kalten Kriegs die UdSSR mit ihrem System der Kommandowirtschaft militärisch gleichziehen konnte (Lichtenberger 1999).
Rückblickend gesehen hat der erzwungene bzw. z.T. freiwillige Verzicht auf massive militärische Aufrüstung in Europa den Aufbau der sozialen Wohlfahrtsstaaten unterstützt. Es ist einsichtig, dass daher manche Amerikaner die Auffassung vertreten, dass die amerikanischen Steuerzahler, die mit einem wesentlich bescheideneren "social overhead rlieb nehmen müssen, den Aufbau der beachtlichen sozialen Wohlfahrt in Europa mitfinanziert haben (Kagan 2003).
Andererseits haben die USA mit gigantischen Rüstungsausgaben auch den Atomschirm des atlantischen Bündnisses über Westeuropa zu einem wesentlichen Teil finanziert, wobei sie freilich die schlichte strategische Vorgangsweise verfolgten, potentielle Aggressionen der Sowjets durch den Außenposten Westeuropa m eigenen Territorium fern zu halten.
Bei dieser Aussage sei innegehalten, und zwar ohne auf die schon seit mehreren Jahren sich da-hinschleppende Diskussion um die künftige Aufgabe der NATO in Europa einzugehen, auf den Aufbau einer "neuen NATO sozusagen, in der man einen wesentlichen Teil der Verantwortung und der finanziellen Kosten an die europäischen Staaten abgeben möchte.
Vielmehr erscheint es wichtig, auf die Koinzidenz der "Produktzyklen n atlantischem Verteidigungsbündnis und wohlfahrtsstaatlichem Ausbau hinzuweisen, die eine interessante Symbiose eingegangen sind. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, dass sich Europa die Kosten für die Entwicklung eines ll ausgebauten Sektors der Rüstungsindustrie weitgehend ersparen konnte. Es muss nämlich der Bedarf an Rüstungsgütern derzeit zu einem wesentlichen Teil durch Importe aus den USA abgedeckt werden. In der Literatur wurden keine Angaben darüber gefunden, wie viele Arbeitsplätze in der EU durch die Schaffung einer ll ausgebauten europäischen Rüstungsindustrie für die immerhin über 3,5 Mio. Soldaten und deren beträchtliche Ausrüstung geschaffen werden könnten.
Obwohl sich beide Systeme, nämlich das strategische System der NATO und das politökonomische System des sozialen Wohlfahrtsstaates, in der Endphase ihres Produktzyklus befinden, sind derzeit in beiden Fällen echte Alternativen nicht sichtbar. Nur Um- und Rückbauten sind im Gange.
Die Aussage ist zulässig, dass in einer Zeit, in der Sparpakete, Arbeitslosigkeit sowie ein Rückbau der Pensions- und Gesundheitssysteme die Bürger der EU erschrecken, eine Erhöhung der militärischen Budgets politisch kaum durchsetzbar ist. Die weitgehende Erhaltung des sozialen Wohlfahrtssystems gehört hingegen zum ideologischen Grundgerüst der Europäischen Union.
Wechselt man zu einer globalen Perspektive, indem man die jüngsten politökonomischen Entwicklungen in Ostasien - insbesondere das wachsende Gewicht Chinas - und die politisch-religiösen Tendenzen in der Welt des Islam in die Überlegungen einbezieht, so wird die strategisch-militärische und ökonomische Diversifizierung der globalen Szene offensichtlich, aus der in langfristiger Perspektive ein weiterer Bedeutungsverlust der europäischen Agenden auf der Bühne des globalen Geschehens resultieren kann.
Wichtig auch für die Zukunft sind gegenüber der Hegemonialpolitik der USA die Unterschiede zwischen der Balancetendenz, die r allem in Frankreich klar formuliert wird, und der in Deutschland rherrschenden Auffassung n der transatlantischen "Partnerschaft sowie der atlantischen "Gemeinschaft.
EU und NATO
Während die bürokratischen Maßnahmen der EU in die Lebenswelt des europäischen Bürgers eingreifen und daher kontinuierlich zur Kenntnis genommen werden, wird die Sphäre der NATO und vor allem ihre Relation zur EU aus der Sichtweise der Öffentlichkeit und der Medien weitgehend ausgeblendet.
Nun ist es eine strategische Tatsache, dass die politische Teilung Europas durch die Gründung des Nordatlantikpaktes 1949 von den USA weiter verstärkt worden ist. Zu den zwölf Gründerstaaten -Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Island, Italien, Portugal, den USA und Kanada - traten 1952 Griechenland und die Türkei. Nach zehnjähriger Bewährungsfrist wurde 1955 die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, 1982 folgte Spanien. In der Aufnahme Deutschlands äußerte sich der Wandel der Zielsetzung der NATO aus einem Instrument zur Kontrolle Deutschlands in ein globales Instrument im Kalten Krieg mit dem Drohpotential der Atombombe. Treibende Kraft für das Zustandekommen des Bündnisses waren von vornherein die USA, welche damit die militärische Kontrollfunktion über die in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen getragene Europäische Gemeinschaft übernahmen. Dementsprechend ist nicht nur die Errichtung der NATO in Europa der Errichtung der EWG vorangegangen, sondern die NATO hat auch die jeweiligen Schritte der Erweiterung vor denen der EU gesetzt.
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion genannt) war zwei Jahre nach Gründung des Europarates der erste wirtschaftliche Zusammenschluss in Europa. Auf Initiative der französischen Politiker Jean Mon-net und Robert Schuman sollten die wichtigen Rohstoffe Kohle und Stahl künftig auf einem gemeinsamen Markt gehandelt werden. Frankreich und Deutschland sahen in der Montanunion einen Weg, ihre alte Feindschaft beizulegen. 1952 trat die Montanunion in Kraft. Ihr gehörten neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, die Niederlande und Luxemburg sowie Italien an. Erst 1973 traten Großbritannien, Irland und Dänemark der EWG bei, somit 19 Jahre nach dem Beitritt zur NATO. Ähnlich spät folgte 1981 Griechenland, noch später 1986 Portugal sowie Spanien, dieses allerdings bereits vier Jahre nach dem NATO-Beitritt. Frankreich ist 1966 aus der NATO ausgetreten; 1996 hat es dieser gegenüber einen Beobachterposten bezogen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges, der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 und dem Zerfall der Sowjetunion entfiel der eigentliche Zweck, für den die NATO gegründet worden war. Die USA wollten jedoch diese wichtige militärische Kontrollfunktion über den europäischen Raum nicht aus der Hand gehen und führten eine Reorganisation der Streitkräfte in Europa durch.
1995 erweiterte sich die EU durch die Aufnahme von drei neutralen Staaten - Österreich, Finnland und Schweden -, von denen zwei, Österreich und Finnland, an den Eisernen Vorhang angegrenzt hatten. Die drei genannten Staaten sind bislang nicht der NATO beigetreten.
1998 vollzog die NATO in einem Übersprungeffekt die erste Erweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges. Diese umfasste die Staaten Ungarn, Tschechien und Polen, welche in die EU erst im Rahmen der EU-Erweiterung von 2004 aufgenommen wurden. Sieben Länder - die baltischen Staaten, die Slowakei sowie Slowenien - wurden im selben Jahr gleichzeitig NATO- und EU-Mitglieder. Wieder in einem Vorgriff gegenüber der EU wurden 2004 von der NATO Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder akzeptiert. Ein weiterer Ausgriff in Südosteuropa ist für 2006 angekündigt. Es handelt sich um die Aufnahme von Kroatien, Albanien und Mazedonien. Die beiden erstgenannten Staaten sind Anrainerstaaten der Adria, deren Küste zu erreichen stets ein Ziel von Russland gewesen ist.
Budgets reflektieren das monetäre Potential von Institutionen und sind damit Indikatoren für deren politische Macht. Das Budget der EU betrug im Jahr 2004115 Mrd. Euro (138 Mrd. US-Dollar). Das NATO-Handbook 2004 belegt für das Jahr 2000 für die NATO-Staaten Europas (einschließlich der Türkei!) Gesamtausgaben für die Rüstung in der Höhe von 159 Mrd. US-Dollar; dazu kamen von den USA nochmals 313 Mrd. US-Dollar, so dass sich das Gesamtbudget auf 472 Mrd. US-Dollar belief.
Von der Bevölkerung nicht registriert, steuern die der NATO angehörenden EU-Staaten indirekt mehr Geld zur NATO bei als zum eigenen Staatenbund! Dieser Satz bedarf allerdings insofern einer Modifizierung, als die nationalen Rüstungsausgaben nicht exakt mit den Ausgaben für die NATO gleichzusetzen sind, da z.B. der Einsatz der Bundeswehr beim Oder-Hochwasser aus dem Militärbudget bestritten worden ist. Die vorliegende Statistik weist jedoch bedauerlicherweise derartige Zivileinsätze auf europäischer Ebene nicht aus (vgl. Tabelle 10.1).
In Hinblick auf die militärische Präsenz der EU im globalen Rahmen bleibt die Aussage bestehen, dass die USA als Partner der europäischen Verteidigungspolitik diese aufgrund ihrer militärischen Stärke entscheidend mitbestimmen und den europäischen Interessen auch weiterhin nichteuropäische gegenüberstellen werden. Der Aufbau einer europäischen Militärmacht, welche bereits von de Gaulle angestrebt wurde, gehört in eine ungewisse Zukunft.
