Liberalismus, Neoliberalismus, soziale Marktwirtschaft

Liberalismus, Neoliberalismus, soziale Marktwirtschaft

Nach Aufbruch der feudalistischen Strukturen in Europa, insbesondere in

Frankreich (vgl. Französische Revolution) und in England, etablierten sich

neue,

freie Handelsstrukturen, die dem Einzelnen den größt möglichsten Erfolg in

Bezug

auf seine Fähigkeiten und Kenntnisse ermöglichen sollte. Der Erfolg des

Einzelnen sollte nicht durch staatlichen Einfluss wie Steuern,

Handelsbeschränkungen, Arbeitsvorschriften etc. beeinträchtigt werden. Die

'Bibel' des Wirtschaftsliberalismus ist das Epoche machende Werk 'Der Reichtum

der Nation' (1776) von Adam Smith. Wenn man alle Aktivitäten freigibt, so

meinen

Smith und seine Anhänger, dann wird das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage

den ganzen Komplex des Wirtschaftslebens so regeln, dass sich optimale

Harmonie

von selbst einstellt. Drei Ziele dieser Harmonie sollten gleichzeitig erreicht

werden: 1. günstige Produktions- und Gewinnchancen für den Unternehmer,

2. automatische Selbstregulierung von Wirtschaftskrisen und

3. größtmöglichste soziale Gerechtigkeit. Im gesellschaftlichen und

kulturellen

Bereich betont der Liberalismus den Spielraum des Individuums.

Chancengleichheit

für alle, Abschaffung der Stände, Bauernbefreiung, Freizügigkeit, Bildung für

jeden, Meinungs- und Redefreiheit, Toleranz, Vorurteilslosigkeit und auch

Frauenemanzipation sind die Forderungen. Dies führte zu einer raschen

innovativen Industrialisierung, sowie zu einer massiven Umverteilung der

Produktionsmittel. In diesem System ist der Aufstieg vom Küchenjungen zum

Millionär möglich. Was aber wird aus dem, der ihn nicht schafft? Das 'laissez

faire' des Liberalismus bedeutet eine Bevorzugung des Starken und eine

rücksichtslose Benachteiligung des Schwachen. Negative Auswirkung dieses

(Wirtschafts-) Liberalismus war die Vernachlässigung der sozialen Komponente.

Die Industrieallisierung führte zu einer breiten Verelendung der in

Abhängigkeit

beschäftigten Massen; z.B. 7 Tage-Woche mit jeweils 14 stündigen

Arbeitszeiten,

bei geringster (die Lebenserhaltung nicht deckender) Lohnzahlung, Kinderarbeit

etc.. Die Situation der Arbeitenden war so schlecht, dass die Gefahr einer

Revolution bestand, d.h. ein Aufstand gegen das bestehende wirtschaftliche

System (z.B. siehe dazu Gründung von Arbeitsbildungsvereinen in Deutschland

und

die staatliche Repression gegen die 'Sozialistengesetze'). Durch die

Liberalisierung der Wirtschaft kam es zu einem sozialen Ungleichgewicht zu

Gunsten der Besitzenden (Kohle- und Stahlbarone).

Der Liberalismus, die 'Religion der Freiheit' (Benedetto Croce), kann das

Problem der Gleichheit nicht lösen.  Um eine Eskalation zu verhindern musste

staatlicherseits der bis dahin bestehende Liberalismus zu Gunsten des

Neoliberalismus eingeschränkt werden.

Der Neoliberalismus beinhaltet eine soziale Komponente, d.h. dass die

Interessen

der Arbeiter, aber dennoch Besitzlosen, in einem bestimmten Maß gewahrt werden

(vgl. Einführung des Sozialversicherungssystem in Deutschland durch Bismarck).

Der Neoliberalismus besteht bis heute in den meisten westlich geprägten

Staaten

der Erde.

Eine Sonderform des Neoliberalismus entstand im Nachkriegsdeutschland in den

westlichen Zonen und der darauf folgenden BRD. Umgesetzt vom späteren

Wirtschaftsminister Ludwig Erhard beinhaltet sie eine noch stärkere

Einbeziehung

der Arbeitnehmerinteressen. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft fiel

etwa zeitgleich mit dem Wirtschaftswunder am Anfang der 50er Jahre. Politisch

soll diese Marktwirtschaft ein hohes Maß an individueller Freiheit

gewährleisten. Um Monopol Bildungen zu verhindern und die politische Macht der

Wirtschaft zu verhindern, führt der Staat zusätzlich eine aktive

Wettbewerbspolitik durch. Der Zusatz 'sozial' soll darauf hinweisen, dass in

diesem System auch soziale Absicherungen für die Bevölkerung eingebaut sind.

Somit versucht die Soziale Marktwirtschaft eine Synthese zwischen

wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit

darzustellen. Der

Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital sollte durch die sogenannte

'Sozialpartnerschaft' aufgehoben werden, d.h. das Mitbestimmungsrecht der

Arbeitnehmer wurde wie z.B. bei der Montanen Mitbestimmung gesetzlich

geregelt,

weiterhin wurde die Verpflichtung der Besitzenden im Rahmen der sozialen

Marktwirtschaft von den Gründungsvätern der BRD im Artikel 14 des Grundgesetz

auch festgeschrieben. (Artikel 14, Absatz 2: 'Eigentum verpflichtet, sein

Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.') Die Ziele dieser

Marktwirtschaft sind: Vollbeschäftigung, stetiges Wirtschaftswachstum,

Stabilität des Preisniveaus sowie außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft wurde von der sogenannten 'Freiburger

Schule' zwischen 1930 und 1950 entwickelt. Es war eine Gruppe von Ökonomen der

Universität Freiburg.

Ursächlich ist die soziale Marktwirtschaft aber ein Produkt des Kalten

Krieges.

Es war ein Gegengewicht zu dem in der damaligen DDR proklamierten

Sozialistischen Modell der Planwirtschaft, in dem das Eigentum an

Produktionsmitteln dem ganzen Volk (Volkseigener Betrieb) zustand. Da in der

Nachkriegs BRD nicht absehbar war wie sich dieses sozialistische Modell zu

Gunsten der arbeitenden Bevölkerung entwickeln würde, musste hier im Gegensatz

zur Entwicklung z.B. Frankreichs oder Englands besonderen Wert auf die

Absicherung der arbeitenden Bevölkerung gelegt werden.

Anmerkung; Kritik

Mit Auflösung des Staates DDR und dem Scheitern dieses Experiments, nämlich

einen sogenannten Sozialistischen Staat zu schaffen, verschwindet auch in dem

jetzt wieder vereinten Deutschland der Anspruch an eine sozial abgefederte

Marktwirtschaft, siehe dazu derzeitige Rentenreform, Gesundheitsreform, die

nur

auf Abbau der bis dahin vom Staat garantierten Rechte zu Gunsten einer

marktwirtschaftlichen Verantwortung des Einzelnen hinauslaufen.

Begünstigt wird dies durch die Globalisierung der Märkte, der

Internationalisierung von Großkonzernen, die wiederum ganz dem ursprünglichem

Liberalismus zugewannt sind. Sie sind in der Lage durch globale

Standortauswahl

ihren sozialen Verpflichtungen zu entgehen, d.h. sie setzten ihren Standort

so,

dass sie der geringsten staatlichen Kontrolle bei ihrem Streben nach Gewinn

(share holder value) ausgesetzt sind. Unsere nationalen Regierungen stehen

diesem Problem zur Zeit recht hilflos gegenüber.

Quellen:        Bundesgesetzbuch (BGB)

Encarta Enzyklopädie

Fremdwörter Lexikon

Sowi Buch: Franz Josef Floren 'Wirtschaft-Gesellschaft-Politik'

Wolff, R. P. 'Das Elend des Liberalismus', suhrkamp Bd.352

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