Umweltpolitik :

a) Aufbau / Zusammensetzung

b) Wirkungskreis

c) Pflichten

d) Aufgaben

e) Projekte

Ziele :

a) Bis her erreicht

b) momentane Anliegen

c) Ziele und Probleme bzw. Nachteile in der Zukunft

Abschluß / Schlußfolgerung :

a) Zusammenfassung der Hauptidee

b) Zitat

Umweltpolitik:

In der Europäischen Union werden die Umweltpolitik, Beschlüsse und Maßnahmen von verschiedenen Organisationen ausgeführt bzw. überwacht. z.B. gibt es UNECE (Umwelt und Entwicklung), EUA (Europäische Umweltagentur), WHO, UNEP und viele andere.

Die Europäische Kommission hat die Europäischen Umweltagentur, auch EUA genannt, beauftragt, einen aktualisierten Bericht über den Zustand der Umwelt zu erstellen und dabei nicht nur eine Aktualisierung des vorhandenen Berichts, sondern auch eine qualitative Bewertung vorzunehmen, ob die bislang getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die Zielvorgaben des 5. Umwelt-Aktionsprogramms zu erfüllen.

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Die europäische Umweltpolitik ist in sieben Regelungsbereiche unterteilt: Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Chemikalien, städtische Umwelt und Naturschutz. Da hinzu kommen noch gesetzliche Regelungen für die für die Umweltagentur, Umweltverwaltung und zur Umweltstatistik.

Sieht man den Umfang der gemeinschaftlichen Regelungen im Umweltschutz im Gegensatz zu den ,umweltbewußten' Mitgliedsstaaten wie Deutschland, den Niederlanden und Dänemark, so zeigt sich deutlich eine zunehmende Internationalisierung der Umweltpolitik. Regierungslücken oder auch ,Weiße Felder' gibt es kaum noch. Allgemein gesehen gibt es trotz hoher Regelundsdichte noch großen Handlungsbedarf, wie z.B. in der Chemiepolitik: Erst ein geringer Prozentsatz der Stoffe wurde bisher getestet und untersucht, die in Verkehr gebracht wurden.

Zudem hat jedes Land in der EU seine eigenen Umweltbehörden und seine eigenen Umweltziele. Ziel der Umweltpolitik der Bundesregierung ist es z.B., Ökonomie und Ökologie in einer ökologisch verpflichteten, sozialen Marktwirtschaft zu vereinen. Die Umweltvorsorge muß in alle wirtschaftlichen Entscheidungen integriert werden. Die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland vollzieht sich im wesentlichen auf drei Handlungsebenen, zwischen denen vielfältige Wechselbeziehungen und Abhängigkeiten bestehen:

Die Bewältigung und vorausschauende Vermeidung von Umweltproblemen einer Wohlstandsgesellschaft in einem dicht besiedelten, hochindustrialisierten und rohstoffarmen Land. Dies bedeutet, daß die Umweltvorsorgepolitik kontinuierlich fortzuentwickeln ist.

Die Bewältigung der dramatischen ökologischen Hypotheken, die vierzig Jahre sozialistischer Planwirtschaft in der ehemaligen DDR hinterlassen haben.

Die Übernahme von Umweltverantwortung - auch über die Landesgrenzen hinaus - in Europa- und weltweiter Partnerschaft. Dies gilt ganz besonders bei der Bewältigung der Umweltkrise in Mittel- und Osteuropa und mit Blick auf die Länder der sogenannten Dritten Welt." (Umweltpolitik CD-ROM)

Die gesetzgebende Zuständigkeit in der EU liegt beim dem Ministerrat, im Umweltschutz also bei den 15 europäischen Umweltministern. Zwischen einem Vorschlag der Europäischen Kommission und der Entscheidung im Ministerrat liegen die Beratung in den übrigen Organen der Europäischen Union, z.B. dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Region. Eine weitere Beratungsebene liegt bei den ,betroffenen' Mitgliedsstaaten. Denn sonst würden die 15 nationalen Parlamente oder die zahllosen Regionalparlamente und -regierungen jeglichen Einfluß auf die europäische Umweltpolitik verlieren, obwohl gerade sie es sind, die die Entscheidungen dann vor Ort zu tragen bzw. auszuführen haben.

Somit entscheidet der Rat, vertreten durch den ,Ständigen Ausschuß des Ministerrates' in Brüssel, also nicht alleine, sondern muß eng mit den Parlamentariern, Interessenvertretern und den Beamten der Kommission zusammenarbeiten. Entscheidungen auf europäischer Ebene erfordern Kompromisse zwischen nationalen Interessen. In den Entscheidungsprozeß sind die Parlamente in den Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls andere Entscheidungsebenen, auch innerstaatlich, mit einbezogen.

Wirkungskreis:

Der Wirkungskreis der Umweltpolitik kann nicht nur in jedem einzelnen Land der EU unabhängig von Bedeutung sein, denn Umweltprobleme kennen keine Grenzen. Somit müssen alle Mitgliedsstaaten der EU zusammen arbeiten. Seit 1970 hat die Union mehr als 200 Umweltschutzrichtlinien verabschiedet. Um eine gute Auswertung der gemessenen Daten zu gewährleisten, müssen alle Mitgliedsstaaten den gleichen Richtlinien und Vorgehensweisen folgen. Dazu ist z.B. die EUA, die Europäische Umweltagentur, ins Leben gerufen geworden. "Geographisch beschränkt sich die Arbeit der Agentur nicht auf die Mitgliedsstaaten der EU." (Europäische Umwelt Agentur; S. 3)

Pflichten:

Manche der genannten Organisationen müssen in Zusammenarbeit aktuelle Umwelt-Zustands-Berichte anfertigen, die ausgewertet und mit denen von den Vorjahren verglichen werden. Für diese Arbeiten wurde auch die Europäische Umweltagentur gegründet.

Aufgaben:

"Wenn die Europäische Union ihre Umweltziele (d.h. die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Ökosysteme) erreichen will, muß sie die Umweltpolitik verstärkt vorantreiben. Dies ist eine der größeren Herausforderungen für die Europäische Union in den kommenden Jahren, besonders weil die meisten gesellschaftlich bedingten Tendenzen darauf hindeuten, daß es voraussichtlich zu weiteren Umweltbelastungen kommen wird. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zeigen zunehmende Tendenz, was einen höheren Energie- und Materialbedarf, sowie ein höheres Verkehrs- und Tourismusaufkommen nach sich hat. Wenn auf diese Entwicklung nicht mit ausreichenden (und kostengünstigen) Maßnahmen zur Minderung reagiert werden kann, ist eine (weitere) Abkopplung des Wirtschaftswachstums von diesen Trends zur Sicherung einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung unabdingbar." (Umwelt in der EU; S. 10)

Es gibt viele Bereiche, die in die Umweltpolitik mit einbezogen sind. Hierzu zählen z.B. Luft, Wasser, Natur wie auch Tier- und Pflanzenwelt.

"Auch wenn in der Europäischen Union derzeit Fortschritte bei der Verringerung bestimmter Umweltbelastungen zu verzeichnen sind, so reichen diese doch nicht aus, um die Umweltqualität allgemein zu verbessern, geschweige denn, sich einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung anzunähern. Ohne beschleunigte Aktionen werden die Umweltbelastungen auch weiterhin über den gesundheitlichen Grenzwert für Menschen und den oft begrenzten Umweltkapazitäten liegen".

(Umwelt in der Europäischen Union; S. 9)

In der Umweltpolitik der EU geht es im wesentlichen um die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, die Kontrolle der Abfallentsorgung, die Überwachung umweltgefährdender Industrieproduktion und den Naturschutz.

Die angestrebten Ziele werden alle vier Jahre in einem Programm niedergelegt. Dieses Programm wird auch Umwelt-Aktions-Programm genannt, kurz UAP. Ende 1995 wurde das 5. UAP abgefaßt. "Das 5. UAP steht für einen bedeutsamen Richtungswechsel in der EU-Umweltpolitok. Seine Grundprinzipien sind:

umweltspezifische Aspekte in die verschiedenen Schwerpunktbereiche der Wirtschaft zu integrieren,

politische Ziele in die Tat umzusetzen (einschließlich zeitlicher Vorgaben),

das Instrumentarium zu erweitern und eine gemeinsame Verantwortung einzuführen."

Die Europäische Gemeinschaft ist sehr in der Umweltpolitik engagiert und versucht mit Hilfe von Pilotprojekten Bürgern, Gemeinden und Regionen zu zeigen was machbar ist und sie zu ermutigen. Von der Europäischen Kommission werden z.B. Pilotprojekte für eine ökologische Stadterneuerung gefördert, d.h. in denen Wohnort, Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplatz zusammengeführt werden, um den sonst entstehenden Verkehr zu vermeiden. Attraktive Angebote im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die weitaus weniger die Umwelt belasten als z.B. Autofahren oder Fliegen sollen in den nächsten Jahren verstärkt erprobt werden. Dieser Strukturwandel beinhaltet ebenso die umweltschonende Umstellung auf nachwachsende und biologische Rohstoffe, z.B. bei der Herstellung von Biokraftstoffen, Baustoffen, Textilien und Farben.

Die Europäische Union unternimmt beträchtliche Anstrengungen, um angestrebte Ziele auch in die Tat um zu setzten. Allerdings ist es nicht immer selbstverständlich, daß die EU mit ihren Organisationen diese Vorgaben im zeitlichen Rahmen auch bewältigen. Gründe für diese Ungewißheit sind z.B.

ständige Zunahme des Verkehrsaufkommens

anhaltend niedrige Energiepreise

nur langsame Verbesserung der Energieeffizienz

viele Maßnahmen nationaler Programme werden nicht vor dem Jahr 2000 abgeschlossen sein

Zudem wird die Durchsetzung dieser Ziele noch von einem anderen Faktor erschwert, denn die Unterschiede zwischen den einzelnen EU Staaten sind zu groß, um gemeinsame Lösungsansätze für den Umweltschutz durchzusetzen.

>> Hier noch das Zitat mit der roten Umrandung einbinden!! <<

"Ziel der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist es z.B., den Zustand der Umwelt so zu erhalten, daß

bestehende Umweltschäden vermindert und beseitigt werden,

Schäden für Mensch und Umwelt vermieden werden,

Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen, Natur und Landschaft, Umweltmedien, darunter versteht man, (Luft, Wasser, Boden) und Sachgüter minimiert werden,

Freiräume für die Entwicklung der künftigen Generationen und der Vielfalt von wildlebenden Arten und Landschaften gesichert werden.

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Voraussetzung ist, daß die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Politikbereichen verankert werden und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Leitmotiv der vorsorgeorientierten Umweltpolitik ist die Abkehr von nachgeschalteten Reinigungstechniken, der sog. End -of -the -Pipe -Technology (Kläranlagen, Filter u. ä.) hin zu einem in die Produktionsprozesse und die Produkte integrierten Umweltschutz.

(Umweltpolitik CD-ROM)

T Folie Nr. 6

4. Ziele :

a) Was hat man schon erreicht ?

1950 hat man sich zum ersten mal mit dem Thema Umwelt auseinandergesetzt und zwar mit dem Abkommen zum Schutz des Rheines. Danach folgten Verträge in der ganzen EU zum Schutz von Flüssen, Meeren und der Luft. Somit wurde die erste internationale Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Doch erst 1972 beschlossen die EU - Staaten gemeinsam gegen die Umweltprobleme vor zugehen. 1973 wurde dann das erste Umweltaktionsprogramm ins ,Leben gerufen. Und 1987 wurde der Umweltschutz in die Europäische Akte aufgenommen, jetzt konnten endlich konkrete Grenzwerte und Richtlinien in der EU durchgesetzt werden um unsere Umwelt zu retten. Danach folgte noch im gleichen Jahr das 4. Aktionsprogramm und zur Zeit wird das 5. Programm realisiert.

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b) Was sind die momentanen Anliegen ?

Am 24. Januar 1996 wurde das fünfte Umweltaktionsprogramm (UAP) für eine "dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung im nächsten Jahrhundert" von der Europäischen Kommission verabschiedet. Das Programm soll die Umwelt für die zukünftigen Generationen retten bzw. nicht weiter schädigen. Bisher behandelte man erst ein Problem, wenn es aufgetreten ist, mit diesem Programm will man auch auf die Zukunftsprobleme eingehen, so daß diese möglichst gering gehalten werden.

Das Programm wurde in fünf Schwerpunktbereiche eingeteilt : Industrie, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Tourismus. Somit konnten die Ziele genauer für den jeweiligen Bereich festgelegt werden.

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Die Industrie :

Viele Unternehmen reagieren bereits positiv auf die Umweltpolitik, weil sie erkannt haben, daß die "Umweltvorschriften zu Gewinn und Expansion (Ausdehnung des Betriebes) beitragen können und keine Bedrohung darstellen"1 So wurden zum Beispiel saubere Produktionsverfahren, energiesparendere Techniken entwickelt. Diese Maßnahmen kosten der Firma zwar viel Geld, doch durch diese Maßnahmen sparen sie Rohstoff und Produktionskosten, was wiederum Geld spart. Besonders positiv reagierten die Unternehmen auf die Vorschrift zur Senkung der Emmisionsswerte in der Produktion. Denn die Europäische Union vergibt seit kurzem für Firmen, die die neuen Werte einhalten so genannte Umweltzeichen. Und da die Bürger auch auf die Umweltverträglichkeit von Produkten achten, sind andere Firmen darum bemüht ebenfalls diese Umweltzeichen zu erhalten um konkurrenzfähig zu bleiben.

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Der Verkehr :

Die Umsetzung des 5. UAP ist in diesem Bereich am schwierigsten, weil das zunehmende Verkehrsaufkommen ein großes Problem darstellt. Ziel des Programms ist es die Umweltbelastung hauptsächlich durch Kraftfahrzeuge [(CO₂)(eigene Folie)] in nächster Zukunft soweit technisch möglich zu reduzieren bzw. zu stabilisieren. Um dieses zu erreichen wurde die Kfz- Steuer ja bereits an die Emmissionswerte angeglichen, trotzdem ist die Einhaltung des Zieles ungewiß, weil man noch nicht weiß, wie viele Autos in Zukunft fahren werden und was Technisch möglich sein wird, um die Werte zu verringern.

Die Energie :

Das Ziel des Programms ist im Energiesektor ebenfalls die Senkung der CO₂ Werte. Man wollte die Werte bis zum Jahr 2000 auf die von 1990 stabilisieren. Man will kohlenstoffarme oder auch -freie Brennstoffe erreichen. Ebenso wie die Entwicklung alternativer und erneuerbarer Energieträger. Die Klimaveränderung in den letzen Jahren hat dazu beigetragen sich näher mit diesem Thema zu beschäftigen.

Land- und Forstwirtschaft :

Ziel ist es die Überproduktion von den Landwirten zu stoppen und die Bauern aufzufordern auch mal ein Feld brach liegen zu lassen. Außerdem sollen in der Zukunft nicht mehr so viele evtl. Pestizide verwendet werden. Dies soll zur Folge haben, daß unser Trinkwasser mit viel weniger Giftstoffen belastet ist als heute.

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Tourismus :

Die Tourismusbranche steht auch vor einem Problem und zwar soll eine umweltgerechte Entwicklung in den nächsten Jahren stattfinden, aber es gibt überwiegend finanzielle Probleme. Doch die Unternehmen haben festgestellt, daß ein Wandel stattfinden muß, weil viele Kunden auch schon bei der Wahl des Urlaubsortes auf die Umwelt achten. Wird die Branche sich nicht den Wünschen der Kunden stellen ist der Fortbestand dieses Sektors nicht sehr gewiß.

Bei der Umsetzung aller dieser Forderungen gibt es allerdings auch genug Probleme, denn mache Mitgliedsstaaten können nicht so schnell den neuen Gesetzen nachkommen und halten die Fristen meistens nicht ein. Und so müssen sich die verantwortlichen Ländern meistens nach den "langsamsten" Staaten richten, was meistens erhebliche Zeitverzögerungen mit sich bringt.

Ein anderes Problem ist natürlich die finanzielle Seite und da gibt es und wird es auch weiterhin geben, nämlich die Finanzierung der ganzen Gesetze. Die Staatskassen sind fast überall leer und ohne Geld kann es keine saubere Umwelt geben.

Abfallpolitik :

In der Abfallpolitik versucht man durch neue Techniken und härtere Gesetze die Umwelt zu entlasten außerdem gibt es bestimmte steuerliche Anreize für Firmen, wenn sie die neuen Gesetze einhalten.

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c) Wie geht es weiter ?

Hauptanliegen ist es erst einmal die Ziele des aktuellen fünften Programmes zu realisieren. Und diese reichen teilweise bis zum Jahr 2000. Danach wird man erst eimal feststellen wie erfolgreich das Programm verlaufen ist und welche weiteren Umweltprobleme es zu dem Zeitpunkt gibt. Danach wird man wahrscheinlich das nächste Programm ins Leben rufen, soweit dem nichts im Wege steht.