EU-Gipfel bleibt hinter gesteckten Zielen zuruck

EU-Gipfel bleibt hinter gesteckten Zielen zurück Weg für Erweiterung ist jetzt frei Nizza - Die auf dem EU-Gipfel in Nizza vereinbarte Reform ist in den Mitgliedsstaaten überwiegend kritisch bewertet worden. Bundeskanzler Schröder sagte in Nizza, das Ergebnis lasse zu wünschen übrig. Das große Ziel, aufnahmefähig für neue Mitglieder zu werden, sei aber erreicht worden. Die Opposition in Berlin bezeichnete den Kompromiss als mager und unzureichend. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wurde die Einigung ohne Enthusiasmus aufgenommen, die Regierungen versuchten aber, die positiven Seiten herauszustreichen.

Der Gipfel an der Côte d'Azur brachte eine Verständigung in allen wichtigen Reformfragen; die hoch gesteckten Ziele wurden allerdings verfehlt. Dennoch erklärte sich die EU gerüstet für die historische Aufgabe der Erweiterung. Die EU-Beitrittskandidaten aus Osteuropa nahmen den Abschluss mit großer Erleichterung auf.

Das längste und konfliktreichste Gipfeltreffen in der Geschichte der Europäischen Union hat am Montag nach fünf harten Verhandlungstagen in Nizza den Weg für ihre Erweiterung freigemacht. Nach noch einmal zähen 19 Verhandlungsstunden einigten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf einen neuen Vertrag für die Union. Damit bestehen keine institutionellen Hindernisse mehr für den Beitritt von mindestens zehn Ländern Mittel- und Osteuropas, Maltas und Zyperns sowie das weitere Zusammenwachsen Europas.

Die zum Teil dramatischen Verhandlungen endeten in den frühen Morgenstunden der fünftägigen Konferenz, die damit zum längsten Gipfeltreffen in der 44-jährigen Geschichte der EU wurde. Die Union wünscht, dass schon vor der Europawahl im Juni 2004 die ersten neuen Länder der Gemeinschaft beitreten.

Belgien hatte kurz vor Mitternacht eine Einigung blockiert, weil es mit der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft zugeteilten Stimmenanzahl im Ministerrat nicht einverstanden war. Die Lösung bestand dann darin, dass der Stimmenabstand zwischen den großen und den kleinen Ländern verringert wurde. Die Beneluxstaaten haben nun zusammen genauso viele Stimmen wie ein großes Land. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien haben künftig je 29 Stimmen, Spanien hat 27 und für Polen sind ebenfalls 27 vorgesehen. Die Niederlande bekamen 13, Belgien zwölf und Luxemburg vier Stimmen.

Die EU-Chefs verständigten sich auf ein kompliziertes Mehrheitssystem, das Abstimmungen im EU-Ministerrat nach Einschätzung von Experten künftig vermutlich schwerer machen wird.

Die wichtigsten Einigungen auf dem EU-Gipfel an der Côte d'Azur Stimmengewichtung: Die Machtverhältnisse im Rat, dem obersten EU-Entscheidungsgremium, werden neu austariert und die zwölf Kandidatenländer eingeordnet. Vom 1. Januar 2005 an hat Deutschland mit 29 Stimmen die gleiche Stimmenanzahl wie die drei anderen großen Länder Frankreich, Italien und Großbritannien, obwohl in der Bundesrepublik rund 20 Millionen Menschen mehr leben. Spanien und - nach einem Beitritt - Polen bekommen beide 27 Stimmen. Die Niederlande (13) erhalten eine Stimme mehr als Belgien. Der so genannte demographische Faktor wird künftig stärker berücksichtigt - ein Vorteil für das bevölkerungsreiche Deutschland. Eine Entscheidung ist künftig erst dann gültig, wenn die Bevölkerungszahl der zustimmenden Länder zusammen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmacht. Das würde Deutschland zusammen mit zwei anderen großen EU-Staaten eine Blockade von Entscheidungen ermöglichen. Die kleinen Länder haben dafür die Möglichkeit der Blockade bei einer Reihe von Entscheidungen, bei denen zwei Drittel der Staaten zustimmen müssen. Auch wenn bis 2005 weniger als zwölf Kandidaten beitreten, bleibt die Regelung der Stimmenverteilung erhalten.

Kommission: Im bislang 20 Mitglieder zählenden Brüsseler Spitzengremium verzichten die großen Länder Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland ab 2005 auf ihren zweiten Kommissar. Jedes neue Land bekommt dagegen einen Kommissarsposten nach dem Motto 'Ein Kommissar, ein Land'. Wenn die Union auf 27 Mitglieder angewachsen ist, wird über eine Verkleinerung entschieden; eine Zahlenvorgabe dafür gibt es nicht. Der Kommissionspräsident wird künftig mehrheitlich von den Mitgliedsländern benannt.

Mehrheitsentscheidungen: Dieser Punkt ist die Schlüsselfrage für die künftige Handlungsfähigkeit der EU. Für rund 35 von 73 Artikeln der EU-Politik gilt künftig, dass per Mehrheitsbeschluss und nicht wie bislang einstimmig entschieden wird. Die so genannte qualifizierte Mehrheit der insgesamt 346 Stimmen im Rat liegt bei 71 Prozent oder 245 Stimmen. Die Sperrminorität liegt bei 102 Stimmen. In zentralen Bereichen wird aber die Veto-Möglichkeit aufrechterhalten. Beim Asylrecht wurde der deutschen Forderung entsprochen, wonach das Vetorecht erst fällt, wenn die Staaten einstimmig eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik festgelegt haben.

Verstärkte Zusammenarbeit: Sie soll es einer Gruppe von EUMitgliedern (mindestens acht) ermöglichen, in Einzelfragen intensiver zusammenzuarbeiten als andere. Die übrigen Länder können allerdings jederzeit aufschließen.

Wirtschaft ist vom EU-Gipfel enttäuscht 

Verbände kritisieren Ergebnisse als unzureichend - Euro reagiert kaum auf Regierungskonferenz

Berlin - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ergebnisse des EU-Gipfels in Nizza als unzureichend kritisiert. Zwar sei ein erster Schritt geglückt, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Eine weitere Reformkonferenz - wie sie in Nizza grundsätzlich beschlossen wurde - müsse aber erheblich nachbessern, um die EU handlungs- und erweiterungsfähig zu machen, sagte die Leiterin des Referates für Europapolitik beim DIHT, Dagmar Boving. Unterm Strich seien die Staats- und Regierungschef 'hinter den Erwartungen zurückgeblieben', sagte der Referent für Europäische Integration beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Berthold Busch.

Die Hauptkritik der Wirtschaft zum EU-Gipfel macht sich am gefundenen Kompromiss in der Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen fest, die als Dreh- und Angelpunkt für die künftige Handlungsfähigkeit der EU gesehen wird. Hier hätten sich nationale Egoismen durchgesetzt, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg. Dadurch sei 'ein einheitliches Vorgehen in der Handelspolitik blockiert, ergänzt der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs. Dies schwäche die Position der EU in internationalen Verhandlungen, etwa der nächsten WTO-Runde, so Fuchs weiter.

Notwendige Entscheidungen mit Blick auf die Erweiterung seien zeitlich gestreckt oder verschoben worden. Damit seien 'heftige Auseinandersetzungen bei der im Jahre 2005 zu verhandelnden mittelfristigen Finanzplanung in der Frage der Struktur- und Regionalpolitik programmiert', befürchtet von Wartenberg.

Die Finanzmärkte zeigten sich gestern unbeeindruckt von den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gegen 9.50 Uhr MEZ kostete ein Euro 0,8851/52 Dollar, nach einem New Yorker Spätkurs von 0,8879/83 am Freitag. 'Nizza hat sehr wenig Einfluss auf den Euro, da ist ja auch nichts Wichtiges passiert', sagte ein Händler in Frankfurt. Der erzielte Kompromiss sei 'nichts Halbes und nichts Ganzes'.

Scheitert der Vertrag von Nizza im EU-Parlament? Deutsche Parlamentarier aller Parteien fordern eine Ablehnung der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Neue Hürden vor Erweiterung der Europäischen Union Berlin ng - Dem EU-Vertrag von Nizza droht im Europa-Parlament das Scheitern.

Die einflussreiche Europa-Union Deutschland, der EU- und Bundestagsabgeordnete aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP angehören, hat das Europa-Parlament aufgefordert, 'sich der Ratifizierung des Vertrages zu widersetzen'. Der Vertreter des EU-Parlaments beim Gipfel in Nizza, der Grieche Professor Dimitrios Tsatsos, betonte gegenüber WELT am SONNTAG: 'Nach der gegenwärtigen Atmosphäre, wie ich sie im Parlament erlebe, und nach Gesprächen, die ich mit führenden Persönlichkeiten dort geführt habe, glaube ich, dass es jetzt eine Mehrheit gegen den Vertrag gibt.'

Nach bisheriger Planung soll das EU-Parlament im Februar über den Vertrag abstimmen. Am Ergebnis dieses Votums wollen sich die Parlamente von Belgien und Italien ausrichten. Da der Vertrag von Nizza, der für die EU-Erweiterung den Weg ebnen soll, nur in Kraft treten kann, wenn die Parlamente aller 15 Mitgliedstaaten zustimmen, müsste neu verhandelt werden.

Im Beschluss des Präsidiums der Europa-Union, der einstimmig gefasst wurde und WELT am SONNTAG vorliegt, heißt es wörtlich: 'Die Regierungskonferenz von Nizza ist gescheitert. Es ist den Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, die Europäsiche Union funktionstüchtig und erweiterungsfähig zu machen. Die Europa-Union Deutschland fordert das Europäische Parlament auf, dem Vertragsentwurf von Nizza nicht zuzustimmen.'

Alle großen Mitgliedstaaten hätten auf jeweils einem oder mehreren Politikfeldern aus Eigeninteresse den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen verhindert, heißt es in dem Beschluss. In allen wichtigen Bereichen wie Europäische Verteidigung, Handelspolitik, Einwanderungs- und Asylpolitik, Regional- und Strukturpolitik, Steuer- und Sozialpolitik solle es 'entgegen allen Ankündigungen und Versprechungen bei der Einstimmigkeit bleiben'. Schon jetzt sei 'Europa unter diesen Umständen nicht fähig, seine Zukunft in die Hand zu nehmen'. Erst recht gelte das 'unter den Bedingungen der Erweiterung'.

Enttäuschender noch als die Ergebnisse des Gipfels sei die Art und Weise, wie sie zu Stande gekommen seien: 'Die Auseinandersetzungen wurden allein im Namen vermeintlicher nationaler Interessen geführt. Europäische Standpunkte kamen nicht zum Zuge. Die Regierungen und insbesondere die (französische) Präsidentschaft spielten die Großen gegen die Kleinen, die gegenwärtigen Mitglieder gegen die Beitrittskandidaten aus. Gesucht wurde nicht nach Lösungswegen, sondern nach Blockademöglichkeiten. Nationales Prestige ohne Substanz wurde zum Maßstab der Entscheidungen.' Von dieser Art der Entscheidungsfindung gingen 'fatale Signale' für die Beitrittskandidaten aus. Sollte die EU sich in diesem Zustand erweitern, 'wäre ihr Scheitern als Integrationsgemeinschaft besiegelt'.

Die wichtigsten Beschlüsse Nizza - Beim EU-Gipfel in Nizza gab es folgende wichtigen Entscheidungen:

Erweiterung: Die EU will ab Ende 2002 neue Mitgliedsländer aufnehmen können, wenn diese entsprechend vorbereitet sind. Die EU nennt aber keine konkreten Beitrittstermine für zwölf Länder Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes. Die EU hofft, dass die ersten neuen Mitgliedsländer an den Wahlen zum Europaparlament 2004 teilnehmen können.

Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat: Betroffen sind rund 40 Artikel im EU-Vertrag, für die bisher Einstimmigkeit nötig war. Bei wichtigen Artikeln wie beispielsweise Steuern bleiben die Vereinbarungen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Stimmengewichtung: Im EU-Ministerrat haben Deutschland und Frankreich nach wie vor gleich viele Stimmen. Es sind nun jeweils 29 nach zuvor zehn. Großbritannien und Italien erhalten ebenfalls 29 Stimmen. Es folgen Spanien und der Beitrittskandidat Polen mit jeweils 27.

EU-Kommission: Von 2005 an soll jedes Land nur noch einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Erst wenn die EU 27 Mitglieder hat, soll die Zahl der Kommissare überprüft werden. Die Position des Kommissionspräsidenten wird stärker.

Verstärkte Zusammenarbeit: Gebilligt wurde ein neues, vereinfachtes Verfahren für eine verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Ländern. Diese Form existiert bereits, beispielsweise bei der Gemeinschaftswährung Euro.

Post-Nizza-Prozess: Es soll 2004 eine neue Regierungskonferenz der EU vor allem zur Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsländern einberufen werden.

BSE: Für die Sonderkosten der BSE-Krise, wie Tierkadaver-Beseitigung oder andere Fütterungsmethoden, werden die EU-Staaten keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE werden gebilligt. Besonders hervorgehoben wird, dass dies 'unter strikter Einhaltung der Haushaltsplanung' geschehen wird.

Grundrechtecharta: Diese regelt die Grundrechte der EU-Bürger, ist aber nicht rechtsverbindlich. Die Charta könnte ein Vorläufer einer europäischen Verfassung sein.

Sozialagenda: Die Europäische Sozialagenda ist ein Fahrplan mit Schwerpunkten der Sozialpolitik in der Union. Die Agenda fordert die Modernisierung des europäischen Sozialmodells und den Aufbau eines 'aktiven Wohlfahrtsstaates'.

Militärpolitik: Der EU-Gipfel legte das Fundament für eine eigene Militärpolitik, vermied aber wegen britischer Bedenken Außerungen zum Nato-Verhältnis. Die EU will auf militärischem Gebiet bald einsatzfähig sein. Geplant ist die Aufstellung einer Kriseneingreiftruppe aus nationalen Kontingenten bis 2003.