Verträge und Ziele der EG
politische Neuordung ist nötig; ursprüngliches
Ziel: politische Einigung / Gesamteinigung Europas, vor allem Deutschland und
Frankreich
Zunächst funktionalistische Einigung: Zusammenlegung Funktion nach Funktion
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Datum |
gescheiterte Versuche |
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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Grundlage für Bildung weitere europäischer Verträge |
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1. Versammlung: 10.9.52 (EGKS) |
1.Präsident wurde Paul Henri Spaak; kein europäischer Zentralismus, sondern Förderative Grundlage; Vorarbeiten für die Schaffung einer EG EVG - Vertrag (Aufstellung einer europäischen Armee) scheitert 1954 |
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Europarat |
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Satzung für eine Europäische Politische Gemeinschaft |
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Fouchet-Ausschuß (eingesetzt von Staats- und Regierungschefs) |
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Beschluß, Zusammenarbeit und zu intensivieren und zu verbessern (Luxemburger Bericht) |
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Tindemanns-Bericht über Europäische Union |
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'Feierliche Deklaration zur Europäischen Union' (Genscher Colombo-Initiative) |
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Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (Altiero Spinelli) mit vollständiger Verfassung |
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einheitliche Akte (Binnenmarkt bis Ende 1992) |
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'Vertrag über die Europäische Union' (Maastrichter Vertrag) |
Maastrichter Vertrag
Inhalte:
schrittweiser Einstieg in die Politische Union; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Schaffung einer Unionsbürgerschaft (kommunales und Europäisches Wahlrecht am Wohnort und Aufenthaltsrecht überall innerhalb der EG)
vollständige Wirtschafts- und Währungsunion und Einführung einer Europäischen Währung
Ausbau der Sozialgemeinschaft; Kohäsionsfond (Erleichterung des Einsstiegs in W- und W-Union für ärmere Länder)
Verstärkte Zusammenarbeit in der Rechts- und Innenpolitik beratender Ausschuß als Vertretung der EG in den Regionen; Europäische Währungsbank und -institut; Bürgerbeauftragter Erweiterung der Rechte des EP
weitere Regierungskonferenz 1996 zur Revision von Teilen des Vertrages
Folgen
Angst und Befürchtungen in vielen Völkern
Schwierigkeiten bei der Ratifizierung; teils knappe Mehrheit, teils knappe Minderheit
Stabilitätsverluste der DM
Angst vor zu starkem Deutschland
Wertung der technisch-bürokratischen 'Regelungswut' der Brüsseler Bürokratie als Angriff auf die nationale Identität
Befürchtung der Schwächung der Wirtschaft schwächerer Länder durch Konkurrenzdruck
Mangel an Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität
Vertragswerk unverständlich und höchst kompliziert Anti-Haltung allgemeiner Art
Befürchtung der Zentralisierung und Entdemokratisierung; bürgerferne Entscheidungen durch Verlagerung nach Brüssel; keine Teilhabe gewählter Volksvertretungen
Neuheit: Europäische Verfassung/Grundgesetz
Parlamente können nur ja oder nein zum Vertrag sagen; kein Einfluß des EP
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