Sozialdemokratie in Osterreich

Sozialdemokratie in Österreich

Mit dem Zusammenbruch der Revolution von 1948 scheiterten auch dir Bemühungen des Wiener  "Allgemeinen Arbeitervereins", die Lebensverhältnisse der Arbeiter zu verbessern. Die verstärkte Industrialisierung der sechziger Jahre führte zu einer immer größer werdenden Proletarisierung in den Ballungsgebieten. Erst die liberalen Gesetze der sechziger Jahre, wie z.B. das Vereins- und Versammlungsgesetz, ermöglichten eine erste politische Betätigung der Arbeiter. Im Dezember 1867 entstand der "Erste Allgemeine Wiener Arbeiterbildungsverein", die Keimzelle der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Durch Schaffung von Selbsthilfevereinen, Konsumgenossenschaften und anderen Unterstützungsvereinen milderte die Arbeiterschaft die ärgste Not in ihren Reihen. Es entwickelten sich zwei soziale Richtungen zur Lösung der sozialen Frage:

"Staatshilfler" unter Ferdinand Lassalle
forderten Eingreifen des Staates zum Schutze der Arbeiterschaft;
waren für eine Gesamtreform der Gesellschaft;
forderten allgemeines, gleiches, geheimes, direktes Wahlrecht;

"Selbsthilfler" unter Hermann Schulze-Delitsch
Arbeiter können auch ohne Staatshilfe Spar- und Konsumvereine sowie Produktionsgenossenschaften gründen;
Lösung der sozialen Frage durch genossenschaftliche Selbsthilfe
lehnten parteipolitische Tätigkeit ab

Die Anhänger Lassalles setzten sich durch und entschieden sich für eine österreichische Arbeiterbewegung internationalen Charakters. Sie verfassten das "Manifest an das arbeitende Volk", das zwei Hauptforderungen stellte: das demokratische Prinzip und das allgemeine Wahlrecht. Der damalige Innenminister Karl Giskra lehnte jedoch ab, mit den Delegierten darüber zu verhandeln.

Einige Wochen später wurde ein Arbeiterverbrüderungsfest in Wien verboten. Im Juli 1870 wurden die Arbeiterbildungsvereine mit schon 14 000 Mitgliedern verboten. Arbeiterführer und Mitglieder wurden des Hochverrats angeklagt.

Mit dem großen Bankenkrach von 1873 begann eine schwere Wirtschaftskrise mit 35 000 Arbeitslosen allein in Wien. Am Tiefpunkt angelangt, wurde der Ruf der Arbeiter nach einem Einigungskongress immer stärker. Er fand schließlich in Neudörfl statt, das damals zu Ungarn gehörte.

An diesem Gründungskongress der österreichischen Sozialdemokratie am 5. und 6. April 1874 nahmen 74 Delegierte als Vertreter von 25000 Arbeitern teil. Ein Parteiprogramm wurde ausgearbeitet und durch die Wiener Neustädter Zeitung "Gleichheit" veröffentlicht.

Diese Zeitung erschien zum ersten Mal am 11. April 1974 mit dem Untertitel "Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich".

Ein Auszug aus dem Parteiprogramm:

"Die österreichische Arbeiterpartei erstrebt in Anschluss an die Arbeiterbewegung aller Länder die Befreiung des arbeitenden Volkes von der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft durch Abschaffung der modernen privatkapitalistischen Produktionsweise. Sie erstrebt an deren Stelle die gemeinschaftliche, staatlich organisierte Produktion der Güter."

GRUNDSATZE:

Selbstbestimmungsrecht der Völker

gemeinsames Streben nach materieller Befreiung

brüderliches Zusammenwirken

FORDERUNGEN:

allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht ab dem 20. Lebensjahr

Presse-, Vereins-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit

Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche

Obligatorischer Unterricht in den Volksschulen

Unentgeltlicher Unterricht in öffentlichen Lehranstalten

Errichtung der Volkswehr statt der stehenden Heere

Unabhängigkeit der Richter, unentgeltliche Gerichtsverfahren

Einführung des Normalarbeitstages, Abschaffung der Kinderarbeit

Abschaffung indirekter Steuern

Einführung einer einzigen, direkten Einkommenssteuer

Staatliche Förderung des freien Genossenschaftswesens

Nach dem Neudörfler Parteitag erfolgten Verhaftungen der Arbeiterführer und die Auflösung der Arbeiterbildungsvereine, was den erst begonnenen Parteiaufbau stark hemmte. Erst Mitte der achtziger Jahre trat VIKTOR ADLER mit der österreichischen Sozialdemokratie in Verbindung.

Viktor Adler wurde 1852 in Prag in eine gutbürgerliche Familie geboren,         die bald nach Wien übersiedelte. Er studierte Medizin und kam als junger Arzt Ende der siebziger Jahre mit der Not vieler Arbeiterfamilien in Berührung. Politisch frühzeitig für liberale Strömungen interessiert, gehörte er dem Deutschnationalen Verein an, schied aber 1885 aus dieser Bewegung aus, als diese einen antisemitischen Weg einschlug. Nun wandte er sich der Sozialdemokratie zu.

Auf dem Hainfelder Parteitag gelang Viktor Adler die Einigung der sozialistischen Richtungen. Er fand vom 30.12.1888 bis zum 01.01.1889 statt. 110 Delegierte aus allen Kronländern nahmen die von Viktor Adler verfasste "Prinzipienerklärung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs" an.

Diese Erklärung beinhaltete das Streben der Arbeiterpartei, das Volk von rassen-, nations- und geschlechtsbedingten Nachteilen sowie den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit zu befreien. Anstatt des zur damaligen Zeit herrschenden Einzelbesitzes an Produktionsmitteln sei der Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit anzustreben. Nur dieser Vorgang könne die Arbeiterklasse aus der Sklaverei der Kapitalistenklasse befreien.

Somit sei das eigentliche Programm der Sozialdemokraten, das Proletariat politisch zu organisieren und es geistig und physisch kampffähig zu machen.

Zu den Forderungen gehörten

die Beseitigung aller Fesseln der freien Meinungsäußerung

das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht

ein lückenloses und ehrliches Arbeiterschutzgesetz

unentgeltlicher Unterricht

Trennung von Staat und Kirche

Erklärung der Religion als Privatsache eines jeden

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei war geboren und nach ersten Wahlerfolgen im Jahre 1897, die der Partei 14 Mandate im Abgeordnetenhaus einbrachten, wurde 1899 das Brünner Programm veröffentlicht, das die Umbildung der Monarchie in einen demokratischen Bundesstaat autonomer Völker forderte, wie es schon der junge Jurist Karl Renner in seinen verschiedenen Schriften immer wieder vorgeschlagen hatte.

Nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts wurden die Sozialdemokraten mit 87 Mandaten bereits zweitstärkste Fraktion im Reichsrat.

Das weitere Wachstum wurde jedoch durch harte Nationalitätenkämpfe in den Jahren 1907 bis 1911 gehemmt, die zur Spaltung der Sozialdemokratie führten. Während des zweiten Weltkriegs gewann die revolutionäre "Linke", die sich um den Verein "Karl Marx" bildete, an Einfluss und setzte sich für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und den sofortigen Friedensschluss ein.

Am 30. Oktober 1918 nimmt die "Provisorische Nationalversammlung" die vom Sozialdemokraten Karl Renner ausgearbeitete "Provisorische Verfassung" an; am 12. November 1918 wird die Republik "Deutsch-Österreich" ausgerufen.

In der Zeit zwischen dem 1. Und 2. Weltkrieg werden die Sozialdemokraten zur stärksten Partei und schließen eine Koalition mit den Christlich-Sozialen und führen unter anderem den 8-Stunden-Tag ein, was die Situation der Arbeiter verbessert.

Im Jahre 1927 schießen in Schattendorf Frontkämpfer auf die Schutzbündler der Sozialdemokraten. Die Attentäter unter den Frontkämpfern werden jedoch später freigesprochen, was zu einem Aufstand der Arbeiterschaft führt. Der Justizpalast wird in Brand gesteckt;  bei Zusammenstößen mit der Polizei werden 85 Menschen getötet und 600 verletzt.

Am 18. Mai 1930 werden die Heimwehren gezwungen, sich im "Korneuburger Eid" zum Faschismus zu bekennen. Danach, im Jahre 1933, schaltet Kanzler Dollfuß das Parlament aus und proklamiert die autoritäre Führung der Staatsgeschäfte.

Am 12. Februar 1934 dringen Polizeibeamte in das Linzer Parteiheim der Schutzbündler ein, die sich zu Wehr setzen. Ein neuerlicher Aufstand gegen den Faschismus bricht los. In Wien wird der Karl-Marx-Hof vom Bundesheer beschossen. Nachdem der Aufstand brutal niedergeschlagen worden war, wird die Sozialdemokratie verboten und ihre Führung großteils verhaftet.

Am 12. März 1938 marschiert Hitler in Österreich ein und verkündet den Anschluss.

Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.

Nach dem 2. Weltkrieg beginnt eine Ara des Wiederaufbaus und Wirtschaftswunders, in der Politiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für Wohlstand und Österreichs Souveränität arbeiten.

Am 27.April wird die "Provisorische österreichische Staatsregierung" durch Karl Renner und Leopold Kunschak ausgerufen. Die Republik ist wiederhergestellt.

Auch die SPÖ wird im April 1945 neu gegründet. Neuer Bundespräsident wird Karl Renner und neuer Parteivorsitzender Adolf Schärf.

Nach dem Tod Karl Renners im Dezember 1950 wird Theodor Körner neuer Bundespräsident.

Am 15. Mai 1955 erhält Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages seine volle Souveränität wieder.

Am 1.Jänner 1956 tritt das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in Kraft, ein großes Ereignis zugunsten der Arbeiterschaft.

Im Mai 1957 wird Bruno Pittermann neuer Parteivorsitzender.

Im Mai 1965 wird Franz Jonas zum Bundespräsidenten gewählt.

Ein Jahr danach, im April 1966 scheidet die SPÖ nach 21 Jahren der Zusammenarbeit mit der ÖVP aus der Regierung aus, was sie aber keinesfalls schwächt. Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bruno Kreisky (ab 1967) gelingt der SPÖ im Jahre 1970 der Wahlsieg mit einer relativen Mehrheit.

Bruno Kreisky wird in der Aufbruchsphase der siebziger Jahre für eine ganze Generation zum Symbol der Modernisierung und Weltoffenheit.

Eine international schlechte wirtschaftliche Lage führt in Österreich zu Modernisierungen und wirtschaftlichen Reformen.

Im Juni 1974 wird Rudolf Kirchschläger Bundespräsident.

Ab 1975 tritt die 40-Stunden-Woche in Kraft.

Nach weiteren Wahlsiegen und Ausbau der absoluten Mehrheit bildet der neue Bundeskanzler Alfred Sinowatz im April 1983 eine Koalitionsregierung mit der FPÖ. Im selben Jahr wird Sinowatz noch zum Parteivorsitzenden.

Am 16. Juni 1986 wird Franz Vranitzky Bundeskanzler.

Nach der Wahl von Jörg Haider zum FPÖ-Obmann löst Vranitzky die "Kleine Koalition" zwischen SPÖ und FPÖ auf.

Im Jänner 1987 kommt es wieder zur "Großen Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP.

Am 11. Mai 1988 wird Vranitzky zum neuen Parteivorsitzenden.

1990 stirbt Bruno Kreisky.

Ab 1991 heißt die SPÖ "Sozialdemokratische Partei Österreichs" statt "Sozialistische Partei Österreichs".

Im Juni 1994 stimmen 66 Prozent der Bevölkerung für den von der SPÖ befürworteten Beitritt zur EU, der 1995 verwirklicht wird.

Im Jänner 1997 tritt Franz Vranitzky als Bundeskanzler zurück, dessen Nachfolger in beiden Amtern Finanzminister Viktor Klima wird.

©1999 Bertold Wöss

Quellen:

SPÖ-Archiv @ http://www.spoe.at/archiv/

Lehrbuch "NEUZEIT", Verlag Ferdinand Hirt, ISBN 3 7019 8205 8