Liberalisierung
der Wasserwirtschaft in Österreich
Ausgangslage:
- jährliches
Dargebot liegt bei 84 mrd. m3, ein Drittel davon ist
Grundwasser
- Der
gesamte Wasserbedarf in Österreich beträgt 2.6 mrd. m3,
davon werden für Trinkwasser 0,7 mrd. m3, Brauchwasser
in Gewerbe und Industrie 1,7 mrd. m3 sowie für die
landwirtschaftliche Bewässerung 0,2 mrd. m3 jährlich
benötigt, das sind 3 % des gesamten Dargebotes. (z.B.: in Belgien
werden 72% benötigt)
- Österreich
bezieht sein Trinkwasser zu 99% aus Grund- und Quellwasser.
- 10500
m3 Wasser stehen pro Jahr und Person
theoretisch zu Verfügung.
- Österreich
könnte 440 mio. Menschen dauerhaft mit hochqualitativem Trinkwasser
versorgen, ohne Reserven angreifen zu müssen.
- Preis
für 1 m3 Wasser in Österreich: zw. 10 - 20.- (reine
Betriebskosten)
warum liberalisieren?:
Romano Prodi, Kommissionspräsident der
EU, hat in einem Grundsatzpapier festgelegt, welche Bereiche dem freien Spiel
der Marktkräfte unterworfen sind. Dazu gehört auch die Trinkwasserversorgung.
(Prodis Pläne sind aber noch nicht rechtskräftig!)
Vorteile:
- Nutznießer
wären nicht nur private Haushalte sondern auch der gesamte
Wirtschaftsstandort.
- Vorteile
einer Liberalisierung erwarten sich auch große Versorgungskonzerne, für
die der Markt eine lukrative Einnahmequelle wäre.
Nachteile:
- Gefahr
vor privaten Monopolen, aber private Betreiber oder Kooperationsverträge
sind durchaus wünschenswert. (Bsp.: Gemeinde Zell am See hat ihre
Kläranlage statt um 170 mio. .- nur
um 95 mio. .- von einem Privaten errichten lassen.)
In Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden wurde
bereits eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft durchgeführt - mit
unterschiedlichen Ergebnissen: In Großbritannien wurden 3500 auf 10 Betriebe
reduziert und der Preis stieg an.
Wettbewerb:
Wettbewerb
über zeitlich begrenzte Konzessionsvergaben
Wettbewerb
über den Wasserpreis (mehrere Anbieter in einem Versorgungsnetz)
Österreich:
- Das
Landwirtschaftsministerium hat eine Studie beauftragt, die eine
Bestandsaufnahme und Analyse von Effizienz steigernden Maßnahmen im System
der österreichischen Wasserver- und Entsorgung liefern soll. >
siehe mögliche Folgen einer Liberalisierung
- Außerdem
wurde die PriceWaterhouseCoopers-Gruppe beauftragt ein Gutachten
zur "Optimierung der Österreichischen Wasserwirtschaft im Rahmen einer
nachhaltigen Wasserpolitik" zu erstellen. mögl. F. einer L.
- eine
Wasser-Export-Offensive rückt in den Vordergrund:
Bsp.: Richard Ramsauer, Vorstandssprecher
der österr. Bundesforste, schlägt vor weitere 3% der gesamten Wasserressourcen
ökonomisch zu nutzen. Dann blieben immer noch 96% Reserve. rechnet man mit
1.-/m3, so ergibt das bei drei Prozent 2,5 mrd
Schilling/Jahr
- Österreich
tritt für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei
wasserpolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene ein.
- Der
Salzburger Umwelt Landesrat Othmar Raus schlägt eine Reform des
Wasserrechtsgesetzes vor, um bei einer internationalen Wasserknappheit
nicht den Gesetzen des freien Marktes unterworfen zu sein. Das
österreichische Wasser soll nicht an die Bestbieter verkauft, sondern
vernünftig zur Sicherung der Lebensbedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt
werden.
- "lokal
vor regional vor überregional" soll die Nachhaltigkeit der Ressourcen
gehandhabt werden. (laut Ramsauer)
- "es
gibt einen potentiellen, aber keinen aktuellen Markt für Wassergeschäfte"
(laut Ramsauer)
