Der Westfalische Frieden - Eine politische Bilanz

Der Westfälische Frieden - Eine politische Bilanz

Der Westfälische Frieden beendete den Dreißigjährigen Krieg, der von 1618 bis 1648 andauerte. Im Laufe der Jahrzehnte war der Krieg sehr unübersichtlich geworden, da immer mehr Staaten in den Krieg hineingezogen wurden. So dauerten die Friedensverhandlungen denn auch von 1644 bis 1648, die Unterzeichnung der Friedensverträge zog sich von Januar bis Oktober 1648 hin. Erst dann herrschte zwischen allen Staaten offiziell Frieden. Dieser Frieden veränderte Europa in drei wesentlichen Punkten:

Erstens bekam der Begriff Souveränität eine neue Bedeutung, denn die Macht des Kaisers wurde eingeschränkt. Er durfte die Außenpolitik des Reiches nicht mehr führen und hatte keinen Einfluß mehr auf die Territorialfürsten. Dadurch konnten die Reichsterritorien zu Einzelstaaten werden. Diese neuen Staaten wurden territorial fixiert, so dass es klare Landesgrenzen gab. Die Souveränität der Staaten wurde zum Schlüsselbegriff der ganzen folgenden Epoche.

Zweitens wurde beschlossen, sich nicht mehr in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen und damit einhergehend gab es einen Schutzanspruch für Andersgläubige, da bei religiösen Fragen Mehrheitsbeschlüsse nicht mehr gültig waren. Damit sollten in Zukunft Religionskriege vermieden werden.

Drittens kam der Gedanke des Gleichgewichts der Kräfte zwischen den Staaten auf. Dadurch sollte verhindert werden, dass in Zukunft ein Staat zu mächtig wird und gefahrlos einen Krieg anfangen kann. Deshalb wurden Verträge zur Verteilung der Territorien so geregelt, dass kein Staat eine Übermacht bekam. So ging z. B. Lothringen und ein großer Teil des Elsaß an Frankreich über.

Nach 350 Jahren ist es an der Zeit zu überprüfen, ob diese Punkte noch sinnvoll sind bzw. wie sie sich im Laufe der Jahrhunderte verändert haben.

Die Landesgrenzen sind heute längst nicht mehr so stark wie früher, zum einen wird der Staat heute in einzelne Regionen aufgeteilt, die teils eigene Entscheidungen treffen, zum anderen gibt es innerhalb der Europäischen Union, in der zahlreiche europäische Staaten Mitglied sind, offene Grenzen. Die Souveränitätsrechte der Staaten werden zudem von Nichtregierungsorganisationen beeinflusst. Dem territorial fixierten Staat stehen heute außerdem nichtterritoriale Probleme und Lösungen gegenüber.

Dem Nichteinmischungsgebot des Westfälischen Friedens stehen heute die Probleme vieler Staaten gegenüber, von den  Problemen der Ostblockstaaten erfuhr ein Großteil der westlichen Welt erst nach Ende des Kalten Kriegs, der diese Probleme lange Zeit verdeckt hatte. Damals entwickelte sich eine Diskussion mit der Frage, ob es nicht gar eine Pflicht zum Eingreifen gab, und ob man sich nicht schuldig mache wenn man nicht eingreift. Und tatsächlich gab es in den neunziger Jahren so viele militärische Aktionen für humanitäre Zwecke wie nie zuvor, vor allen Dingen im früheren Jugoslawien. Als man aber erkannte das man mit solchen Aktionen nur kurzfristig Abhilfe schaffen konnte und das für die Lösung der Probleme ein längerfristiges ökonomisches und politisches Engagement nötig ist, ist die Begeisterung für solche Aktionen wieder deutlich zurückgegangen. Das Nichteinmischungsgebot bleibt also weiter ein Fakt.

Der Gleichgewichtsgedanke blieb über drei Jahrhunderte hinweg präsent und hat auch heute noch bestand. Am wichtigsten war er während des Kalten Kriegs, wo er zu einem "Gleichgewicht des Schreckens" wurde. Er appellierte an den Selbsterhaltungstrieb der Atommächte und drückte sich in dem Satz "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter" aus. Betrachtet man das heutige Weltbild, weiß man nicht welche Pläne z. B. Rußland, China und Indien haben, so dass der Gleichgewichtsgedanke auch im 21. Jahrhundert wichtig ist, auch wenn er hier mehr von Begriffen wie ökonomische Leistungskraft und innere Stabilität der Staaten beeinflusst wird.

Abschließend muss noch gesagt werden, dass in diesem Jahrhundert kaum noch offizielle Friedensverträge geschlossen wurden, sondern dass viele Kriege stillschweigend beendet wurden, oder dass der Krieg mit dem Sieg der überlegenen Macht endete, der aber unbesiegelt blieb, z. B. beim sowjetischen Afghanistankrieg oder dem Golfkrieg. Angesichts dessen müssen die Leistungen der Unterhändler, die damals den Westfälischen Frieden besiegelt haben, um so mehr gewürdigt werden, die den Friedensprozeß zwar teilweise verzögerten und täuschten oder lange Zeit Sonderinteressen vertraten, sich aber letztendlich doch der Einsicht beugten, die über die Jahrhunderte die Friedensfeiern beherrschte, nämlich pax optima rerum, was soviel heißt wie "Der Frieden ist das höchste Gut".