Geschichte - Deutschland nach 1945

Die Besetzung Deutschlands durch die alliierten Streitkräfte und die bedingungslose Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 machten dem deutschen Volk in drastischer Weise bewußt, wie groß die materielle, politische, menschliche und moralische Katastrophe war. Deutschland hat sich durch den 2. Weltkrieg und das Hitlerregime in einen tiefen Abgrund gestürzt und wird es schwer haben, wieder das Vertrauen anderer Staaten zu gewinnen.

Deutschland nach dem Zusammenbruch

Die Hinterlassenschaft des Krieges

Die Bombenangriffe der Alliierten auf Städte, Industrieanlagen, Nachschubwege in Dtschl. Und die Zerstörungen, die von den dtsch. Truppen auf ihrem Rückzug angerichtet wurden, hatten viele Teile des Landes in eine Trümmerwüste verwandelt. Jegliche staatliche Ordnung hatte aufgehört zu funktionieren. Es herrschten Not und Chaos. Wohl war der Krieg beendet, aber der Kampf ums Überleben war an seine Stelle getreten. Den Menschen fehlte es am Lebensnotwendigsten: An Lebensmitteln, Kochgelegenheiten, Heizmaterial, Kleidung, Wohnraum und Arzneimitteln. Viele Familien waren auseinandergerissen, das Hab und Gut verloren und man war auf fremde Hilfe angewiesen, auf die Hilfe der Besatzungsmächte.

Die Versorgungskrise

Bei Kriegsende waren die Deutschen längst an die Zwangsbewirtschaftung von Lebensmitteln und anderen Waren gewöhnt, auch war die Versorgung der Bevölkerung im Verlauf der Kriegsjahre immer schwieriger geworden. Katastrophal wurde die Lage aber erst in der Nachkriegszeit. Verschiedene Faktoren waren dafür verantwortlich: Der Verlust großer landwirtschaftlicher Nutzflächen in den dtsch. Ostgebieten, das Fehlen von Maschinen und Düngemitteln, die Desorganisation des öffentlichen Lebens, der Zusammenbruch des Transportsystems, schlechte Ernten und die zwei extrem kalten Winter von 1945/46 und 1946/47. Die Bevölkerung in den Städten war wesentlich schlechter gestellt als die Landbevölkerung, da sie sich nicht selbst versorgen konnten. Einen zweiten Engpaß neben den Lebensmitteln gab es beim Heizmaterial. Es konnte nicht genug Kohle gefördert und auch transportiert werden (gefrorene Flüsse im Winter).

"Hamstern" und "schwarzer Markt"

Angesichts des empfindlichen Mangels an Waren wurde das Geld, das schon in der Kriegszeit immer weniger Wert gehabt hatte, noch wertloser. Für Geld gab es nur das zu kaufen, was einem aufgrund seiner Lebensmittelkarten und Bezugsscheine zustand. Das aber war zu wenig. Also entwickelten sich Formen des Tauschgeschäftes. Vor allem die Städter gingen aufs Land, um zu "hamstern", wie man diese Form des Tauschgeschäftes nannte. Ein noch größeres Problem war die Entwicklung eines "schwarzen Marktes", der ebenfalls nach den Gesetzen des Tauschhandels funktionierte. Weil die knappen Waren zu staatlich festgesetzten Preisen verkauft werden sollten, verschwanden sie, um illegal wieder, aber nach ihrem wirklichen Wert, angeboten zu werden. Auf diese Weise wurden die Waren, die offiziell verteilt werden konnten, immer weniger. Der "schwarze Markt" verschärfte deshalb die Versorgungskrise, indem er die ohnehin Schwachen, die Ausgebombten, die Flüchtlinge und Vertriebenen, die nichts zum Tausch anbieten konnten, noch schwächer machte.

Im Jahr 1947 erreichte die Versorgungskrise ihren Höhepunkt: Protestaktionen und Hungermärsche vor allem in den Großstädten. Not herrschte unter allen europäischen Völkern, und warum sollten Staaten wie Frankreich, die Sowjetunion und Andere, die ebenfalls unter dem Krieg litten, dem "Feind" helfen. Durch den Ost-West-Konflikt kam es zu einem Umdenkungs-prozeß: Amerikanische Bürger ließen deutschen Bürgern Lebensmittelpakete zukommen. Eine wirkliche Verbesserung der Situation konnte aber nur von einer Reform des ökonomischen Systems erwartet werden. Es mußte dafür gesorgt werden, daß die Konsumgüterindustrie, die schon während des Krieges gedrosselt worden war, rasch wieder in Gang kommt und ebenso das Geld seinen Wert zurück bekommt, um seine Funktion als anerkanntes Tauschmittel erfüllen zu können.

Nachkriegszeit und Gesellschaft

Entwurzelung des Einzelnen

Not und Chaos förderten die Kriminalität. Stehlen wurde zu einer weit verbreiteten Tätigkeit vor allem bei Jugendlichen, wie zum Beispiel Ladendiebstahl oder die Ausraubung von Güterzügen mit Heizmaterial. Zerstörung, Mangel, Verunsicherung waren der Nährboden für eine weitreichende soziale Verwahrlosung.

Stimmung in der Bevölkerung

Ein Teil der Bevölkerung, der nicht viel verloren hatte, erlebte nach dem Kriegsende das beglückende, aktivierende Gefühl gewonnener Freiheit. Eine freie Gesellschaft im freien Staat wurde gewollt. Ein anderer Teil war von einer tiefen Apathie befallen, die aus der Hoffnungslosigkeit ihrer Situation entsprang. Die Normalisierung der Situation führte wieder zur Freisetzung von Energien, die zum Wirtschaftswunder beitrugen. Ein dritter Teil zog sich zurück und schob die Schuld an der Notlage den Siegermächten zu. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch Verbrechen der Besatzungsmächte wie Plünderungen und Vergewaltigungen, wodurch es zu einem verstärktem Mißtrauen gegenüber den Besatzungsmächten.

Errichtung der alliierten Besatzungsherrschaft über Deutschland

Vereinbarungen über das besiegte Deutschland

- Die oberste Befehlsgewalt sollten nun die vier Besatzungsmächte haben. Die vier Oberbefehlshaber bilden, als Einheit handelnd, das höchste Kontrollorgan, den alliierten Kontrollrat. Aufgaben: 1. Eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens der Oberbefehlshaber

In ihren jeweiligen Besatzungszonen sicherzustellen;

2. Pläne aufzustellen und in gegenseitigem Einvernehmen Entscheidungen,

über die wesentlich Dtschl. als ganzes betreffenden militärischen,

politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Fragen, zu treffen und

zwar gemäß den jedem Oberbefehlshaber von seiner Regierung er-

teilten Weisungen;

3. Die Überwachung einer dtsch. Zentralverwaltung, die nach den An-

weisungen des Kontrollrates tätig ist (wozu es aber nicht kam);

Dtschl. wird in 4 Besatzungszonen aufgeteilt; in eine amerikanische-, englische-, französische- und sowjetische Zone. Berlin sollte einen gemeinsame Besatzungshoheit darstellen;

Die Regierungen der vier Siegermächte übernehmen die oberste Regierungsgewalt in Dtschl., einschließlich aller Befugnisse der dtsch. Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden;

Entnazifizierung

Stationierung von Streitkräften durch die Siegermächte

Friedenssicherung

Vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung

Übernahme der Regierungsgewalt und die Bildung der Besatzungszonen

Die Staatshoheit und Regierungsgewalt gingen also auf die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte über. Somit gab es keine dtsch. Beteiligung an der politischen Willensbildung. Die vier Oberbefehlshaber waren ausschließlich ihren Heimatregierungen verantwortlich. Dtschl. mußte gehorchen.

Maßnahmen der Aliierten

1. Territoriale Neugliederung:

Bildung der 4 Besatzungszonen

2. Bildung völlig neuer Zivilbehörden und Regierungsinstitutionen:

Einsetzung eines Oberbefehlshabers für die jeweilige Besatzungszone als Militär-

gouverneur. Die vier Oberbefehlshaber bildeten den Kontrollrat, das zentrale

Herrschaftsorgan der Alliierten mit legislativen und exekutiven Funktionen.

3. Einsetzung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit:

Zunächst ging es um Abrüstung und Entmilitarisierung, um nationalsozialistische

Überreste zu beseitigen. Genaue Maßnahmen einer Deutschlandpolitik der vier

Besatzungsmächte sollte erst die Aufgabe der Potsdamer Konferenz sein.

Potsdamer Konferenz: Versuch einer Friedensordnung

Bedeutung der Potsdamer Konferenz

Teilnehmer: Amerika Sowjetunion England

Truman Stalin Churchill

später: Attlee

Frankreich wurde nicht zur Potsdamer Konferenz eingeladen und war deshalb verbittert und betrieb daraufhin seine Obstruktionspolitik.

Die wichtigste Aufgabe war es, den militärischen Sieg über Deutschland in konkrete politische Maßnahmen umzumünzen. Es wurde deshalb vor allem über die Behandlung Dtschls. in territorialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht verhandelt. Man konnte sich auf die Forderung nach den vier D's einigen: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung in Staat und Wirtschaft, sowie Demokratisierung.

Die Vorstellungen über die Verwirklichung gingen weit auseinander. Interessengegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion.

Die Westmächte waren vorsichtig der Sowjetunion gegenüber. Somit kam es zur Vertagung von Streitfragen. Außerdem waren die Beschlüsse nicht vertraglich festgelegt. Deshalb ist die Verbindlichkeit der Konferenz umstritten.

Politische Bestimmungen der Potsdamer Konferenz

Bestätigung der Übernahme der Regierungsgewalt in Dtschl. durch die Besatzungsmächte

Einrichtung des alliierten Kontrollrats

Entwaffnung und Entnazifizierung

Auflösung der deutschen Wehrmacht, Verbot von militärischen Organisationen

Verbot der NSDAP

NSDAP-Mitglieder raus aus Verwaltungs- und Wirtschaftsämtern

Umgestaltung der Erziehungs- und Gerichtswesen nach demokratischen Grundsätzen und Ausrichtung auf demokratische Ziele

Anordnung von lokaler Selbstverwaltung, schnelle Einführung des Grundsatzes der Wahlvertretung und Zulassung von demokratischen Parteien. Diese Einführung von demokratischen Regierungsformen war zunächst nur auf die Ebene der Gemeinden, Landkreise und Länder begrenzt.

Wirtschaftliche Grundsätze des Potsdamer Abkommens und Reparationsfrage

Wirtschaftliche Grundsätze:      - Verbot der Herstellung von Kriegsgütern

- Einschränkung der Schwerindustrie

- Möglichst rasche Entflechtung der deutschen Konzerne und

Einführung von Formen demokratischer Mitbestimmung in das

Wirtschaftsleben sowie Entwicklung der Landwirtschaft und

der Verbrauchsgüterindustrie, um Selbstversorgung sicher-

zustellen.

Reparationen:                              - Die Reparationen Deutschlands für die Siegermächte wurden

auf 20 Milliarden Dollar festgelegt.

- Die Sowjetunion sollte davon die Hälfte erhalten, davon 25%

aus den westlichen Besatzungszonen, z.B. durch den Abbau

von Industrieanlagen; für 15% sollte die Sowjetunion

Nahrungsmittel und Rohstoffe liefern, 10% sollte sie ohne

Gegenlieferung erhalten.

- Jede Besatzungsmacht sollte im übrigen ihre Reparations-

ansprüche in ihrer Besatzungszone erfüllen.

Abtrennung der Ostgebiete, Westverschiebung Polens und Vertreibung

Stalin stimmte dem Reparationskompromis zu, die Westmächte der Festlegung der Oder-Neiße-Linie als neuer polnischer Westgrenze. Da man aber beschloß, die deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie zwangsweise nach Deutschland umzusiedeln, wurden aus dem juristischen Provisorium des Potsdamer Abkommens in der politischen Wirklichkeit vollendete Tatsachen geschaffen. Das ehemalige dtsch. Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie wurde unter polnische Verwaltung gestellt. Es gehörte also nicht mehr zur sowjetischen Besatzungszone. Polen verlor östliche Gebiete an die Sowjetunion und gewann im Westen deutsches Gebiet hinzu. Der Aussiedlungsbefehl galt auch für die dtsch. Gebiete in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Jugoslawien. Die Westmächte stimmten dieser Aussiedlung zu, der alliierte Kontrollrat wurde beauftragt, eine gerechte Verteilung dieser Deutschen auf die einzelnen Besatzungszonen zu organisieren. Von der Vertreibung, die unter chaotischen Zuständen und mit brutalen Methoden ablief und ca. zwei Millionen Todesopfer forderte, waren ca. 12 Millionen betroffen. So kam es kaum zu der von der Potsdamer Konferenz beschlossenen "humanen und ordnungsgemäßen Vertreibung der Deutschen."

Potsdam und die Folgen

Für Deutschland bedeutete die Konferenz von Potsdam den endgültigen Verlust von rund 25% seines Territoriums von 1937. Außerdem wurde die Westverschiebung Polens vollzogen. Das in Besatzungszonen aufgeteilte Deutschland sollte eine Einheit sein, aber die Besatzungsmächte gingen in der Ausführung der Angelegenheiten unterschiedliche Wege. Zwar sollte während der Besatzungszeit Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandelt werden, aber die unterschiedlichen Interessen der Siegermächte, besonders in der Reparationsfrage, aber auch in der Frage einer künftigen deutschen Wirtschaftsordnung, machte eine solche Einheit unmöglich.

Schon 1946 hielt sich die Sowjetunion nicht mehr an den Reparationskompromiß. Sie weigerte sich die vereinbarten Lieferungen an Nahrungsmitteln und Kohle zu leisten. So kam es zu einer Entfremdung zwischen der USA und der Sowjetunion, mit der Folge einer immer geringeren gemeinsamen Besatzungspolitik. Ebenso blockierte Frankreich die Einstimmigkeit im Kontrollrat, da es nicht zur Potsdamer Konferenz eingeladen wurde.

Grundsätze der Besatzungspolitik

Es war das erklärte Ziel der Siegermächte, das besiegte Dtschl. auf eine unbestimmte Zeit wirtschaftlich und politisch niederzuhalten, den Nationalismus und Militarismus in Dtschl. für alle Zeiten zu besiegen. Aber die materielle Not und das politische Chaos waren weit größer als sich die Besatzungsmächte hätten vorstellen können. Die grundsätzlichen Ziele der Besatzungspolitik und die konkreten Notwendigkeiten vor Ort waren unvereinbar. Deshalb war Improvisationskunst gefragt.

Erschwerend für den Neubeginn wirkte sich aus, dass die Besatzungsmächte viele Fachleute der lokalen und regionalen Verwaltung wegen deren Zugehörigkeit zur NSDAP nicht weiter beschäftigen wollten und sie deshalb entließen.

Amerikanische Besatzungspolitik

Die amerikanische Besatzungspolitik war zunächst betont auf die Niederhaltung der Deutschen gerichtet. Dtschl. war als besiegter Feinstaat zu behandeln, aber es kam schon sehr schnell der Übergang zu einer pragmatischeren Politik, da in Dtschl. große Not herrschte, so daß Dtschl. nicht dem amerikanischen Steuerzahler zur Last fällt. Daher war die Versorgung der Vertriebenen ein wirtschaftliches Problem erster Ordnung. Unter Anleitung der Besatzungsmacht wurde das politische Leben in Deutschland von unten nach oben (von Gemeinden bis zu Ländern) wieder aufgebaut. Deshalb gingen die Amerikaner daran, auf der Ebene der Gemeinden und Kreise rasch wieder funktionierende Verwaltungen zu schaffen, die aber zunächst ganz den Weisungen der Militärbehörden unterstellt waren. Schon im Mai 1945 ernannte die amerikanische Militärregierung eine provisorische Regierung für Bayern und errichtete im September 1945 Bayern, Großhessen und Württemberg. Die Ministerpräsidenten dieser Länder benötigten jedoch für alle Maßnahmen die Zustimmung der Militärbehörde. Somit kam es also zu einer Zusammenarbeit mit der Militärregierung und einer Verbesserung der Versorgungslage.

Britische Besatzungspolitik

In der britischen Besatzungszone dauerte es wesentlich länger bis es zu einer deutschen Selbstverwaltung kam. Gründe lagen in den größeren Zerstörungen der BZ, die preußischen Provinzen mußten zerschlagen werden, das Ruhrgebiet lag in der BZ, für das Frankreich und die Sowjetunion Sonderregelungen verlangten und es herrschte ein größeres Mißtrauen der Engländer gegenüber den Deutschen.

Auch hier begann die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene mit der Gründung der Länder NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Ministerpräsidenten der BZ waren in einer größeren Abhängigkeit von ihrer Militärregierung als die der amerikanischen Zone.

Französische Besatzungspolitik

Da die Franzosen nicht am Potsdamer Abkommen beteiligt gewesen waren, lehnten sie seine Durchführung ab. Zwar war der französische Militärgouverneur im alliierten Kontrollrat vertreten, aber er tat alles, um eine gemeinsame Verwaltung Deutschlands durch die Besatzungsmächte zu verhindern ( Obstruktionspolitik ). Die französische Politik war fast ausschließlich auf den Gedanken der Sicherheit Frankreichs gegenüber Deutschland ausgerichtet und verfolgte deshalb, über die Potsdamer Bestimmungen hinaus, den Plan einer Zerstückelung Deutschlands. Darüber hinaus war Frankreich vor allem an Reparationen interessiert. Dschtl. sollte mit Holz, Kohle und Agrarprodukten für die Kriegsschäden bezahlen. Deshalb wollte Frankreich Sonderregelungen für das Ruhrgebiet. Aufgrund des französischen Sicherheitsbedürfnisses gab es das Bestreben, jede Form von zentraler Verwaltung oder Vereinheitlichung im besetzten Dtschl. zu verhindern. Auch sonst blockierten die Franzosen alle Versuche der einheitlichen Behandlung Dtschl.. Sie trugen damit wesentlich dazu bei, daß sich die einzelnen Zonen gegeneinander abschotteten , und daß sich die Zonen wirtschaftlich und politisch auseinander entwickelten.

Die Besatzungspolitik der UDSSR

Auch in der sowjetischen Besatzungszone zeichnete sich sehr rasch eine offensichtlich von Moskau gesteuerte Sonderentwicklung in zweierlei Hinsicht ab. Nämlich durch die gezielte Einschleusung von Kommunisten in die zu schaffenden Verwaltungen und durch den Zentralismus. Daher kam es zum Einfliegen von Initiativgruppen aus Moskau, um die oben genannten Ziele in enger Zusammenarbeit mit der sowjetischen Militäradministration zu erreichen. Auch in der SBZ begann der Neuaufbau der Verwaltung auf lokaler Ebene wie in den westl. Zonen auch durch die Entnazifizierung der Verwaltung und der Ersetzung durch Antifaschisten, durch die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Kommunisten, Schaffung von Zentralverwaltungen und der Ergreifung von Maßnahmen zur Schaffung einer sozialistisch organisierten Wirtschaft (Enteignung der Banken und Sparkassen, Enteignung und Umverteilung allen Grundbesitzes über 100 Ha ).

Entnazifizierung der breiten Masse

Amerikanische Zone: Die Entnazifizierungspolitik begann mit der Entfernung von NSDAP-Mitgliedern aus ihren Amtern und durch Verhaftungen. Dann Fragebogen zur Klärung der Nazivergangenheit und mögliche Einleitung eines Verfahrens und Versuch der Klärung durch eine Art Schöffengericht. Dies alles geschah unter der Aufsicht der Amerikaner. Nach Beendigung der Aufsicht erlahmte der Entnazifizierungsprozeß sehr rasch. Die Entnazifizierung war gescheitert, da aus der Säuberung des öffentlichen Lebens in der Regel eine großzügige Rehabilitation der Betroffen wurde. Somit konnten ehemalige Nationalsozialisten in ihre Amter und Funktionen zurückkehren.

Der Entnazifizierungsprozeß in der FBZ und BBZ verlief ähnlich, nur von Anfang an mit weniger Elan, so daß die Zäsur von 1948 ( Beendigung der Aufsicht über die Entnazifizierung ) weniger ins Gewicht gefallen ist als in der ABZ.

Sowjetische Zone: In der SBZ verlief der Entnazifizierungsprozeß sehr viel zielstrebiger. Vor allem gegen Staatsanwälte, Richter und Lehrer. Mit der Neubesetzung dieser Amter war gleichzeitig eine gesellschaftlich politische Neuordnung im Sinne der kommunistischen Ideologie beabsichtigt. Jedenfalls bot die Entnazifizierung der Sowjetunion die Möglichkeit, die Alte, von Nationalsozialisten geprägte Elite, durch eine Neue, kommunistische oder wenigstens zur Mitarbeit in einem kommunistischen System bereite Elite, zu ersetzen. Außerdem gab es die Verstaatlichung von Betrieben, deren Besitzer geflohen oder als "Belastete" eingestuft worden waren ( Legitimation durch eine Volksabstimmung = Grundlage zur Sozialisierung der

Wirtschaft ).

Umerziehung

Vor allem die Amerikaner waren davon überzeugt, daß neben der Entnazifizierung eine Erziehung der Deutschen, vor allem der Jugendlichen, zur Demokratie und ihren Leitgedanken stattfinden müsse. Deshalb gab es das Programm der Neugestaltung des Erziehungswesens und der Massenmedien. Dieses Programm wurde von den deutschen Behörden torpediert und verlangsamt. Man wollte lieber die Rückkehr zum bewährten Schulsystem der Weimarer Republik. In der SBZ wurden viele Lehrer durch Kommunisten oder politisch zuverlässige Neulehrer ersetzt und es gab die Erlassung eines Einheitsschulgesetzes. Erlahmung der Erziehungsmaßnahmen in den Westzonen.

Der Wiederbeginn des politischen Lebens in Deutschland

Die Verwaltung der Zusammenbruchsgesellschaft

Erste Versuche, Ordnung in dieses Chaos zu bringen, konnten nur an Ort und Stelle, also in kleinräumigem Maßstab gemacht werden. Erschwert wurde diese Aufgabe für die Alliierten dadurch, daß die bisherigen Verwaltungseinrichtungen von Nationalsozialisten gesäubert, aber trotzdem am Leben erhalten werden sollten (Improvisationskunst). Es gab daher die Zusammenarbeit der Siegermächte mit deutschen Initiativgruppen (Antifas), die versuchten, das öffentliche Leben wieder in Gang zu bringen. Auf diese Gruppen waren die Besatzungsmächte zunächst mehr oder weniger angewiesen, um ein Gesellschaftliches Leben im kleinen Raum zu ermöglichen. Dadurch herrschte unter den Besatzungsmächten das Gefühl der Abhängigkeit und Mißtrauen sowieso, weshalb die Antifas in den Westzonen wegen der Vermutung der kommunistischen Wühlarbeit verboten wurden. In der SBZ gab es in den Antifas erzwungene personelle Umbesetzungen und dann die Einverleibung in die KPD.

Der Wiederbeginn der deutschen Verwaltungstätigkeit

Die Überwachung Deutschlands durch die Alliierten sollte solange stattfinden, bis die Umerziehung der Deutschen zu einem demokratischen und friedlebigen Volk gelungen war.

Es spielte natürlich für jede Besatzungsmacht eine Rolle, daß sie sich die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Deutschland mehr oder weniger als Einführung des eigenen politisch gesellschaftlichen Systems in ihrer Zone vorstellte. Deshalb waren von vorne herein die Zielvorstellungen der Sowjetunion einerseits und der Westmächte andererseits ganz unterschiedlich.

Beispiel amerikanische Besatzungszone:

Einsetzung dtsch. Verwaltungsstellen auf lokaler Ebene mit der Aufgabe der Unterstützung

der Siegermächte bei der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle Dtschl.

Demokratische Einrichtungen müssen von unten nach oben aufgebaut werden

( Kommunal-, Kreistags- und Landtagswahlen in der ABZ )

Verfassunggebende Länderversammlungen und Landtagswahlen

Die Demokratie hatte somit auf Gemeinde-, Kreis- und Länderebene begonnen zu

Funktionieren

Errichtung eines Länderrates zur vollständigen Koordinierung der Regierungs-

Angelegenheiten zwischen den vorhandenen Ländern

Hinzufügung eines parlamentarischen Rates als Kontroll- und Gesetzgebungsorgan bestehend

Aus delegierten Abgeordneten der Landtage

Der föderative Aufbau der dtsch. Verwaltung in der ABZ war damit beendet und war

somit Vorbild für die anderen Zonen

Britische Besatzungszone:

Auch in der BBZ setzte sich, nach anfänglichen Überlegungen ein eher zentralistisches Modell der Verwaltung einzurichten und größeren Problemen bei der territorialen Neugliederung, mit der Annäherung an die ABZ, der Föderalismus durch.

Französische Besatzungszone:

In der FBZ gab es die größte Behinderung der Verwaltungstätigkeit ( Sicherheitsgedanken ).

Erst allmählich und zögernd, beschleunigt dann allerdings seit 1947 durch den beginnenden Ost-West-Konflikt, verstanden sich die Franzosen auf die Einrichtung von Ländern und die Durchführung von Wahlen. Zu landesübergreifenden Zoneneinrichtungen kam es erst, als sich schon die Entwicklung zur Trizone abzeichnete.

Sowjetische Besatzungszone:

In der SBZ bereiteten Initiativgruppen den sozialistischen Staat vor, der durch die Aufrichtung eines starken demokratischen Volksregimes, durch die Umstellung der Wirtschaft in den Dienst des Volkes erreicht werden sollte. Diese Ziele wurden mit großer Konsequenz verfolgt. Die Sowjetunion war offensichtlich bestrebt, die Zusammenarbeit mit den Westmächten auch über das Kriegsende hinaus fortzusetzen, aber dennoch in ihrem Einflußbereich eine soziale und politische Umwandlung in ihrem Sinne herbeizuführen. Nicht die kommunistische Machtergreifung, sondern die schrittweise Durchsetzung des sozialistischen Staates nach sowjetischem Vorbild sollte angestrebt werden. Es gab zwar die Bildung von Ländern mit Politikern an der Spitze, aber den Ländern wurden nur wenig später elf dtsch. Zentralverwaltungen übergeordnet, mit einem Übergewicht an KPD-Funktionären, die direkt mit der SMAD, der sowjetischen Militäradministration, zusammenarbeiteten.

Auch wurden verschiedene Parteien zugelassen (zunächst 4), die aber sofort zum antifaschistischen Block zusammengeschlossen wurden. Auf diese Weise wurde unter dem Mantel des Föderalismus ein Zentralismus installiert, unter dem Mantel des Pluralismus die Einparteienherrschaft durchgesetzt.

Die (Wieder)-Gründung von Parteien

Sowjetische Besatzungszone:

Die SMAD erlaubte als erste Militärregierung schon im Juni 1945 die Gründung antifaschistischer Parteien.

KPD: Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-

demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.

SPD: Um Otto Grotewohl; das Programm war radikaler und revolutionärer als das, der KPD.

Unter dem Druck der SMAD wurden KPD und "Ost-SPD" zur SED vereinigt. Damit hatte die KPD in der SBZ über die SPD gesiegt.

Ebenfalls kam es noch zur Gründung der CDU und LDPD.

Schon im Juli 1945 beschlossen die Vertreter der vier in der SBZ zugelassenen Parteien die Bildung einer "Einheitsfront" unter der Maßgabe, daß Beschlüsse nicht durch Abstimmungen, sondern durch "Vereinbarungen" zustande kommen und für alle Parteien verbindlich sein müßten. Damit war dem Einfluß der unter dem Schutz der SMAD agierenden KPD auf alle Parteien Tür und Tor geöffnet.

Westzonen:

In den Westzonen vollzog sich der Vorgang der Neubildung oder Wiederherstellung von Parteien sehr viel langsamer als in der SBZ. Führend wurden Politiker, die schon in der Weimarer Zeit politisch tätig gewesen waren. Sie vor allem waren der Überzeugung, daß das zu schaffende Parteiensystem von vorn herein von einer Zersplitterung bewahrt werden müsse, wie es sie in der Weimarer Republik gegeben hatte (breitere Plattformpartei). Dies traf sich mit den Vorstellungen der Besatzungsmächte insofern, als die Amerikaner und Briten am liebsten ein Zweiparteiensystem, wie sie es von daheim gewohnt waren, gesehen hätten. Noch aber zögerten sie, Parteien zuzulassen, wegen dem Mißtrauen und einer vorhandenen Konzeptionslosigkeit. Ohne Parteien war aber ein demokratischer Neubeginn in Dtschl. nicht zu schaffen. Deshalb wurden auf der Potsdamer Konferenz Die ersten Parteien zugelassen, die aber noch strengen Auflagen unterstellt waren. Außerdem bezog sich die Zulassung nur auf lokaler Ebene.

Außer diesen, die Zukunft der Westzonen und der BRD bestimmenden Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP/DVP), gab es eine ganze Reihe weiterer Parteigründungen, die aber nur zeitweise oder nie überregionale Bedeutung erlangten. Mit Rücksicht auf die UDSSR wurde auch die KPD zugelassen, die aber nie einen wirklichen Einfluß hatte. Sie wurde 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verboten.

Die Wiederherstellung des Föderalismus

Die Grundstruktur eines künftigen deutschen Staates sollte, darüber waren sich die Alliierten einig, eine föderalistische sein: Die Alliierten wünschten die Auflösung des Landes Preußen, für sie der Inbegriff von Chauvinismus und Militarismus, was dann auch vom Alliierten Kontrollrat vorgenommen wurde. Ebenso wünschte keine Besatzungsmacht Einrichtungen, die ihre Zonengrenzen überschreiten. Unter Berücksichtigung dieser zwei Aspekte mußte die territoriale Neuordnung geschehen.

In der Mehrzahl waren die neuen Länder künstliche Gebilde aus der Hand der Besatzungsmächte, deren Grenzen durch Besatzungszonen bestimmt waren, wodurch manche gewachsene Einheit vernichtet und sinnvolle Neuordnungen verhindert wurden.

Sowjetische Besatzungszone:

Den Anfang machte auch hier die Sowjetunion, die in ihrer Zone schon vor der Potsdamer Konferenz Länder errichtete, die aber 1952 auflöste und Verwaltungsbezirke an ihre Stelle setzte.

Britische Besatzungszone:

Die Engländer beließen zunächst die durch die ehemaligen preußischen Provinzen vorgegebenen Verwaltungsgrenzen, erhoben sie sogar zu Landesgrenzen. Später dann die Bildung von NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Stadtstaat-Hamburg.

Amerikanische Besatzungszone:

In der amerikanischen Zone wurden die Verhältnisse dadurch kompliziert, daß aus ihr nachträglich die französische Zone herausgelöst werden müßte. Bildung von Bayern, Württemberg und Großhessen.

Französische Besatzungszone:

Südbaden, Südwürttemberg und Bildung von Rheinland-Pfalz.

Das Saarland, das ebenfalls zur FBZ zählte, wurde schon im Juli 1945 einer eigenen Verwaltung unter französischem Protektorat unterstellt, 1947 wirtschaftlich ganz an Frankreich angegliedert bei gleichzeitiger politischer Autonomie, 1948 in Zollunion mit Frankreich vereinigt.

Die besonderen Verhältnisse im Südwesten Dtschl. und die Entstehung des Südweststaates

Durch die ABZ und die FBZ waren die beiden ehemaligen Länder Baden und Württemberg zerschnitten. In Stuttgart, Tübingen und Freiburg wurden Regierungen für die Länder Württemberg-Baden (ABZ), Württemberg-Hohenzollern (FBZ) und Baden (FBZ). Dies war ein hinderlicher Zustand. Erst im Sommer 1948 wurden die Ministerpräsidenten der drei Länder aufgefordert, eine Neugliederung des Südwestens vorzunehmen. Widerspruch kam hierzu aus Frankreich, aber nach einer Abstimmung von 1952 gab es die Vereinigung der drei Länder zu Baden-Württemberg.

Wirtschaftliche Entwicklungen in den ersten Nachkriegsjahren

Zwar war die Industrieproduktion bei Kriegsende fast zum Erliegen gekommen, aber bis Ende 1945 war sie in der ABZ wieder auf 30% und in der BBZ auf 25% der Industrieproduktion von 1956 gestiegen. Dennoch ist der Mangel das Hauptkennzeichen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Im Plan des alliierten Kontrollrats für Reparationen und Kapazität der deutschen Volkswirtschaft von 1946 wurde das Produktionsniveau für Nachkriegsdeutschland auf 50-55% des Jahres 1938 festgelegt. Entscheidender als diese Festlegung waren jedoch Bestimmungen über verbotene Industrien und eingeschränkte Industriezweige. Durch sie wurden zahlreiche Industrien zur Demontage freigegeben, andere mit Auflagen versehen. Zur Demontagewaren in den 3 Westzonen 1800 Betriebe vorgesehen, darunter alle Fabriken, die an der Rüstungsproduktion beteiligt gewesen waren. Aber auch solche Betriebe gehörten dazu, deren Produkte wohl auch von militärischen Bedeutung , aber ebenso für den Zivilen Bedarf wichtig waren. Nicht beschränkt wurde zum Beispiel die Produktion von Möbeln Glas- und Keramikwaren und Fahrrädern. Die Kohleförderung und die Bauindustrie sollten sogar auf hohe Leistungsfähigkeit gebracht werden.

Die Entwicklung in den Westzonen

Während in der SBZ und der FBZ sofort mit Demontagen begonnen wurde, liefen sie in der ABZ und der BBZ nur zögernd an. Bei so unterschiedlicher Handhabung der gemeinsamen Beschlüsse und weil die UDSSR und Frankreich ihre Besatzungszonen konsequent ausbeuteten, kam es zu Versorgungsengpässen. Der amerikanische Militärgouverneur Clay stellte deshalb, um das Prinzip der Selbstversorgung nicht zu gefährden und weil Gegenlieferungen aus der SBZ ausgeblieben waren, alle Reparationslieferungen an die SBZ ein. Gleichzeitig ließ er die Demontagen in seiner Besatzungszone stoppen.

Dadurch gab es keine wirtschaftliche Einheit in Deutschland.

Trotz des Aufschwungs von 1946 kam es auch in den Westzonen zu einer empfindlichen wirtschaftlichen Krise. Der sehr kalte Winter 1946/47 ließ das Verkehrs- und Transportnetz zusammenbrechen (Kohlehalden im Ruhrgebiet, Einstellung der Produktion wegen Kohlemangels in anderen Gebieten). Dann folgte ein heißer und trockener Sommer, und es kam, auch aus Mangel an Düngemitteln, zu einer katastrophalen Mißernte. Der Lebensstandard der Deutschen war auf dem Tiefpunkt. Mehrfach kam es zu Hungerrevolten und Streiks. Im Großen und Ganzen gab es drei Probleme: Ernährungs-, Wirtschafts- und Flüchtlingsnot. Die Gründung der Bizone und der neue Industrieplan sorgten bereits vor der Währungsreform und der Marshall-Plan-Hilfe für eine wirtschaftliche Erholung. Aber noch war der Mangel beherrschend. Eine Ursache lag auch darin, daß der Währungsverfall viele Waren dem regulären Markt entzog und dem schwarzen Markt zuführte. Das Tauschgeschäft blühte. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung erreichte den Tiefpunkt.

Die SBZ auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft

Wichtige wirtschaftliche Unterschiede zwischen der SBZ und den Westzonen:

1. Es herrschte eine ungünstige Struktur in der Wirtschaft, da Rohstoff- und                   

Schwerindustrie weitgehend fehlte. Die zunehmende Abschottung der BZ und die

Einstellung der Reparationslieferungen aus dem Westen im Mai 1946 trafen demnach die

SBZ besonders hart.

Der Grad der kriegsbedingten Zerstörung war nicht so hoch wie im Westen, dafür wurden

die Verluste durch Demontagen und Entnahmen ungleich höher. Die geforderten 10 Mrd.

Dollar Kriegsentschädigungen wurden bis 1953 aus Der SBZ entnommen, ja dieser Betrag

Wurde sogar noch übertroffen. Die Demontagen und Entnahmen führten zu schwerwiegenden

Verlusten in der ohnehin schon schwachen Eisenindustrie, Energieerzeugung und Textilindustrie.

Durch die Beschlagnahmung von Betrieben und deren Weiterführung in einer sowjetischen Aktiengesellschaft konnten Demontagen verhindert und Arbeitsplätze erhalten werden.

Die massiven Eingriffe der sowjetischen Besatzungsmacht führten zu tiefgreifenden

Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Veränderung der Produktions-

Verhältnisse sollten die Grundlagen für einen sozialistischen Staat geschaffen werden:

a)     Bodenreform: Enteignung und Umverteilung allen Grundbesitzes über 100 Ha

b)     Enteignung der Geldinstitute

c)     Beschlagnahmung von Nazi-Betrieben und Umwandlung in "Volkseigentum"

d)     Zentralplanwirtschaft: Seit Mitte 1948 arbeitet die SBZ-Wirtschaft nach Plänen

Es hatten sich in der SBZ unter dem Druck der UDSSR und der SMAD und auf Betreiben der SED wirtschaftliche Zielsetzungen und Methoden des Wirtschaftens durchgesetzt, die den marktwirtschaftlichen Grundsätzen im Westen genau zuwiderliefen. Die SBZ war auf dem Weg zum sozialistischen Staat. Die Kollektivierung der Landwirtschaft und des Handwerks stand noch aus, aber auch die Industrieproduktion kam noch zu 39% aus Privatbetrieben.

Die Teilung Deutschlands durch den "Kalten Krieg"

Das Wendejahr 1947

Die Interessenlage der Siegermächte

Amerika:

Am 6. September 1946 hielt der amerikanische Außenminister Byrnes in Stuttgart eine Rede, in der die USA ihren Willen zur wirtschaftlichen Einheit Deutschland bekundeten. Er forderte Frankreich zu einer konstruktiveren Haltung auf (Obstruktionspolitik). Sobald wie möglich sollten die Deutschen wieder die politische Verantwortung übernehmen. In keinem Fall sollte Deutschland "Vasall" einer anderen Macht werden oder unter einer ausländischen Diktatur leben- ein deutliches Zeichen dafür daß die USA entschlossen waren, ungerecht fertigen Ansprüchen der Sowjets und Franzosen in Deutschland entgegenzutreten.

Frankreich:    

Frankreich wollte kein Gesamtdeutschland entstehen sehen und blockierte alle Maßnahmen zur Errichtung zentraler Behörden (Obstruktionspoltik).

Sowjetunion:

Die Sowjetunion hatte widersprüchliche Ziele: Einmal bestand der Wunsch nach autonomer Verfügungsgewalt über eigene Zone, mit Blick auf den kommunistischen Einfluß in Westeuropa war man jedoch auch an einer Verwaltung Gesamtdeutschlands interessiert. Insbesondere wurde die Gesamtverantwortung aller Alliierten für das Ruhrgebiet immer wieder gefordert, womit jedoch Amerika und Großbritannien nicht einverstanden waren.

England:

England wollte die deutsche Einheit einerseits, um eine "balance of power" auch im Nachkriegseuropa aufrechtzuerhalten, andererseits, um einen wirtschaftlichen Austausch zwischen den landwirtschaftlichen Gebieten Deutschlands und den Industriegebieten der englischen Zone herzustellen. Deutschland sollte natürlich auch nicht dem britischen Steuerzahler zur Last fallen.

Für die USA war unter Truman das Bestreben immer deutlicher geworden, den sowjetischen Einfluß auf Deutschland einzudämmen und einen Handelspartner der amerikanischen Industrie

wieder entstehen zu lassen.

Die Moskauer Außenministerkonferenz

In den Jahren 1946/47 hatten sich schon drei Außenministerkonferenzen mit dem Deutschlandproblem beschäftigt, ohne jedoch einer Lösung näherzukommen. Im April 1947 fand eine vierte Außenministerkonferenz in Moskau statt. Auf ihr wurden im Bezug auf Deutschland Fragen der Reparationsregelung, Wirtschaftskontrolle, der Grenzziehung, der Staatsform und der Regierungsbildung diskutiert. Die Sowjetunion konnte sich mit ihrer Forderung nach Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion der Westzonen nicht durchsetzen. Ebenso erging es ihr mit der Forderung nach gesamtalliierter Kontrolle des Ruhrgebietes; umgekehrt lehnte sie die Wünsche der USA nach alliierter Kontrolle des oberschlesischen Industrierevier ab. Auch war keine Einigung über die Oder-Neiße-Linie zu erziehlen. Über die Form des Staatsaufbau eines künftigen geeinten Deutschland war ebenfalls keine Einigung herbeizuführen. Die Vorschläge reichten vom Einheitsstaat (UDSSR) bis zum Staatenbund (Frankreich). Erst recht umstritten war, wie eine deutsche Regierung gebildet werden sollte oder welche Wahlverfahren anzuwenden sei.

Deutschlandpolitk, Containmentpolitk und Marshall-Plan

Die Diskussionen spielten sich zur Zeit der tiefsten wirtschaftlichen Krise und einer Hungersnot in Deutschland ab. Da Dtschl. nicht dem amerikanischen Steuerzahler zur Last fallen und auch zu einem Handelspartner der USA werden sollte, vollzog Präsident Truman schließlich seit dem Frühjahr 1947 außen- und wirtschaftspolitisch die entscheidende Wende gegen die Sowjetunion: die Containmentpolitik der Trumandoktrin wurde wirtschaftlich durch die Marshall-Plan-Hilfe ergänzt (für europäische Staaten). Auch die Westzonen Deutschlands wurden in sie eingezogen.

Die SBZ und die Staaten im Befehlsbereich der Sowjetunion lehnten diese Hilfe logischerweise ab (weitere Entfremdung).

Ende 1947 wurde von den USA und Großbritannien die Einführung einer neuen stabilen Währung in den Westzonen, als Voraussetzung für das Gelingen des Marshall-Planes in Dtschl., beschlossen. Mit der währungsmäßigen Abgrenzung der Westzonen wurde allerdings - das war allen Beteiligten klar - die zumindest vorläufige politische Teilung Dtschls. in Kauf genommen.

Da aber im Kontrollrat über eine stabile Währung in allen Zonen keine Einigung zustande zubringen war, waren die USA zu einem Alleingang entschlossen.

Die Münchner Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidenten der Westzonen wollten über die Behebung der wirtschaftlichen Not, die der SBZ nur über die Herstellung der politischen Einheit diskutieren. Noch vor Konferenzbeginn reisten die ostzonalen Delegierten wieder ab, die westdeutschen Tagungsteilnehmer berieten allein. Ludwig Erhard: Dieser Vorfall bedeutet die Spaltung Deutschlands. Die Münchner Ministerpräsidentenkonferenz war dann auch in der Tat der letzte große Versuch zur Wiederherstellung zur deutschen Einheit.

Vorstufen zur Bildung eines Westsaates

Die Bildung der Bizone

Sowohl als politische wie als wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahme wurde Ende 1946 der Zusammenschluß der ABZ und BBZ beschlossen - sehr zur Verärgerung Frankreich und der Sowjetunion. Die Gründung der sogenannten Bizone (offiziell: VWG) konnte daher sowohl als bloße wirtschaftliche Notwendigkeit wie auch als Anfang eines seperaten Weststaates erscheinen. Aufgrund der Proteste Frankreich und der Sowjetunion gegen die Bizonengründung wurden die Organe einer politischen Verklammerung beide Zonen so dezentral wie möglich gehalten. Die Bizone wurde Keimzelle und Präfiguration der BRD.

Der politische Ausbau der Bizone

In zwei Schüben, im Mai 1947 und im Winter 1947/48, wurde diese Verwaltung reformiert. Jedesmal wurde die Zentralgewalt verstärkt und mehr deutscher Beteiligung im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung eingeführt. Gleichzeitig wurde ein parlamentarisches Gremium eingeführt, der Wirtschaftsrat.

Daneben gab es eine von den Länderregierungen gebildeten " Exekutivrat". Sofort nach dem scheitern der Londoner Außenministerkonferenz (Ende 1947) wurde beschlossen, die Gesetzgebungskompetenz des Frankfurter Wirtschaftsrates zu erweitern und auch später Zug um Zug auszubauen. Über die schon vorhandene Struktur der Länder der jeweiligen Zonen wurde jetzt für die Bizone eine mit immer größerer Vollmacht ausgestattete Gesamtregierung und ein Gesamtparlament gelegt. Neben dem Wirtschaftsrat gab es einen Länderrat, in den jedes Land zwei Vertreter entsandte. Wirtschaftsrat und Länderrat waren für die Gesetzgebung

zuständig - allerdings vorbehaltlich der Billigung durch den englischen und amerikanischen Militärgouverneur. Als "Regierung" wurden vom Wirtschaftsrat fünf Direktoren und ein Oberdirektor gewählt; letzteren war mit Richtlinienkompetenz ausgestattet und mußte auch durch den Länderrat bestätigt werden. Ihre Arbeit wurde vom englischen und amerikanischen Zweimächtekontrollrat überwacht. Der parteilose Ludwig Erhard konnte als Wirtschaftsdirektor durchgesetzt werden. Seine Politik der sozialen Marktwirtschaft gab der Bizone nach der Währungsreform ihr wirtschaftliches Profil und wurde auch für die BRD bestimmend.

Die Währungsreform

Die Kriegsfinanzierung des dritten Reiches durch ungedeckte Kredite hatte die Geldmenge ungeheuer aufgeschwemmt, während die Produktion an Konsumgütern stark abgesunken war. Der Verfall der Währung war die Folge. War man sich über die Notwendigkeit einer Währungsreform auch einig, so gab es viele Alternativen für ihre Durchführung (die alleinige Entscheidung lag bei den Alliierten). Der Tag der Währungsreform wurde auf den 21. Juni 1948 festgelegt. An diesem Tag wurde die Reichsmark durch die D-Mark ersetzt. Damit war die Währungsreform die zweite radikale Vermögensumverteilung von oben innerhalb von 25 Jahren, nach Bereinigung der Inflation. Wieder waren die Sparer die Dummen: Sie wurden fast entschädigungslos enteignet. Der "kleine Mann" durfte das Gefühl haben, allein für Hitlers Politik und ihren Zusammenbruch materiell zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Durchsetzung der Marktwirtschaft

Dinge, die vorher höchstens auf dem schwarzen Markt erhältlich waren, waren jetzt wieder normal käuflich. Es waren die Waren , die im Aufschwung von 1947 produziert, aber vom Handel zurückgehalten wurden. Begünstigt wurde diese Entwicklung nicht nur von der Währungsreform, sondern auch durch die Freigabe der Preisgestaltung, die Ludwig Erhard als Wirtschaftsdirektor durchsetzte. Drei Tage vor der Währungsreform wurde nach einer erbitternden Debatte im Wirtschaftsrat das "Leitsätze - Gesetz" verabschiedet. Erhard wurde darin ermächtigt, die staatliche Preisbindung für bestimmte Waren aufzuheben. Von dieser Möglichkeit machte Erhard intensiv Gebrauch: Nur Mieten und Grundnahrungsmittel blieben davon ausgenommen. In der Praxis bedeutete dies ein sehr starken Preisauftrieb. Vor allem aber wuchs die Arbeitslosigkeit weiter (über eine Million 1949). Die Folgen waren Unruhen, die in einem Generalstreik ihren Höhepunkt fanden. Mit ihm sollte gegen die steigenden Preise und für demokratische Strukturen demonstriert werden. Auch unter den Bauern gab es eine Unzufriedenheit, da sie Saatgut , Düngemittel und Maschinen zu hohen Preisen kaufen mußten, für ihre Waren hingegen bekamen sie nur den alten, staatlich festgelegten Preis. Mit Beginn des Jahres 1949 begannen jedoch die Preise zu fallen und die Löhne zu steigen, auch die Bauern erzielten wieder höhere Einkommen. Damit war Erhards marktwirtschaftlicher Kurs gerettet.

Der SPD hingegen schwebte eine gelenkte und zugleich demokratisierte Wirtschaft vor. Sie hielt außerdem den Wirtschaftsrat für ein Provisorium, das durch die weitere Entwicklung bald überholt sein werde, deshalb hielt sie sich mit ihren Plänen zurück.

Der Marshall-Plan

Begünstigt wurde der Kurs Erhards auch durch die nun voll auflaufende Marshall-Plan-Hilfe in Form von Krediten und Rohstofflieferungen. Für diese Kredite konnte das Empfängerland amerikanische Waren beziehen, insbesondere Industriegüter. Die Westzonen wurden somit wieder zu einem Handelspartner der USA. Für weite Kreise der deutschen Bevölkerung galten Währungsreform, Preisfreigabe und Marshall-Plan-Hilfe als Voraussetzung für die stark steigende Wirtschaftskraft Westdeutschlands, das später sogenannte "Wirtschaftswunder".

Der Marshall-Plan galt als Auslöser und Beginn des "Wirtschaftswunders" in Westdeutschland. Dies trifft jedoch aus mehreren Gründen nicht zu: Er wurde erst 1949 wirksam , also erst nach der Krise , die der Währungsreform folgte. Bereits 1947 gab es einen ersten längeren Aufschwung. Da sich dieser nur im Produktions- und nicht im Konsumbereich abspielte, wurde er kaum wahrgenommen; er stellte kein Geschenk dar, sondern einen Kredit, der erst 1953 umgewandelt wurde; er bestand nicht aus frei verfügbaren Kreditmitteln, sondern aus Sachlieferungen, die bei dem ungünstigen Wechselkurs von Dollar zu Mark kaum Abnehmer fanden.

Dennoch darf die Wirkung nicht unterschätzt werden; der Plan signalisierte eine Wende der deutschen Politik: von der Reparations- und Demontagepolitik zur Hilfe für den Neuaufbau. Auch die FBZZ erhielt jetzt die dringend benötigte Unterstützung , und mit Bildung der Trizone im April 1949 wurde die französische Politik endgültig ihrer Oppostitionsrol beraubt.

Die Blockade Berlins

Die Sowjetunion reagierte auf die Währungsreform mit der Blockade Westberlins, nachdem man sich über die gültigen Zahlungsmittel nicht einigen konnte. Der gesamte Personen- und Güterverkehr von Westdeutschland nach Berlin wurde gesperrt, die Lieferung von Kohle, Strom und Lebensmitteln aus der SBZ an West-Berlin wurde abgebrochen und sowie die Kohle- und Stahlieferungen von West-Berlin an die SBZ. General Clay konnte schließlich Skeptiker von der technischen Durchführbarkeit einer Luftbrücke überzeugen. Sie demonstrierte eindrucksvoll politische Entschlossenheit wie den technischen Standpunkt der USA. Der erste Höhepunkt des Kalten Krieges endete mit der Aufhebung der Blockade durch die Sowjetunion am 12. Mai, wurde das Bonner Grundgesetz verkündet: Die Berlinblockade hatte auf die sich schon vorher abzeichnende Weststaatbildung als Verstärker gewirkt.

Der Weg zum Bonner Grundgesetz

Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat

Mit der Einführung der Währungsreform in den Westzonen überschlugen sich die Ereignisse. Die anfangs zögernden deutschen Ministerpräsidenten wurden durch den Beginn der Berliner Blockade überzeugt, daß ein Weststaat unumgänglich sei. In drei Konferenzen nahmen sie die Frankfurter Dokumente der Weststaatalliierten an, in denen diese eine deutsche Verfassung, eine Neugliederung der Länder und ein Besatzungsstatut forderten und Vorgaben machten. Umstritten zwischen den Militärgouverneuren und den Ministerkonferenzen war insbesondere die Frage nach dem deutschen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Verfassung. Außerdem wollte man von deutscher Seiten betonen, daß man im Hinblick auf eine Wiedervereinigung lediglich einen provisorischen Weststaat zu schaffen gedenke; daher wurde statt von "Verfassung" nur vom Grundgesetz gesprochen, statt einer Verfassunggebenden Versammlung berief man einen "Parlamentarischen Rat" ein. Im Sinne des Provisoriums wurde Bonn als Tagungsort bestimmt. Konrad Adenauer wurde zum Präsidenten des parlamentarischen Rates gewählt.

Hauptstreitpunkte : Kompetenzen des Staatsoberhauptes, Rechte der zweiten Kammer, Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, Elternrecht und Verhältnis zwischen Staat und Kirche.

Am 8. Mai 1949 stimmten 53 der 65 Abgeordneten des parlamentarischen Rates für die Annahme des Grundgesetzes, am 12. Mai genehmigten die westliche Militärgouverneure den Test und verkündeten gleichzeitig das von ihnen festgelegte Besatzungsstatut, das die Rolle der Westalliierten festlegte. Anschließend wurde das Grundgesetz den Landtagen zur Billigung vorgelegt. Nach der Zustimmung der Länder (mit Ausnahme Bayern) war der Weg zur ersten Bundestagswahl frei. Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz der BRD verkündet.

Das Grundgesetz: Die Lehre aus der Geschichte

Vier Grundgesetze des Grundgesetzes: -Absicherung der Bürger gegenüber totalitären

Auswüchsen

-Prinzip der wehrhaften Demokratie, das

Freiheitsrechte den Gegnern der Verfassung

-förderativer Aufbau

Stabilität der politischen Ordnung und Kontinunität der

Regierungsarbeit

Das Grundgesetz legt nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat großen Wert auf die Formulierung von Grundrechten, die den Bürger vor den totalen Inanspruchnahme durch den Staat schützen und ihn als einklagbares Recht zur Verfügung stehen . Das in seinen Befugnissen stark ausgebaute Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung durch die Legislative.

Als wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung wurde die förderative Ordnung der Weimarer Republik erneuert; die Mitwirkungsrechte der Länderkammern, des Bundesrates, wurden erweitert. Selbst durch eine Grundgesetzänderung darf dieser förderative Aufbau nicht beseitigt werden. Er hat gleichsam Ewigkeitswert wie die Grundrechte. Nach den Erfahrungen von Weimar wurde großen Wert auf stabile politische Verhältnisse gelegt. Zunächst sollte das Parteienspektrum stabil sein, entsprechend sollte das Wahlrecht abgefaßt sein (Wahlgesetz: Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht) und die Einführung der 5% Klausel.

Der einmal von einer Bundestagsmehrheit gewählte Bundeskanzler kann nur über die Neuwahl eines Nachfolgers abgewählt werden. Dieses konstruktive Mißtrauensvotum sollte einen Schwebezustand verhindern, wie er nach der Weimarer Verfassung möglich war.

Der Bundespräsident wurde fast ganz auf repräsentative Aufgaben zurückgedrängt, da man in der Weimarer Zeit erlebt hatte, wie plebiszitäre Elemente der Verfassung - Volksbegehren und Vvolksentscheid - zum Kampf gegen demokratisch gesinnte Reichsregierung verwendet werden konnten, wurden sie jetzt praktisch ganz abgeschafft.

Von der SBZ zur DDR

Die Entstehung der DDR

Als einzige der vier Besatzungsmächte besaß die Sowjetunion eine ihr sehr stark verbundene Gruppe deutscher Emigranten (z.B Initiativgruppe - Ulbricht). Das breite Parteienspektrum diente sowohl der Mobilisierung einer möglichst großen Bevölkerungszahl als auch der Aufspaltung des bürgerlichen Lagers. Um den Spielraum dieser Partei einzugrenzen wurden sie zum "antifaschistischen Block" zusammengeschlossen. Eine Koalitionsbildung von Parteien gegen die KPD wurde damit unmöglich gemacht. Ein gemeinsamer Ausschuß, in dem die von der SMAD unterstützte KPD die Führung hatte, legte die politische Leitlinien fest , die für alle verbindlich waren.

Die Parteitage beschlossen nach massivem Druck auf die ostzonale SPD die Gründung der SED im April 1949 (KPD+ Ost-SPD). Noch entscheidender als die Zwangsfusion an sich wurde die innere Umgestaltung der SED. Auf dem Hintergrund der allmählich sich anbahnenden Kalten Krieges entschied sich die SED-Führung für den sowjetischen Weg: Sozialdemokratische reformistische Konzepte wurden beseitigt , ebenso innerparteiliche Diskussionen durch Disziplinierung und Reglementierung von oben im Sinne des Zentralismus unterdrückt.

Ebenso wurde die paritätische Besetzung der Funktionsstellen abgeschafft und Säuberung der Partei von feindlichen Elementen beschlossen (8. Juli 1948). Die SED war jetzt eine Partei "neuen Typs" im Sinne des Leninismus mit der Aufgabe , durch ihre Kader als Avantgarde den Sozialismus zu sichern.

Gleichzeitig gab es die Einführung der zentralen Planwirtschaft. Die politische und ökonomische Grundstrukturen des neuen Staatsgebildes waren damit -ebenso wie in den Westzonen - bereits vor der förmlichen Staatsgründung fest geschrieben. Ein deutscher Volksrat beschloß bereits am 19. März 1949 eine Verfassung der DDR. Man wollte lediglich die entsprechenden Schritte in den Westzonen abwarten, um dann selbst die Staatsgründung nachzuvollziehen. Einen Monat nach Zusammentritt des 1. Deutschen Bundestages bildete sich die 1. "provisorische Volkskammer". Am 7.10.1949 wurde die Verfassung in Kraft gesetzt und damit die DDR gegründet.

Die DDR-Verfassung von 1949

Der Wortlaut der Verfassung von 1949 hielt sich im Blick auf eine mögliche baldige Wiedervereinigung eng an die Weimarer Verfassung. Sie ging vom Gedanken der Volkssouveränität aus und enthielt einen Grundrechtskatalog. Selbstverständlich ließen sich diese beiden Sachverhalte jederzeit auch in einem dogmatisch- marxistischen Sinn auslegen. In zwei Punkten unterschied sich die DDR-Verfassung grundlegend von einer demokratischen Verfassung im liberalen Verständnis:

a)     die Einrichtung eines Parlamentes war zwar vorgesehen, nicht aber eine innerparlamentarische Gewaltenteilung; vielmehr sollten alle Fraktionen der Volkskammer gemeinsam die Regierung bilden, deren Chef immer von der größten Fraktion zu stellen war.

b)     Die Unabhängigkeit der Richter wurde zwar garantiert, aber eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit nicht geschaffen, so dass auch von dieser Seite keine Kontrolle erfolgen konnte. Die tatsächliche Entwicklung der DDR vollzog sich deshalb außerhalb dieser vorgegebenen Verfassungsordnung und gegen sie. Die Grundzüge dieser Entwicklung waren:

- führende Rolle der SED in Saat und Gesellschaft sowie planmäßige Leitung und Über-

wachung durch sie.

- sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln

- Gewalteneinheit und demokratischen Zentralismus

Mit der Verwaltungsneugliederung von 1952 wurden nicht nur die Länder aufgelöst sondern auch die förderative Struktur der Verfassung abgeschafft. Wichtigste Veränderung mit dem Wahlgesetz vom Oktober 1950: Eine Einheitsliste aller Parteien und Massenorganisationen legte die Zusammensetzung der Volkskammer schon von der Wahl fest und sicherte der SED immer den Status der stärksten Fraktion. Dem Wähler blieb um die Zustimmung zu dieser Einheitsliste oder deren Ablehnung. Ein weiteres Kennzeichen des sich entwickelnden "sozialistischen Staates" ist die Personalunion bei wichtigen Amtern in Partei und Staat (z.B. Walter Ulbrich).

Die deutsche Spaltung des Kalten Krieges (1949-1966)

Eingliederung der BDR ins westliche Bündnissystem und Ara Adenauer (1949-1963)

Im westlichen Deutschland wurden zwei CDU-Politiker zu Symbolfiguren für die Nachkriegsentwicklung: der spätere Kanzler Konrad Adenauer, der die Außenpolitik im Sinne der Westintegration bestimmte und Ludwig Erhard, mit dessen Namen die Wirtschaftspolitik der Adenauer Ara eng verknüpft ist. Die Wahl zum ersten dtsch. Bundestag war dann eine Weichenstellung für die Zukunft (SPD oder CDU). Adenauer und die CDU strebten eine möglichst rasche Eingliederung der BRD ins westliche Lager an, während Schumacher und die SPD dies ablehnten, um dadurch die Wiedervereinigung des geteilten Dtschls. nicht zu gefährden. Ebenso groß waren die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik. Mit Erhard setzte sich in der CDU der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft und der privatwirtschaftlichen Grundordnung durch, dem Staat sollten nur korrigierende Eingriffe in das Wirtschaftsleben zur Verhinderung sozialer Nachteile gestattet sein. Die SPD dagegen trat für eine staatliche Planung im Kreditwesen und bei der Zuteilung von Rohstoffen ein. Grundstoff- und Schlüsselindustrien sollten verstaatlicht werden.

Als dann Adenauer vom ersten dtsch. Bundestag mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler Gewählt wurde, war eine wichtige Entscheidung im Sinne der Westintegration und der sozialen Marktwirtschaft gefallen.

Politische Grundpositionen Adenauers

Die BRD hatte zwar mit dem GG eine vorläufige Verfassung erhalten, aber das Besatzungsstatut der Siegermächte schränkte ihre Hoheitsgewalt weitgehend ein. Ziel Adenauers war es nun Westdtschl. So schnell wie möglich aktiv an der Mitgestaltung seiner eigenen Geschichte zu beteiligen, das heißt, die volle staatliche Souveränität für die BRD zu erlangen. Die schrittweise Beseitigung aus der politischen Entmündigung Dtschls. hoffte er durch einen 3-fachen Beitrag zur europäischen Wirtschaftspolitik und zur europäischen Einheitsbewegung zu erreichen.

Mit ihrem Wirtschaftspotential (Ruhrgebiet) konnte Die BRD einen wichtigen Beitrag zur

Erholung und damit zur Stabilisierung des sich vom Kommunismus bedroht fühlenden

West-Europa leisten.

Je mehr das Gefühl der Bedrohung durch die Sowjetunion im Westen wuchs, um so mehr

Würde der Argwohn bei den Siegermächten gegenüber dem besiegten Dtschl. weichen.

Gegen die Bereitschaft zu einem westdtsch. Militärischen Beitrag zur Verteidigung

West-Europas ließen sich schrittweise Souveränitätsrechte für die BRD eintauschen.

Dem besonders stark ausgeprägten französischen Sicherheitsbedürfnis gegenüber

Dtschl. wollte Adenauer mit dem Plan begegnen, Westdtschl. In ein politisch geeintes Europa zu integrieren, um dadurch die Furcht vor einem wiedererstarkenden dtsch. Militarismis abzubauen. Adenauers Taktik beruhte auf dem Kalkül, daß die antidtsch. Solidarität der ehemaligen Kriegsverbündeten angesichts der neuenstandenen Blockgegensätze auseinandergebrochen war.

Vom Ruhrstatut zur Montanunion - Der Durchbruch zur deutschen Gleichberechtigung

Trotz BRD und GG dauerte die milit. Besetzung und Kontrolle Dtschls. fort. Drei hohe Kommissare der Westalliierten übernahmen die polit. Kontrolle der neugebildeten Verfassungsorgane und Zentralbehörden Westdtschls.. Die Alliierte Hohe Kommission löste den funktionslos gewordenen Kontrollrat ab. Neben allgemeinen Überwachungsrechten behielten sich die alliierten Behörden die militärischen, außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Hoheitsbefugnisse ausdrücklich vor. Westdtschl. Hatte damit eine Teilsouveränität über innere Angelegenheiten gewonnen, wurde aber im außenwirtschaft. und militärpolit. Bereich noch als besiegte Macht behandelt. Die Souveränität der BRD war vor allem durch das Ruhrstatut eingeschränkt, Es unterstellte die gesamte Kohle- Koks- und Stahlproduktion des Ruhrgebietes einer internationalen Kontrollbehörde (USA, Frankreich, Beneluxstaaten). Die Ruhrbehörde entschied über Art, Menge und Verwendung der Produkte und setzte die Preise fest. Sie verfügte damit ohne dtsch. Beteiligung über die westdtsch. Wirtschaft. Adenauer erreichte im "Petersberger Abkommen", daß Dtschl. gleichberechtigtes Mitglied der Ruhrbehörde wurde. Aber Adenauer erreichte dadurch nicht nur die Beendigung der Demontagen. Die Ruhrbehörde wurde darüberhinaus zur Keimzelle für die europäische Wirtschaftseinigung.

Einen entscheidenden deutschlandpolitischen Fortschritt erzielte Adenauer schließlich mit der Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("Montanunion") am 18. April 1951. Die EGKS schuf einen gemeinsamen europ. Markt für Kohle und Stahl mit Dtschl. als gleichberechtigtem Mitglied.

Die Internationalisierung der europ. Schwer- und Montanindustrie verhinderte die Entstehung eines unkontrollierbaren nationalen Rüstungspotentials und befriedigte so das Sicherheitsbedürfniss der ehemaligen Kriegsgegner.

Durch die EGKS war eine besondere Überwachung des dtsch. Wirtschaftspotentials überflüssig gemacht und hatte es Adenauer ermöglicht, Dtschl. unverhofft schnell aus der Rolle eines besiegten Feindstaates zur internationalen Gleichberechtigung zu führen.

Seit dem 6. März 1951 konnten die dtsch. Behörden ihre Befugnisse erneut auf Kosten der Besatzungsmächte erweitern: Ein Auswärtiges Amt, sowie diplomatische Vertretungen im Ausland wurden errichtet, fremde Diplomaten in Bonn akkreditiert. Die BRD trat dem Europarat in Straßburg bei, die Westmächte erklärten den Kriegszustand offiziell für beendet. Die vollständige Souveränität sollte die BRD allerdings erst im Zusammenhang ihres Beitrages zum westlichen Verteidigungsbündniss erreichen.

Der deutsche Verteidigungsbeitrag und der Weg in die Souveränität

Als durch den 1950 ausbrechenden Koreakrieg von Winston Churchill ein deutscher Beitrag zur möglicherweise notwendig werdenden Verteidigung Westeuropas angeregt wurde, sah Adenauer eine weitere Chance, zusätzliche Souveränitätsrechte für die junge Republik zu gewinnen. Die als "Bundeswehr" bezeichneten, neu aufzustellenden westdeutschen Streitkräfte wurden in die seit 1949 bestehende Nato aufgenommen und deren Kommando unterstellt. Dies wurde in den im Oktober 1954 geschlossenen Pariser Verträgen vereinbart. Dieses Vertragswerk war aber vor allem politisch von entscheidender Bedeutung: Mit ihm erlangte die BDR ihre volle Souveränität. Sie wurde vom besetzten Land endgültig zum Verbündeten und Partner der Westmächte. Die bisherigen Besatzungsmächte behielten sich lediglich wenige Sonderrechte vor.

Die Pariser Verträge vereinbarten das europäische Verteidigungsinteresse, das französische Sicherheitsbedürfnis und den Souveränitätswunsch der BDR-Regierung miteinander. Die Verteidigung Westeuropas gegen den drohenden Sowjetkommunismus wurde durch den deutschen Wehrbeitrag gestärkt. Das französische Bedürfnis nach Sicherheit gegenüber Deutschland war durch die Unterstellung aller Westdeutschen Truppen unter den Nato-Oberbefehl zufriedengestellt. Dem Wunsch der Regierung Adenauer nach Souveränität und Gleichberechtigung für die BRD war weitergehend Rechnung getragen. Damit war aber die BRD feste vertragliche Bedingungen mit anderen westeuropäischen Staaten und vor allem mit der Supermacht USA eingegangen (die SPD gegen die Westintergration, da jetzt keine Wiedervereinigung mehr möglich ist). Die Regierung Adenauer aber konnte sich mit ihrer Politik durchsetzen, weil sie am weitesten den Wünschen der Besatzungsmächte, vor allem der USA, entgegenkam und zunehmend bei der Mehrheit der westdeutschen Wähler Anklang fand.

Der wirtschaftliche Aufstieg der BRD

Das deutsche Wirtschaftswunder

Ein wesentlicher Anteil am Wahlsieg der CDU war wohl der erfolgreichen Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards zuzuschreiben. Angesichts der noch nicht verblaßten Erinnerungen an die Kriegszerstörungen sowie an Not und Entbehrungen der Besatzungsjahre erschien den Zeitgenossen der in diesem Umfang unverhoffte Wirtschaftsaufschwung der fünfziger und den beginnenden sechziger Jahre als "Wirtschaftswunder". Es trug wesentlich zu internationalen Aufwertung und zur inneren Stabilisierung der jungen westdeutschen Demokratie bei. Immer wieder wird auf zwei Ursachen des wirtschaftlichen Aufstiegs der BRD hingewiesen : Das Vorhandensein besonders günstiger gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die als soziale Marktwirtschaft bezeichnete Wirtschaftspolitik Erhards. Die öffentliche Meinung erblickte vor allem in ihm den "Vater des Wirtschaftwunders".

Rahmenbedingungen des Wirtschaftwunders

Trotz Kriegszerstörungen und Demontagen waren relativ viele Fabriken nach kurzer Zeit wieder bereit, die Produktion aufzunehmen; mit modernen Maschinen und Anlagen, die eine rationelle Fertigung auf hohem Stand ermöglichten.

Es gab genügend qualifizierte Arbeitskräfte. Der reibungslose Aufbau der deutschen Nachkriegswirtschaft ist auch wesentlich dem Einsatz der Heimtatvertrieben zu verdanken.

Die Mittel des Marshall-Plans stellten das notwendige Startkapital für die Beschaffung von Rohstoffen und für die Investitionen im Produktionssektor (Maschinen, Fabriken) bereit.

Der Staat förderte Investitionen und Reinvestitionen von Unternehmensgewinnen durch eine großzügige Steuerpolitik.

Die Kriegszerstörungen und die seit Ausbruch des 2. Weltkrieges zurückgestauten Konsumbedürfnisse bewirken eine große Inlandsnachfrage.

Der 1950 ausgebrochenen Koreakrieg veranlaßte die USA und die Westmächte einen Teil ihrer Produktion wieder auf Kriegsbedürfnisse umzustellen. Dies förderte den Export deutscher Waren der Friedenswirtschaft und damit die Rückkehr der dtsch. Industrie auf die Weltmärkte.

Die bereits vor der Gründung der BRD durchgeführte Währungsreform und die Aufhebung der staatlichen Zwangsbewirtschaftung hatten jahrelang bestehende Funktionsstörungen des Produktionsprozesses in der Warenzirkulation beseitigt.

Schließlich hielten sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen und Streiks weitgehend zurück. Dies ermöglichte nicht nur stabile Preise, sondern auch hohe Unternehmergewinne, die in die Erweiterung des Produktionsapparates investiert werden konnten.

Ludwig Ehrhard und die soziale Marktwirtschaft

Erhards wirtschaftspolitische Überzeugungen kamen den amerikanischen Vorstellungen am weitesten entgegen. Hierin liegt ein wichtiger Grund für seinen Erfolg; denn gegen den Willen der Besatzungsmacht war eine eigene Wirtschaftspolitik schwer durchsetzbar. Die CDU und FDP standen hinter dem Wirtschaftskonzept von Erhard, während die SPD für eine Verstaatlichung wichtiger Industriezweige und für eine gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung durch den Staat eintrat.

Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft: - freies Spiel von Angebot und Nachfrage

- freie Preisbildung

- freier Wettbewerb

-freie Produzenten- und Konsumentenentscheidung

Die soziale Marktwirtschaft setzt einen starken Staat voraus, der aufgrund klarer Ordnungsvorstellungen dem Marktmechanismus Rahmenbedingungen setzt und gestaltend in den Wirtschafts- und Sozialprozeß eingreift. Allerdings müssen diese Eingriffe "marktkonform" sein, d.h. mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinbar sein.

Von der Regierung Adenauer zur Großen Koalition: Ludwig Erhard als Bundeskanzler (1963-1966)

Trotz der Anerkennung seiner großen politischen Verdienste, begann zu Beginn der 60er Jahre bei der Wählerschaft, beim Koalitionspartner FDP und in der eigenen Partei das Vertrauen in die Führungsqualitäten des inzwischen 85 jährigen Adenauer zu schwinden. Nach seinem erzwungenem Rücktritt wurde im Oktober 1963 ein neues CDU-FDP-Kabinett unter der Kanzlerschaft Erhards gebildet. Dennoch mußte Erhard bereits 1966 wieder als Kanzler zurürcktreten, da vier FDP Minister aus der Koalition austraten und die eigene Partei Erhard fallen ließ, nachdem ein Wirtschaftsabschwung eingesetzt hatte und sinkende Steuereinnahmen führten zu einem drohenden Haushaltsdefizit, so daß die Regierung Erhard eine Reihe von Wahlversprechungen nicht halten konnte.

Die CDU betrieb jetzt nach einigem Zögern die Bildung einer Regierungskoalition zwischen der CDU und der SPD (große Koalition). Kiesinger (CDU) wurde Bundeskanzler. Brandt (SPD) Außenminister und Vizekansler. Damit übernahm die SPD zum ersten Mal in der Geschichte der BRD Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Die Einsetzung der großen Koalition wurde mit der bevorstehenden Regelung wichtiger innen-, wirtschafts- und außenpolitischer Grundsatzfragen gerechtfertigt.

Die innere Entwicklung der DDR

Das volksdemokratische Prinzip: Nationale Front und Blockpolitik

Obwohl sich die SED schon in der zeit der Besatzungsmacht zu einer leninistischen Kaderpartei "neuen Typs" entwickelt hatte, glich die Verfassung der DDR äußerlich in vielem den parlamentarischen- demokratischen Verfassungen des Westens. Insbesondere anerkennt sie neben der SED die Existenz anderer Parteien und Massenorganisationen. Die Verfassungswirklichkeit stellt sich jedoch völlig anders dar. Zum Beispiel waren die übrigen zugelassenen Parteien im ideologisch- konzeptionellen Bereich oder im Kampf um die politische Macht nicht gleichberechtigt.

Besonderheiten der DDR:

a)     Es haben sich in einer Reihe von Ländern der Volksdemokratie mehrere Parteien herausgebildet, die unter der Führung der marxistisch- leninistischen Partei zusammenwirken.

b)     Die nationale Front bleibt auch in der Periode des sozialistischen Aufbaus erhalten. Nationale Front: In ihr wurden alle Parteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen und ihre Wahlkandidaten auf einer Einheitsliste, die der SED die Mehrheit sicherte, zusammengefaßt. Die Büros der nationalen Front besetzte die SED mit ihren eigenen Funktionären, so hatte sie von Anfang an den entscheidenden Einfluß auch bei der Kandidatenaufstellung der übrigen politischen Gruppierungen. Dies zeigt, daß den anderen politischen Kräften keine politische Eigenständigkeit gestattet wurde. Die nationale Front diente lediglich der Verschleierung der kommunistischen Einparteienherrschaft und der Vortäuschung einer pluralistischen Demokratie (Alibifunktion), der Aufrechterhaltung der politischen Kontakte zum Westen und der Verbreitung von kommunistischen Vorstellungen in Schichten, die noch dem bürgerlichen Bewußtsein verhaftet waren.

Mit Hilfe der Blockpolitik (Zusammenschluß aller Parteien im Block der nationalen Front) wurden in der konkreten Politik alle Parteien und gesellschaftlichen Kräfte unter Kontrolle gehalten. Sie verpflichteten sich zum Beispiel zur "positiven Stellungnahme" gegenüber der Sowjetunion und zum Prinzip des demokratischen Zentralismus, so daß sie in ihrem Aufbau nunmehr fast völlig der SED entsprachen. Sie waren insgesamt dem übergeordneten Ziel des Aufbaus einer immer vollkommeneren sozialistischen Gesellschaft verpflichtet.

Der "neue Kurs" und der Aufstand des 17. Juni

Die Stabilisierung der DDR hatte auch zur Einführung der zentralen Planwirtschaft geführt, in der Produktionsmenge, Standort der Betriebe und die Preise und Verteilung der Waren von der staatlichen Planbehörde festgelegt wurden. Damit wurde eine Ausschaltung von privaten Unternehmen bezweckt, denn wer sich nicht freiwillig verstaatlichen lassen wollte, hatte mit erheblichen Nachteilen in der Rohstoff- und Kreditzuteilung zurechnen. Die SED wollte den Aufbau des Sozialismus mit wirtschaftlichen, steuerpolitischen und ideologischen Maßnahmen vorantreiben. Vorbild hierfür war natürlich die Sowjetunion. Deshalb gab es auch die einseitige Vorantreibung der Schwerindustrie, wodurch es zu einer Verringerung des Wachstums bei der Produktion von Konsumgütern und zu einer Versorgungskrise kam. Die Folge war Unzufriedenheit und eine wachsende Fluchtbewegung in die BRD.

Durch den Tod Stalins 1953 kam es zu einem Kurswechsel in der Sowjetunion und die neuen Machthaber in Moskau verlangten von der DDR eine Zurücknahme der Maßnahmen beim "Aufbau des Sozialismus", die von der Bevölkerung als besonders belastend empfunden wurden. Die Parteiführung gab schließlich zu, Fehler gemacht zu haben und beschloß einen neuen Kurs: Der Aufbau der Schwerindustrie sollte verlangsamt, mehr Konsumgüter produziert und die Lebensmittelpreise gesenkt werden. Die Revolutionierung der Gesellschaft (Verfolgung von Großbauern, Selbstsständigen und der Evangelischen Kirche) sollte aufhören, dem Kleinhandel wurden Kredite versprochen. Durch all diese Maßnahmen wollte die SED Führung die sich bedrohlich entwickelnde Stimmung in der Bevölkerung auffangen.

Lediglich in der Zielsetzung der Produktionssteigerung war die SED nicht zum Einlenken bereit. Die Arbeitsnorm sollte nochmals um 10% gesteigert werden, weshalb es zu den Arbeiterprotesten am 16. und 17. Juni mit der Forderung nach Wiedervereinigung und domokratischen Wahlen kam. Obwohl sich nur etwa 10% der Arbeiter beteiligten, war die SED-Führung ohnmächtig und mußte den Aufstand mit Hilfe von russischen Panzern niederschlagen.

Ursachen: Nicht nur die Verschlechterung der materiellen Situation, sondern auch das Einlenken der Parteiführung beim "Aufbau des Sozialismus" hatten Hoffnungen geweckt und nun soll ausgerechnet die Arbeiterschaft, die als führende Klasse im sozialistischen Staat galt, leer ausgehen. Da es keine eigenständigen Gewerkschaften gab und der Staat die Rolle des Arbeitnehmers übernommen hatte, wurde der Konflikt zu einem Konflikt zwischen Bürger und Staat.

Die SED reagierte auf den Aufstand mit Reformversprechungen in Form der Erhöhung von Löhnen und Mindestrenten, Verhaftung und Verurteilung der Wortführer des Aufstandes. Andere Folgen waren Preissenkungen und der Verzicht auf weitere Reparationen seitens der Sowjetunion. Desweiteren gab es bald weitere Souveränitätsrechte für die DDR und sie war Mitunterzeichner des Warschauer Paktes 1955.

Flucht in den Westen und Mauerbau

Zwar gelang der DDR-Führung durch die wirtschaftlichen Reformen nach dem Aufstand vorübergehend die Eindämmung der Fluchtbewegung in den Westen, doch schwollen die Zahlen später wieder an: Durch die sowjetischen Drohungen anläßlich der Berlin-Krise 1958, der Kollektivierung der Landwirtschaft, weswegen es auch zu einem Versorgungsengpaß mit Lebensmittel kam, der wiederum eine weitere Fluchtbewegung auslöste, ebenso wie die Ankündigung eines Friedensvertrages mit der UDSSR. Der Flüchtlingsstrom wirkte sich katastrophal aus, weil die Flüchtlinge meist qualifizierte Arbeitskräfte und junge Menschen waren. Um ein Ausbluten von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, beschloß die DDR-Führung die einzig noch offene Grenze zu schließen und den Mauerbau. Mit dem Bau der Mauer fand die politische Abgrenzung der DDR von der BRD und ihre Integration in den Ostblock einen spektakulären Abschluß.

Deutschlandpolitische Konfrontationen

Adenauer und Schumacher: Zwei deutschlandpolitische Konzepte

Der Erfolg Adenauers Deutschlandpolitik lag auch an der weitgehenden Übereinstimmung mit den amerikanischen Vorstellungen zur Außenpolitik. Seine Einschätzung der internationalen Lage und der von ihm vorgegebenen Möglichkeiten war von wenigen Grundüberlegungen geprägt:

Die nationalstaatliche Interessenpolitik in Europa ist mit dem zweiten Weltkrieg endgültig zu

Ende gegangen.

Die europäische Staatenwelt ist vom sowjet. Expansionsdrang bedroht

Die junge BRD muß das durch Hitler verspielte Vertrauen der Siegermächte und ihre Souveränität so schnell wie möglich zurückgewinnen und stabilisieren.

Diese Überlegungen erklärten seine Politik der Westintegration. Nach Adenauers Überzeugung war aber deshalb die Wiedervereinigung Deutschlands nicht ausgeschlossen. Sie schien ihm aber erst dann möglich und wünschenswert, wenn die BRD im westlichen Lager genügend verankert und gefestigt sein wird. Für den SPD-Vorsitzenden und Oppositionsführer Schumacher bedeutete die Westintegration den Verzicht auf eine ernsthafte Deutschlandpolitik, da die wirtschaftliche, politische und militärische Verflechtung mit dem Westen im Zeitalter des Ost-West-Konflikts eine Wiedervereinigung unmöglich mache. Je mehr diese Verflechtung zunehme, um so mehr Souveränitätsrechte würden von dtsch. Seite damit an internationale Organisationen abgetreten und um so mehr würde im Osten die DDR in allen Bereichen in die sowjet. Machtsphäre eingegliedert.

Für den Europäer Adenauer hatten die Wiedererlangung der Souveränität und die Westintegration Vorrang vor der Wiedervereinigung. Für den stark nationalstaatlich orientierten Schumacher war die Wiedervereinigung Deutschlands oberstes Ziel. Alles weitere mußte sich diesem Ziel unterordnen.

Die Stalin-Note 1952

In der sogenannten Stalin-Note vom 10. März 1952 schlug die Sowjetunion die Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Neutralisierung Dtschls. vor. Alle Besatzungstruppen sollten ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages abgezogen werden. Dem neutralistischen Dtschl. werden einige Truppen zur Selbstverteidigung zugesprochen. Stalin wollte sicherlich die militärische Westintegration der BRD und die Verstärkung der Nato verhindern. Daß Stalin darüberhinaus eine Festigung der Sowjet. Position in Mitteleuropa im Auge hatte, ist wahrscheinlich. Die Westmächte lehnten eine Diskussion mit der Sowjetunion über die Stalin-Note ebenso ab, wie Adenauer, da es kein Zugeständnis für freie Wahlen in der DDR, sowie die Freiheit für ein wiedervereintes Dtschl. gab, Bündnisse abzuschließen (SPD kam Stalin-Note eher entgegen).

Die Hallstein Doktrin

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR waren mit dem Alleinvertretungsanspruch (Anspruch, die "eigentlichen" Interessen des dtsch. Volkes wahrzunehmen und für ganz Dtschl. zusprechen) der BRD unvereinbar. Deshalb kam es zur Verkündigung der Hallstein Doktrin, welche die Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlichen Akt gegen die BRD bezeichnete. In diesem Fall gab es die Androhung von ökonomischen Druckmaßmahmen bis zum Abbruch der jeweiligen diplomatischen Beziehungen durch die BRD.

Die Deutschlandpolitik der DDR

Zunächst ging die DDR selbstverständlich von einer Wiedervereinigung Dtschls. aus. Aber im Jahre 1955 wurde der Wiedervereinigungsanspruch durch die sogenannte Zweistaatentheorie eingeengt. Sie besagte, daß es zwar nur ein dtsch. Volk, aber zwei selbstständige Staaten auf eigenem Territorium gebe. Gleichzeitig erklärte die DDR, daß eine Wiedervereinigung nur unter Beibehaltung der "sozialistischen Errungenschaften" annehmbar sei. Dies sollte heißen, daß die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen in der DDR im Falle einer Wiedervereinigung unbedingt aufrechtzuerhalten seien. Alles andere hätte im Selbstverständnis der DDR ein Zurückdrehen des Prozeßes der Sozialistischen Weltrevolution bedeutet.

BRD und DDR hielten den Wiedervereinigungsanspruch zwar aufrecht, aber Die Vereinigung sollte nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich sein:

BRD: Freie Wahlen und persönliche Freiheitsrechte nach dem Selbstverständnis westlicher

Demokratien auch in der DDR.

DDR: Aufrechterhaltung des sozialistischen Systems

Entwicklung der deutschen Frage im Zeichen der Entspannungspolitik

Innere Entwicklung der BRD

Neuorientierung der SPD

In einem neuen Grundsatzprogramm, dem Godesbergerprogramm von 1959 wurden marxistische Gedanken und Zielsetzungen offiziell aufgegeben. Um aus der Oppositionsrolle herauszukommen, mußte die SPD über die Arbeiterschaft hinaus auch andere soziale Schichten ansprechen. Denn als Regierungspartei benötigt sie eine Wählermehrheit. Die Partei bereitete den Wandel von der Interessen- bzw. Klassenpartei zur Volkspartei vor. So wurde der freie Wettbewerb in der Wirtschaft als entscheidendes Element sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik akzeptiert, ohne daß man allerdings auf "vorausschauende Konjunkturpolitik" durch den Staat ganz verzichten wollte. Auch die Westintegration und die Wiederbewaffnung wurden als vollzogene Tatsachen anerkannt.

Die Große Koalition (1966-1969)

Die nach dem Scheitern Erhards eingesetzte Regierung Kiesinger - Brandt (Große Koalition) hatte die dringlichste Aufgabe, einer möglichst raschen Behebung der wirtschaftlichen Rezession mit den Folgen von 2% Arbeitslosigkeit und empfindlicher Haushaltslücken bei Bund und Ländern (Stabilitätagesetz).

Das GG enthielt ursprünglich kein Notstandsrecht für den Ausnahmezustand. Die Besatzungsmächte behielten sich die entsprechenden Ausnahmen zunächst vor und machten später die Aufgabe ihrer Vorbehaltsrechte und damit die Erlangung vollständiger staatlicher Souveränität durch die BRD von der Aufnahme von Notstandsbestimmungen ins GG abhängig. Nach harten Auseinandersetzungen und breiten öffentlichen Protesten wurde die notwendige Ergänzung des GG am 30. Mai 1968 beschlossen. Das Gesetzwerk war von drei Zielen bestimmt:

Abwehrmöglichkeiten für den Staat in bedrohlichen Situationen zu schaffen

Die Ablösung der noch geltenden Aliiertenrechte zur Sicherung ihrer in der BRD stationierten Truppen zu bewirken

Die Erhaltung der freiheitlichen Ordnung in Notzeiten zu gewährleisten

Die Gegner der Notstandsgesetzgebung behaupteten dagegen unter Hinweis auf 1., die Gesetze böten Eingriffsmöglichkeiten des Staates zu Gunsten demokratiefeindlicher Kräfte, womöglich durch den Einsatz von Bundesgrenzschutz und Bundeswehr (APO       Studentenproteste)

Die sozial-liberale Koalition (1969-1982)

Die sozial-liberale Koalition wurde von den beiden SPD-Kanzlern Brandt (1969-1974) und Schmidt (1974-1982) geführt. Erklärtes Ziel der Regierung Brandt/Scheel (FDP, Vize-Kanzler und Außenminister) war eine Erneuerung der erstarrten politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der BRD. Die Möglichkeiten der Demokratie sollten weiter als bisher in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschöpft werden. Die Arbeitswelt sollte humaner gestaltet, der Bundesbürger zu einem "mündigen Bürger" werden, der von seinen demokratischen Rechte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirklich Gebrauch macht. Mehr Mitwirkung und Mitverantwortung war die Zielsetzung. An der Spitze der Neuerung stand deshalb die Bildungsreform (nicht alles, was geplant war, konnte verwirklicht werden). In der Gesellschaftspolitik war es neben der Reform des Ehe- und Familienrechts, das 1976 verabschiedete Mitbestimmungsgesetz, das ein Markstein setzte (in Betrieben mit über 2000 Beschäftigten bekamen die Arbeitnehmer eine nahezu paritätische Mitbestimmung gesichert). Dagegen scheiterte die Reform der Sozialgesetzgebung, weil sie davon ausging, daß ein ständiges wirtschaftliches Wachstum dem Staat genügende Steuereinkommen zur Verfügung stellen würde, um damit die Auszahlung der Steigenden Renten zu gewährleisten.

Die Ölkrise von 1973 versetzte die Bevölkerung in einen Schock. Der Ölschock und die wirtschaftlichen Krisen, die in den 70er und frühen 80er Jahren das Wirtschaftswunderland BRD heimsuchten, erschütterten nicht nur das ungetrübte Vertrauen in ein scheinbar grenzenloses Wirtschaftswachstum, sie ließen auch die mit hohen finanziellen Aufwendungen verbundene Reformpolitik der sozial-liberalen Koalition versanden und stagnieren.

Das Ende der sozial-liberalen Koalition

Vor allem die Verschlechterung der Wirtschaftslage und die damit verbundenen Staatsfinanzen führten 1982 zum Bruch der Koalition. Am 1. Oktober 1982 löste Helmut Kohl (CDU) nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum Helmut Schmidt als Bundeskanzler ab. Die neue Regierung wurde im März 1983 durch Wahlen bestätigt.

Die Deutschlandpolitik im Zeichen der Entspannung

Die Außenpolitik der Großen Koalition, für die Brandt als Außenminister verantwortlich war, ging noch einen Schritt weiter als Außenminister Schröder unter Adenauer mit seiner "Politik der Bewegung". Die diplomatische Beziehung zu Rumänien und Jugoslawien wurden wieder aufgenommen. Das Verhältnis zu Polen, das durch die Nichtanerkennung der Oder-Neiße- Linie schwer belastet war, versuchte man durch das Angebot gegenseitiger Gewaltverzichtserklärungen zu verbessern. Am schwierigsten gestalteten sich die Bemühungen einer Klimaverbesserung zur DDR, die versuchte, die übrigen Ostblockstaaten zu einer harten Haltung gegenüber den Annäherungsversuchen der BRD zu veranlassen.

Die ostpolitischen Ziele der sozial-liberalen Koalition

Wandel durch Annäherung (Egon Bahr): Überlegung der Anerkennung des Status quo, Zurückstellung der Wiedervereinigungsansprüche und Forderung nach Rückgabe der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße durch BRD werde auch im Osten eine Liberalisierung nach sich ziehen.

Die Ostverträge

Mit der Sowjetunion: Verpflichtung der Lösung von Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln und keine Androhung oder Anwendung von Gewalt. Kein Antasten der Gegenwärtigen Grenzen; damit wurde auch die Oder-Neiße-Linie als unverletzlich anerkannt.

Mit Polen: Inhaltlich nahezu identisch mit dem sowjetischen Vertrag

Viermächteabkommen über Berlin: In Absprache mit den Besatzungsmächten; Gewaltenverzicht; Erleichterungen im Transitverkehr durch DDR; Westberlin weiterhin kein Bestandteil der BRD, aber Bindung zwischen den Westsektoren Berlins und der BRD;

Grundlagenvertrag: Gewaltverzicht und Anerkennung des Status quo; Anerkennung der DDR als Staat durch die BRD; allerdings keine Botschaften, sondern nur ständige Vertreter (DDR kein Ausland); BRD und DDR nach innen und außen souverän (BRD gab damit den Alleinvertretungsanspruch auf); Keine Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsangehörigkeit durch BRD;

Man kann in den Ostverträgen das Ende der europäischen Nachkriegsgeschichte erkennen. Nachdem Adenauer 1963 im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag die Aussöhnung mit dem westlichen Nachbarn erreicht hat, leitete die sozial-liberale Koalition unter Brandt/Scheel die Normalisierung unserer Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn - einschließlich der DDR- ein.

Die Politik der 80er Jahre

Das Ziel der neuen Koalition war eine Wende in der Politik, aber das war in mancher Hinsicht mehr Schlagwort als Ereignis, wie der Zeithistoriker Wolfgang Benz meint. Als Regierungspartei setzte die CDU/CSU die von ihr vorher bekämpfte Deutschland- und Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition fort. Schärfer trat die Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hervor. Gegen die Stimmen der SPD - Opposition - beschlossen die konservativ-liberalen Regierungsparteien ein Abbau sozialpolitischer Leistungen, wie Streichung des Schülerbafög, Einstellung des sozialen Wohnungsbaus, Reduzierung der Rentenerhöhung, um mit der staatlichen Sparpolitik und Steuersenkungen Gewinne und Investitionskraft der Unternehmen zu stärken und um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen. Das erste gelang, das zweite nicht. Trotz eines durch die Weltwirtschaftskonjunktur der 80er begünstigten Aufschwung von 1983-1990 verschwand der hohe Sockel der Arbeitslosigkeit nicht (Zweidrittelgesellschaft).

Als Kennzeichen der 80er wird in der Literatur übereinstimmend die Zielunklarheit der Politik und eine Stimmung der Unsicherheit in der Gesellschaft genannt. Die Regierung habe sich den Schwankungen der öffentlichen Meinung angepaßt, keine Probleme gelöst (z.B. Umweltpolitik, Begrenzung der Kostenexplosion im Gesundheitssystem). Generell nahm das politische Interesse ab, Parteiverdrossenheit breitete sich aus. Die grundsätzliche Zustimmung zur Idee der Demokratie und wirtschaftlichen System der BRD waren in der Bevölkerung groß.

Die Stabilisierung der DDR nach dem Mauerbau

Aus DDR Sicht erwies sich der Mauerbau von 1961 als Erfolg, weil er die Fluchtbewegung in den Westen stoppte. Die DDR-Bevölkerung begann sich gezwungenermaßen mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in der DDR und der Machtanspruch der SED abzufinden. Allmählich begann sich die wirtschaftliche Gesamtsituation zu bessern und der Lebensstandard zu heben. Die DDR-Führung war bestrebt, durch eine Wirtschaftsreform die materielle Lage der Bevölkerung zu bessern. Im Juni 1963 verkündete die DDR-Regierung das "Neue ökonomische System der Planung und Leitung (NÖSPL)": Arbeitermitverantwortung, größerer Spielraum der Betriebe in Material- und Kreditbeschaffung und beim Absatz ihrer Waren, Zustehung von Gewinnen. Tatsächlich brachte "NÖSPL" einen weiteren Wirtschaftsaufschwung. Arbeitsproduktivität und Lebensstandard stiegen weiter. Aber die Parteiführung mußte unerwartete Folgewirkungen feststellen: Das Zugeständnis größerer Freiheit und Entscheidungsspielräumen in der Wirtschaft gefährdete auf Dauer den unbestrittenen Führungsanspruch der Parte im gesellschaftlichen und politischen Leben. Größere Freiräume in einzelnen Bereichen führten zur Forderung nach weiteren Zugeständnissen, zu denen die Partei nicht bereit war.

Schon zwei Jahre später wurde das "NÖSPL" durch das "Neue ökonomische System" abgelöst, in dem die staatliche Planungsbehörde wieder viele Kompetenzen an sich zog, die man erst kurz vorher der selbstständigen Entscheidung der Betriebe überlassen hatte. Dies zeigt, wie gering der Spielraum für wirtschaftliche Liberalisierungsmaßnahmen in einem System ist, dessen Hauptkennzeichen in der Führung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Partei besteht, die das Machtmonopol für sich in Anspruch nimmt.

"Real existierwnder Sozialismus": Die DDR in den 70er'n

Die relativen ökonomischen Erfolge und die politische Stabilisierung der sechziger Jahre hatten das Selbstbewußtsein der DDR-Führung gestärkt, sie verstand sich mehr und mehr als "Juniopartner" der Sowjetunion im Ostblock. Als die Sowjetunion um 1970 auf die Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition in Bonn einging, verweigerte sich die SED. Wie wenig stabil deren Herrschaftssystem war, offenbarten Ovationen von DDR-Bürgern für Brandt anläßlich seines Besuches in Erfurt 1970. Zur Sicherung ihrer eigenen Entspannungspolitik drängte die Sowjetunion auf die Ablösung Ulbrichts. Im Mai 1971 trat dieser als 1. Sekretär der SED zurück, sein Nachfolger wurde Erich Honecker, der die Führungsrolle der Sowjetunion wieder als verbindlich anerkannte. 1971/72 wurden das Berlinabkommen und der Grundlagenvertrag abgeschlossen.

Honeckers erste Amtsjahre gelten heute noch bei vielen als die besten der DDR: Sie wurde als souveräner Staat weltweit diplomatisch anerkannt; der Wohlstand des kleinen Mannes stieg; die katastrophale Wohnungslage verbesserte sich durch den Neubau von 2 Mio. Wohnungen zwischen 1971 und 1984. Der real existierende Sozialismus sollte verbessert, die Menschen nicht auf eine Utopie in ferner Zukunft vertröstet werden. Von der neuen Sozialpolitik profitierten besonders die Frauen, z.B. Ausbau von Kindergärten und Vorschulklassen entlasten berufstätige Mütter.

Unverändert blieb der absolute Herrschaftsanspruch der SED. 1974 erklärte Honecker: "Es ist schon heute so, daß kein Problem von Bedeutung ohne die tatkräftige politisch-ideologisch und organisatorische Arbeit unserer Partei gelöst werden kann. Zur wachsenden Rolle unserer Partei im gesellschaftlichen Leben gibt es keine Alternative".

In der 2. Hälfte der 70er Jahre schlug die Entwicklung wieder um. Zum einen brachten die Öl- und Weltwirtschaftskrise auch die seit 1972 praktisch völlig verstaatlichte DDR-Wirtschaft in Schwierigkeiten, hohe Auslandsschulden mußten getilgt werden. Der Lebensstandard stagnierte. Die Unzufriedenheit kehrte zurück, weil Erwartungen und Realität auseinanderklafften und die DDR-Bürger am Lebensstandard und am politischen System der BRD orientiert blieben. Zum anderen ermunterte die vorsichtige Öffnung des Systems als Konsequenz der Entspannungspolitik und der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 die Opposition.

Der Niedergang eines Staates: DDR 1982-1988

Die Stagnation seit 1976 mündete in den 80er Jahren in eine allgemeine Systemkrise der DDR ein, die lange verdeckt blieb (z.B. durch das Weiterlaufen des Partei- und Staatsapparates). Die Systemkrise zeigte sich erstens als Wirtschaftskrise. Schon 1982 drohte der DDR der finanzielle Ruin, der durch einen 1983 vom der BRD vermittelten Milliardenkredit             abgewendet werden konnte. Zusätzliche Auslandsschulden verhinderten jedoch nicht den ökonomischen Niedergang der technologisch rückständigen DDR-Industrie und auch nicht die sich ausweitende Umweltkatastrophe, weil für Umweltschutz kein Geld vorhanden war.

Dazu kam zweitens eine Glaubwürdigkeitskrise. Viele Bürger gaben die Hoffnung auf bessere Verhältnisse auf. Die politische Distanz zum Staat wuchs, vor allem bei den Jüngeren. Weder den sozialen Aufstieg wie den Alteren, noch die Verwirklichung individueller Lebensentwürfe gestand ihnen ihr "vormundschaftlicher Staat" zu.

Schließlich geriet die DDR drittens in eine außenpolitische Isolierung. Angstlich auf ihre Macht bedacht, vergaß sie, wer diese Macht garantierte: Die Sowjetunion. Zwar begrüßte die SED die vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow eingeleitete neue Runde der Entspannungs- und Abrüstungspolitik, weigerte sich aber, die innenpolitischen Reformen "Perestrojika und Glasnost" auf die DDR zu übertragen (Zweifrontenkrieg: Nicht nur der imperialistische Westen, sondern auch die brüderliche Schutzmacht Sowjetunion sind eine Gefahr für die DDR).

Nach 1961 artikulierte sich der Widerstand oder die Distanz zum System in der DDR in drei Formen :

Ausreisebegehren

Praktiziertes Christentum

Politische Oppositionen

Zwischen den drei Gruppen bestand ein spannungsreiches Miteinander, manchmal aber auch Gegeneinander. In den 80er `n nahm die Zahl der Ausreiseanträge zu, die evangelische Kirche entwickelte sich mehr und mehr zum Kristallisationspunkt oppositionellen Verhaltens. Seit Ende der 70er entstanden auch unabhängige Oppositionsgruppen. Die DDR-Führung reagierte auf den neuen zivilen ungehorsam wie gewohnt mit Verhaftungen und Ausweisungen: Das Ministerium für Staatssicherheit stieg zur wahren Macht in Staate auf, am Ende der DDR soll es 85000 hauptamtliche und 108000 inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt haben.

Die friedliche Revolution des Jahres 1989

Am Anfang vom Ende der DDR standen die Kommunalwahlen im Mai 1989. Wie üblich war das Wahlergebnis gefälscht. Nicht üblich war der Protest der oppositionellen Gruppen und der Kirchen, sie erstatten Strafanzeigen gegen die Wahlfälscher. An manchen Orten sollten bis zu 20% der Wahlberechtigten mit "Nein" gestimmt haben. Gleichzeitig steigerte sich die Ausreisewelle, z.B. wurden die Botschaften der BRD in Ost-Berlin, Budapest, Warschau, Prag besetzt. Am 24. Juni rief eine Initiativgruppe zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei auf, das Ministerium für Staatssicherheit teilte dennoch mit, daß die Lage, trotz der sich häufenden Kritik und Vorfälle, stabil sei.

Als Ungarn seit dem 10./11. September ohne Absprache mit der DDR-Regierung auch DDR-Bürger unbehelligt über die seit Mai geöffnete Grenze nach Österreich ausreisen ließ, brachen die Dämme. Es kam zur Übersiedelung von 25000 Menschen in die BRD, desweiteren wurde die Opposition (vor allem Kirche)immer mutiger. Bürgerbewegung "Demokratie jetzt", "Neues Forum" (Ablehnung der Zulassung als politische Vereinigung), Montagsdemonstrationen in Leipzig, Forderung der Reaktionen der Staatsführung: Verhaftungen von Oppositionellen, Auflösung nichtgenehmigter Massendemonstrationen.

Die Wende brachte Gorbatschows Teilnahme an den Gründungsfeierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR. Die Forderungen Gorbatschows nach Reformen waren im einzelnen:

Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR

Immer größere Teilnahme an den Leipziger Montagsdemos; "Wir sind das Volk"

Absetzung Honeckers, Nachfolger Egon Krenz

Am 4. November erreichte die Demonstrationswelle in Ost-Berllin ihren Höhepunkt. Eine halbe Million Menschen forderten Presse-, Reise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen. Das Machtmonopol der SED zerbröselte.

Der Fall der Berliner Mauer und die Folgen

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Aus einer im beiläufigen Ton angekündigten Mitteilung des SED-Politbüromitglieds Schabowski am Abend des 9. November, es werde sehr bald befriedigende Regelungen für Westreisen der DDR- Bürger geben, wurde innerhalb weniger Stunden eine faktische Öffnung der DDR-Grenzen. Hunderttausende passierten die Grenze zur BRD. Von einem Tag auf den anderen änderte sich fast alles, auch für die Westdeutschen. Auch sie betrafen jetzt die Ereignisse in der DDR. Willy Brandt: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört."

Der sicherste Weg zu Wohlstand und Demokratie schien den meisten die Vereinigung mit der BRD zu sein. Bürgerbewegungen erhielten viel Zulauf und Zuspruch, wenn sie alte Machtstrukturen beseitigten, in Städten und Gemeinden die Bürgermeister der Kontrolle eines runden Tisches unterstellten, die Zentrale und die Zweigstelle der Stasi besetzten. Nicht noch einmal sozialistische Experimente ( Wir sind ein Volk). Bis Ende 1990 zerfiel die DDR zusehends. Die SED schrumpfte, wählte eine neue Führung, nannte sich PDS - umsonst:

Nichts hielt ihren Sturz in die Bedeutungslosigkeit auf. Der neuen DDR-Regierung Modrow fehlte es an Autorität; überall im Staatsapparat saßen noch die alten Kader, die mehr an einer Sicherung ihrer Privilegien als an der Lösung der Probleme in der DDR interessiert waren.

Ende Januar 1990 beschlossen die Vertreter des runden Tisches die geplanten Neuwahlen für die Volkskammer auf 18. März 1990 vorzuziehen. Wahlsieger wurde die CDU. Die Motive der Wähler waren Einheit und Wohlstand so schnell wie möglich.

Stationen der Vereinigung

Die Vereinigung setzte die Zustimmung der Siegermächte des 2. Weltkrieges voraus. Die außenpolitische Absicherung der Vereinigung gelang überraschend schnell. Auch die Sowjetunion stimmte zu, sie akzeptierte das Vorrücken des Natogebietes bis an die Oder. Am 12. September 1990 unterzeichneten die Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten in Moskau den "Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland". Die Nachkriegszeit war zu Ende.

Im innerdeutschen Verhältnis war seit dem 18.März 1990 alles klar. Gleichwohl gab es manchen Streit über Modalitäten zwischen Ost-Regierung unter de Maiziere (Vereinigung mit oder ohne Verfassungsänderung, Regierungssitz Berlin oder Bonn, DDR ein Bundesland oder Wiederentstehung der alten Länder der DDR, Wiedergutmachung von Enteignungen durch Entschädigung statt Rückgabe oder absoluter Vorrang der Eigentumsrechte der Westbürger). Außer in der Länderfrage setzte sich die Regierung Kohl durch.

Der 1. Schritt zur Wiedervereinigung war am 1. Juli 1990 die Einführung der D-Mark und der Marktwirtschaft in der DDR. Dadurch wurde das Warenangebot verbessert, die Arbeitslosenzahlen stiegen dagegen durch den Sprung auf den Weltmarkt. Aushandlung des "Einigungsvertrages, der manches ganz genau, manches ungenau und manches überhaupt nicht regelte. Unklar blieben vor allem die Finanzfragen. Der Einigungsvertrag und der Beitritt nach Artikel 23 wurden am 23. Oktober 1990 durch die beiden Regierungen verabschiedet.

Der schwerere Teil der Einheit lag bzw. liegt noch vor den Deutschen:

Die Herstellung gleicher Lebensbedingungen - und eines Ost und West umfassenden Geschichtsbewußtsein.