UNGARN NACH DER WENDE (1989-1999)

Das Parlament

Laut der am 23. Oktober 1989 verkündeten Verfassung ist Ungarn eine parlamentarische Republik. Das parlamentarische System gleicht der Kanzlerdemokratie. Das Parlament besteht aus 386 Abgeordneten. Das Mandat der Abgeordnete lautet auf vier Jahre. Die Parlamentswahl bestimmt ein gemischtes Wahlrecht aus individuellen Wahlkreisen und Listen. Der Wähler hat zwei Stimmen, die Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Direktmandat), die Zweitstimme für die Wahl einer Parteiliste.  

Das ungarische Wahlrecht ist keine reine Verhältniswahl, strebt jedoch mit der Landesliste nach Verhältnismäßigkeit. Um ins Parlament zu kommen müssen die Parteien mindestens die Hürde von 5% schaffen. 1990 fanden in Ungarn das erste Mal nach vierzig Jahren wieder freie demokratische Mehrparteienwahlen statt.

In der politischen Zusammensetzung des ungarischen Parlaments kommen die traditionellen europäischen und typisch ungarischen politischen Richtungen gleicherweise zum Ausdruck. Die Parteien der Regierungskoalition -MDF, FKgP und KDNP- hatten bei der Regierungsbildung am 22. Mai 1990 eine Mehrheit von nahezu 60%. Zum Ende der Legislaturperiode war die politische Sitzordnung im Parlament jedoch bedeutend verändert.

Bei den zweiten freien Parlamentswahlen am 8. und 29. Mai 1994 sind es die selben Parteien gewesen die es ins Parlament geschafft haben, allerdings hatte sich das Kräfteverhältnis grundlegend verändert. Diesmal gewann die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) die meisten Stimmen und hatte mit dem Bund Freier Demokraten (SZDSZ) zusammen eine Regierungsmehrheit von 72,27% .

Am 10. Mai 1998 folgte die dritte freie Wahl. Die Wahlen brachen einen Regierungswechsel: Fidesz-MPP,FKgP und MDF schlossen eine Koalitionsvereinbarung. Die Regierungskoalition hat eine Mehrheit von 55,18%

Die gegenwärtige Regierung: Aus den Parlamentswahlen von 1998 ging die Fidesz-Ungarische Bürgerliche Partei als Sieger hervor. Am 6. Juli wählt das Parlament Viktor Orbán, den Vorsitzenden der Partei, zum Ministerpräsidenten.

Viktor Orbán wurde 1963 in Székesfehérvár geboren. Seinen Juristendiplom erwarb er 1987. 1089 studierte er als Stipendiant des Pembroke College in Oxford. 1988 war er Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (Fidesz), der seinen Namen 1995 in Fidesz-Ungarische Bürgerliche Partei (Fidesz-MPP) änderte. Er ist seit 1990 Abgeordneter im Parlament.

Die Regierung könnte man als liberalkonservativ bezeichnen.

Wirtschaft

Ungarn ist ein mittelmäßige entwickeltes Land, von der Außenwirtschaft abhängiges Industrieagrarland. Anfang des 20. Jahrhunderts hielt der Entwicklungsstand Ungarns einem Vergleich mit Österreich, Finnland, Italien und noch durchaus stand. Es kam aber zu einer radikalen Absturz nach der Einführung des Kommunismus.

Aufgrund des ungarischen Bruttoinlandsprodukts von rund 46 Mrd. Dollar für 1998 gilt Ungarn vom Gesichtspunkt der Weltwirtschaft aus als kleine Einheit, die sehr stark von den internationalen Prozessen und äußeren Entwicklungsbedingungen abhängig ist. 1998 betrug die Ausfuhr von waren und Dienstleistungen 56% des BIP.

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges zwang das Abkommen von Jalta 1945 Ungarn die sozialistische Industrialisierung aufzunehmen. Obwohl sich Ungarn ab Mitte der 1960-er Jahre durch schrittweise Reformen von dem stalinistischen und post-stalinistischen Modell in der mittel- und osteuropäischen Regionen am meisten entfernen konnte, begannen Wirtschaftswachstum und Ausfuhr schon in den 1980er Jahren schon zu stagnieren.

Ab 1990 galt es mehrere Aufgaben zur gleichen Zeit zu bewältigen: so die Demokratisierung des totalitären Systems und die marktwirtschaftliche Umgestaltung der teils schon reformierten zentral verwalteten Planwirtschaft, die Bewältigung der Krise und des gestörten finanziellen Gleichgewichts (das Land war hoch verschuldet), die Beseitigung der in den internationalen Beziehungen früher entstandenen einseitigen Abhängigkeit, die geographische Schwerpunktsverlagerung der Außenwirtschaftsbeziehungen und die umfassende Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Auf die ungarische Wirtschaftsakteure hatte der Zusammenbruch der Ostmärkte und die Rezession in der Weltwirtschaft an sich schon eine Schockwirkung. Ahnlich schockierend wirkte in der Binnenwirtschaft aber auch die Umgestaltung der Wirtschaftsordnung, die Öffnung zum Weltmarkt sowie die Liberalisierung der preise, der Löhne und der Importe.    

Die Industrie

Der Systemwechsel stellte auch die ungarische Industrie vor vielfältigen Herausforderungen. Es galt die Öffnung zur Weltwirtschaft, die Umgruppierungen der Märkte, die Umgestaltung der Eigentumsstruktur, die Dezentralisierung der Wirtschaftsorganisationen, den Wechsel in der Berufskultur und eine beschleunigte technische Modernisierung gleichzeitig zu bewältigen und parallel dazu auch die Folgen des 1989 beginnenden Rückgang zu lindern.

Durch den wachsenden Industrieimport und die 1990 erfolgte Abschaffung der früheren Budgetsubventionen sind die wenigen konkurrenzfähigen Einheiten schnell verschwunden. In den 1980er Jahren wurde durchschnittlich ein Drittel der ungarischen Industrieproduktion exportiert, mehrheitlich in die ehemaligen sozialistischen Länder. Das Anspruchsniveau dieser Absatzmärkte hinsichtlich Qualität und Modernität war niedrig, der Warenaustausch wurde durch langfristige Vereinbarungen geregelt und die unveränderte technisch-wirtschaftlichen Parameter wirkten sich ungünstig auf Konkurrenzfähigkeit und technische Entwicklung aus. Die Industrieexporte in die ehemaligen sozialistischen Länder ging 1989-1993 um 60% zurück.

Der Strukturwechsel nach 1989-1990 wurde durch die weltwirtschaftliche Öffnung, die wachsende Exportorientierung und die ausländischen Kapitalinvestitionen vorangetrieben. Die Umstrukturierung entfaltete sich seit 1992 zugunsten der Maschinenindustrie, der den Kollaps der osteuropäischen Märkte überlebte und sein Produktionsvolumen 1993 schon um 10%, 1994-1995 um durchschnittlich 20, 1996 um 24%$, 1997 um 56& und um 1998 um mehr als 41% erweitern konnte.

Die neu entstandenen Industrieparks sind ein Erfolgsstory für sich. Sie zogen ausländische Investoren scharenweise an. Dank dieses Projekts sind die ausländische Investitionen pro Kopf  weit über die der anderen Reformstaaten.

Handel    

Nach der Landwirtschaft hat der Tourismus die zweitgrößte Bedeutung bei den Nettodeviseneinnahmen. 1989-1996 stieg die Zahl der Ungarnbesucher von 24,9 Mill. Auf 40 Mill. An und ging 1998 wieder auf 33,6 Mill. Zurück.

Die in den 1980er Jahren im wesentlichen stagnierende Ausfuhr stieg 1989-1992 von 9,6 Mrd. Dollar auf 10,7 Mrd. und 1997 auf 18 Mrd. und erreichte 1998 trotz der finanziellen Krise in Rußland , der Spannungen des internationalen Geldmarktes und gewisser Anzeichen der Wachstumsverlangsammung 23 Mrd. Dollar.

Die wirtschaftliche Spannung und die Wirkung der dauerhaften Krisen im osteuropäischen Raum spiegelt sich auch in den ungarischen Außenhandelsbeziehungen wider. Der Anteil der ehemaligen RWG-Länder im ungarischen Außenhandel belief sich 1989 auf 48%, 1998 jedoch nur noch auf 16%. Der Wert der Ausfuhren in die entwickelten Industrieländer erhöhte sich demgegenüber 1989-1992 von 4,25 Mrd. Dollar auf 7,63 Mrd. Dollar bzw. für 1998 auf 18,5Mrd Dollar.

Ungarn konnte also in seinen Außenhandelsbeziehungen während einer historisch beispiellos kurzen Zeit tiefgreifende Schwerpunktswechsel vornehmen und das gepaart mit dynamischer Exportentwicklung, modernisierter Produktstruktur und steigenden Exporteinheitspreisen. 1998 ging bereits mehr als 80% der ungarischen Ausfuhr in die entwickelten Industrieländer. Die EU-Länder waren 1998 im ungarischen Export mit über 72% vertreten. So erhöhte sich der Anteil der deutschen Wirtschaft an der ungarischen Ausfuhr 1989-1998 von 17% auf 37%. Österreichs Anteil stieg von 6,5& auf 11%, und wurde so zweitwichtigster Handelspartner Ungarns.