Wie entwickelten sich die Machtverhältnisse der unterschiedlichen Machtkomplexe in Deutschland?
Wie gestaltete sich ihr Verhältnis zu Hitler?
Erste Ergebnisse zur Sicht Hitlers als starker oder schwacher Diktator
Reichswehr
Konservative Eliten & Unternehmer;
Justiz, Beamtentum NSDAP / SA
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Hitler
Die wichtigsten Geschehnisse:
Durch die am 28.Februar 1933 eingesetzte Brandverordnung wurden alle in durch die Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt. Dies geschah formaljuristisch ordnungsgemäß durch den Art.48, und Hindenburgs Einverständnis. Durch die Durchsetzung dieser Verordnung mit Hilfe von Art. 48, war sie eigentlich nur auf Zeit gültig, doch sie wurde stets verlängert.
Durch die Brandverordung gab es also kein Recht der freien Meinungsäußerung mehr, Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrechte, das Post-, Brief-, Fernsprech- und Telegraphengeheimnis war ebenso aufgehoben, Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen wurden legitim.
Außerdem durfte jetzt die Reichsregierung die Befugnisse der obersten Landesbehörde aller Länder wahrnehmen, wenn "die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen [werden]."
Durch diese Verordnung wurden (bzgl. der oben genannten Machtkomplexe) nicht nur der Justiz Kompetenzen abgenommen (Beschlagnahmungen, Hausdurchsuchungen ohne deren Einverständnis realisierbar), auch die einzelnen Länder waren betroffen, denn ihnen konnten von oben Befehle aufgedrückt werden, wenn die sehr weitgefasste und einfach zu behauptende Bedingung (s.o., kursiv) erfüllt war. Damit wurden alle diese Kompetenzen auf die amtierende Regierung übertragen, das bedeutete einen starken Machtanwuchs für die NSDAP, SA, SS und Gestapo.
Am 24. März 1933 wurde dem Reichstag das sog. Ermächtigungsgesetz vorgelegt, das die dauerhafte Ausschaltung des Parlaments bedeutete. Um eine derart tiefgreifende Anderung der Verfassung zu erzielen, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese wurde durch Goerings Anderung der Geschäftsordnung ermöglicht: Jeder abwesende Abgeordnete wurde nun als anwesend mitgezählt. Durch die Verfolgung und Zerschlagung sowie der KZ-Inhaftierung der KPD bzw. ihrer Abgeordneter und der Zustimmung aller anderen Parteien außer der SPD wurde dies erreicht.
Durch dieses Gesetz wurde die Regierung (der RK Hitler) ermächtigt, Gesetze direkt zu beschließen, auch solche, die von der Verfassung abweichen, soweit sie sich nicht gegen RT, RR und die Rechte des RPr richten. Verträge des Reiches mit anderen Staaten bedürfen nun nicht mehr der Zustimmung der sonstigen an der Gesetzgebung normalerweise beteiligten Körperschaften.
Das bedeutete einen Machtzuwachs für die Nationalsozialisten (NSDAP, SS, SA, Gestapo, etc.); die Grundlage und Voraussetzung der NS-Diktatur ist gegeben.
Am 7. April 1933 wurde das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufbeamtentums" eingeführt. Durch dieses wurde die Beamtenschaft "gesäubert". Entlassungsgrund war schnell gegeben; fehlendes Engagement, andere politische Meinung oder nichtarische Abstammung reichte schon vollkommen als Grund aus. An die Stelle der als "unzuverlässig" eingestuften Beamten traten bis auf Gemeindeebene hinab Beamte mit NS-Parteibuch.
Machtanstieg für NSDAP, Beamtentum ausgeschaltet.
Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt, deren Funktionäre verhaftet und das Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt. An deren Stelle trat die DAF, die sowohl Arbeitnehmer als auch -geber aufnahm, wobei keiner der beiden Gruppen eine Entscheidungsfreiheit blieb. Die DAF wurde später zu einer Gliederung der NSDAP erklärt. (20.1.'34)
Damit wurden Unternehmern Kompetenzen und Entscheidungsfreiheiten weggenommen, während der NSDAP alle diese zugesprochen wurden.
Machtzuwuchs NSDAP; Machtabnahme Unternehmer, Konservative Eliten.
Am 22. Juni 1933 wurde das Vermögen der SPD, ihre Parteieinrichtungen und deren Presseorgane beschlagnahmt, alle Mandatsträger verhaftet bzw. aus Volksvertretungen ausgeschlossen. Damit war die SPD zerschlagen. Für die Auflösung der anderen Parteien war weniger Druck notwendig, da sie nach dem Ermächtigungsgesetz sowieso keine Einflußmöglichkeiten mehr hatten. So löste sich eine nach der anderen auf, bis es am 5. Juli 1933 nur noch eine Partei gab, die NSDAP. Durch das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" war die NSDAP nun zum Staat geworden. (Einparteienstaat).
Durch diese Maßnahmen gewann die NSDAP nur wenig Macht, denn durch das Ermächtigungsgesetz und die Brandverordnung hatten die anderen Parteien sowieso fast keine Macht mehr. Nur das Erscheinungsbild änderte sich.
Im März und April 1933 wurden unter dem Vorwand, das Reich zu vereinheitlichen, die Länder gleichgeschaltet.
Am 30. Januar 1934 schließlich gingen die Hoheitsrechte der Länder an das Reich über; die Landtage wurden aufgelöst.
Am 14. Februar 1934 wurde trotz Verstoß gegen das Ermächtigungsgesetz der RR aufgelöst.
Das bedeutete einen sehr großen Machtzuwuchs für die NSDAP; der Reichsrat als teil konservative Elite wurde aufgelöst Machtabnahme von konservativen Eliten
Die Justiz
Im Bereich der Justiz wurde eine umfassende Säuberung durchgeführt. Rechtsgrundlagen wurden entscheidend geändert, alle wichtigen Kompetenzen, wie das öffentliche Recht sowie die Ahndung politischer Vergehen und Verbrechen wurden durch Sondererlasse und Sondergerichte dem normalen Rechtsgang entzogen;
Die der Justiz entzogenen Kompetenzen gingen an der Partei unterstehenden Einrichtungen; damit hatte die NSDAP wieder einen Machtanstieg zu verzeichnen, während die Justiz fast entmachtet war.
Die Polizei
Mit der Polizei wurde in dem gleichen Muster vorgegangen; in wichtigen Belangen wurden die Kompetenzen an Parteiinstitutionen abgegeben. Dazu gehörten die Gestapo und der SD, sie waren nicht an die normale Rechtsprechung gebunden, sondern unterstanden Hitler direkt.
Dadurch wurde der Gestapo und dem SD viel Macht zugesprochen, die die Polizei als konservative Elite verlor.
Die Reichswehr
Am Anfang der Person Hitler und der Verbindung mit der als Schlägertruppe bekannten SA skeptisch eingestellt, wurde die gesamte Reichswehr nach der Ausschaltung der SA ab dem 2. August 1934 auf Hitler vereidigt.
Dadurch gewann die NSDAP bzw. Hitler die gesamte Streitmacht, wobei die Offiziere und die Heeresleitung als konservative Eliten alle Macht abgaben.
Nachdem die SA sich immer weniger entsprechend honoriert gefühlt hatte und ihr Stabschef Ernst Röhm eine zweite Revolution sowie Aufwertung gegenüber der Reichswehr forderte, wurden zwischen dem 30. Juni 1934 und dem 2. Juli 1934 alle Spitzenfunktionäre sowie Ernst Röhm von der SS verhaftet bzw. sofort ermordet. Das gleiche passierte auch alle anderen hohen Funktionären im ganzen Reich.
Danach wurde sie Hitler unterstellt.
Dadurch bekam die SS mehr Macht, da sie vorher von der SA abhängig war.
Nachdem Hindenburg am 2. August 1934 gestorben war, wurde das Amt des RPr und das des Reichskanzlers sowie des Oberbefehlshabers in der Person Hitlers vereinigt. Dadurch hat Hitler die Macht des RPrs, sowie die des RK und die des Oberbefehlshabers.
Die letzte teilweise als konservative Elite anzusehende Macht ist in die Hand der NS übergegangen.
Deren Verhältnis zu Hitler:
Hitler vereinigt alle 3 Gewalten in sich: Er kann nun über Judikative (seit 3.7), Exekutive (30.1.) und Legislative (24.3.) herrschen. Außerdem hat er das Mächtemonopol: Ihm untersteht jetzt die SS direkt, die Gestapo direkt, der SD direkt, die SA seit 2.7.'34 direkt, er ist Führer der Partei, Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Oberster Gerichtsherr, schlägt den (unmündigen) Reichstag vor, legt die Volksabstimmung vor, bestimmt die Reichsminister, kann auf die Wirtschaft einwirken, etc. Damit geht alle Macht von ihm aus.
Bis jetzt müssen wir Hitler als starken Diktator sehen, denn er vereinigt alle Machtkompetenzen auf sich. Außerdem, wie beim Röhmputsch, nutzt er seine Kompetenzen und weiß, wie er die Macht auf sich konzentriert bzw. erhält. Die Pfeile in der Abbildung auf Seite 1 (Mächteparallelogramm) sind umgekehrt oder einige Mächte aufgelöst.
