Turkei

Die Türkei liegt auf zwei Kontinenten und verbindet Europa mit Asien jenseits der schmalen Meerengen des Bosporus und der Dardanellen. Der europäische Teil, 'Thrazien', (3%) grenzt an Bulgarien und Griechenland. Der asiatische Teil, 'Anatolien", (97%) an Syrien, den Irak, den Iran, Armenien und Georgien. Die Küsten werden vom Schwarzen Meer, vom Marmara Meer und vom Mittelmeer umspült.

Allgemeine Fakten

Offizieller Name: Türkiye Cumhuriyeti (Republic of Turkey)

Landesname: Der Name des Landes stammt von den Turkvölkern, die im Mittelalter nach Kleinasien eingewandert waren. Das Turkvolk der Ogusen begründete im 13./14. Jahrhundert das Osmanische Reich.

Hauptstadt: Ankara (ca. 3,6 Mio. Einwohner)

Flagge: Rot, ursprünglich Farbe des Kalifen, wurde unter Osman zur Reichsfarbe. Für die Herkunft von Mondsichel und Stern gibt es verschiedene Deutungen, u. a. sollen diese Symbole nach der Eroberung Konstantinopels (heute Istanbul) übernommen worden sein.

Landesfläche: 814.578 km² , dies entspricht etwa der 2,3 fachen Größe Deutschlands (Weltrang 36), davon 26% Wald, 35% Ackerland, 11% Wiesen und Weiden

Ausdehnung: W-O 1570 km, N-S 660 km

Küste: 8 333 km

Bevölkerung:

Bevölkerungsdichte : 84,1 EW/ km²

Geburtsrate je 1000 Menschen: 22,3 (Weltdurchschnitt. 25.0).

Todesrate je 1000 Menschen: 5,5 (Weltdurchschnitt 9.3).

Ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung: Türken 80-88%; Kurden 10-20%; Araber 1.5%; andere 0.3%

Religionszugehörigkeit: Muslime (heute ca. 99%), Hanefiten, Aleviten, Armenier, Griechisch-Orthodoxe, Juden, Römisch-kath. und Syrisch-Orthodoxe

Landessprachen: Türkisch. In weiten Teilen des Südostens und Ostens werden auch verschiedene kurdische Dialekte gesprochen.

Währung: 1 Euro = 1.728.715 Türkische Lira (TRL)

Geographische Lage: zwischen 35° 51' und 42° 06' nördlicher Breite sowie 25° 40' und 44° 48' östlicher Länge

Geographische Merkmale:

höchster Berg --> Ararat 5165 m

längster Fluss --> Kizirmak 1150 km

größter See --> Vansee 3675 km²

Zeitzone: MEZ +1,0 Stunde(n)

Bildung:

Schulpflichtig sind Kinder vom 6. bis zum 14. Lebensjahr für eine 5jährige Grund- und eine 3jähige Mittelschulausbildung.    

Analphabetenrate: Männer 8,3%, Frauen 27,6%.

Sport: Bei Olympischen Spielen gewannen türkische Sportlerinnen 33mal Gold, 16mal Silber und 14mal Bronze.

Gliederung:

Einteilung in 7 Regionen:

Marmara Agäis Mittelmeer

Inneranatolien Südostanatolien Schwarzes Meer

Ostanatolien

Einteilung in 81 Provinzen:

Adana, Adiyaman, Afyon,

Agri, Aksaray, Amasya,

Ankara, Antalya, Ardahan,

Artvin, Aydin, Balikesir,

Bartin, Batman, Bayburt,

Bilecik, Bingol, Bitlis,

Bolu, Burdur, Bursa,

Canakkale, Cankiri, Corum,

Denizli, Diyarbakir, Edirne,

Elazig, Erzincan, Erzurum,

Eskisehir, Gaziantep, Giresun,

Gumushane, Hakkari, Hatay,

Icel, Igdir, Isparta,

Istanbul, Izmir, Kahramanmaras,

Karabuk, Karaman, Kars,

Kastamonu, Kayseri, Kilis,

Kirikkale, Kirklareli, Kirsehir,

Kocaeli, Konya, Kutahya,

Malatya, Manisa, Mardin,

Mugla, Mus, Nevsehir,

Nigde, Ordu, Osmaniye,

Rize, Sakarya, Samsun,

Sanliurfa, Siirt, Sinop,

Sirnak, Sivas, Tekirdag,

Tokat, Trabzon, Tunceli,

Usak, Van, Yalova,

Yozgat, Zonguldak

Ankara

Geschichte

Nach dem ersten Weltkrieg gewann Ankara im Rahmen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung unter Atatürk zunehmend an Bedeutung und wurde am 13. Oktober 1923 zur Hauptstadt der Republik Türkei ernannt. Die Stadt mir ihrem modernen Antlitz ruht auf keltischen Fundamenten. Ihre Geschichte beginnt in der Bronzezeit mit der Hatti- Kultur. Um 2000 v. Chr. kamen die Hethiter und gründeten ihr Großreich. Ihnen folgten Phryger, Lyder und Perser. Im 3. Jh. v. Chr. ernannten die Galater Ankara zu ihrer Hauptstadt, die damals noch Ancyra hieß. Die Römer und später die Byzantiner behielten die strategische Einteilung des Gebietes bei. Nach der siegreichen Schlacht von Malazgirt im Jahre 1071, die den Seldschuktürken das Tor zu Anatolien öffnete, eroberten sie 1073 unter Sultan Alparslan das strategisch wichtige und an Bodenschätzen reiche Ankara für das türkische Territorium.

Lage

Die Hauptstadt der Türkei liegt in der Mitte des Landes, in der Provinz Ankara

Klima

Kontinentales Klima mit heißen Sommern, regen- und schneereichen Wintern. Durchschnittstemperaturen im Juli und August liegen bei 23°C.

Landschaft

Vor dem Kammgebirge des Taurusmassivs erstrecken sich feine Sandstrände, geheimnisvolle Buchten und antike Ruinenstätte. Die Küstengewässer sind sehr sauber und bieten ideale Vorraussetzungen für einen Badeurlaub. An der kilikischen Küste gibt es schroff ins Meer fallende Felsklippen des Taurusgebirges. Dichtes Buschwerk bedeckt den Süden an der Mittelmeerküste und den Westen des Landes. An der türkischen Agäis bestimmen Sanfte Hügel und fruchtbare Täler die Landschaft. Im Gebiet des Kackar- und des Schwarzmeergebirges findet man viele bewaldete Hänge, während das trockenere Landesinnere von steppenartigem Grasland überzogen wird. In den Wäldern findet man noch Bären und Rothirsche und farbenprächtige Flamingoschwärme bevölkern viele Seen.

Klima

Küstenregionen: Es herrscht mediterranes Klima. Hier gibt es jährlich etwa 300 Sonnentage. Die Sommer sind sehr heiß und die Winter sehr mild. Im Sommer regnet es in der Regel überhaupt nicht, die Lufttemperatur steigt in den Monaten Juli und August auf über 30°C an, das Wasser hat eine Temperatur von rund 25°C. Die jährlichen Niederschläge erreichen an der Schwarzmeerküste bis zu 2500 mm. Dort sind die Temperaturen das ganze Jahr über relativ hoch (im Durchschnitt liegen Wasser- und Lufttemperatur bei 25°C). Hier herrscht sogenanntes pontisches Klima.

Das Landesinnere: Das kontinentale Klima im Landesinneren sorgt für heiße, trockene Sommer und kalte und schneereiche Winter.

Tektonik

Häufige Erdbeben, Geysire und andere vulkanische Erscheinungen zeugen davon, dass es sich um ein tektonisches aktives Gebiet handelt. Der europäische Teil wird durch wellige, fruchtbare Ebenen, die von niedrigen Bergen umgeben werden, charakterisiert. Westanatolien, auf der asiatischen Seite, wird von langen Bergrücken durchzogen, die durch tiefe Täler getrennt werden. Südlich des zentralen anatolischen Hochlands ziehen sich die drei Hauptketten des Taurus im Mittelmeer entlang. Weiter im Osten steigt das Land zum Ararat-Hochland an. Im Südwesten liegt der Vansee.

Handel und Industrie

Wichtigste Außenhandelspartner:

Export: Deutschland, USA, Großbritannien, Italien, Frankreich,

Import: Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Japan

Ausfuhrgüter: Textilien, Obst, Gemüse, Eisen, Stahl, Elektrogeräte, Baumwolle

Einfuhrgüter: Maschinen, Erdöl, Elektrogeräte, Eisen, Stahl, Fahrzeuge, chemische Erzeugnisse

Industrie: Textilien, Nahrungsmittel- und Getränkeherstellung, Bergbau, Eisen und Stahl, Erdölraffination, chemische Erzeugnisse, Zement, Dünger

Rohstoffe: Kohle, Schwefelsäure, Bauxit Mangan, Chrom, Quecksilber, Kupfer, Borat, Zink, Eisenerz

Verkehr

Das Schienennetz der staatlichen Eisenbahn TCDD: 10 933 km (1999), (davon 2133 km elektrifiziert.)

Straßennetz: 381 890 km (1999), (davon 62 672 km Fernstraßen und 1746 km Autobahn)

Größter internationaler Flughafen: Istanbul- Atatürk Airport, (daneben werden u. a. Ankara und Izmir angeflogen.)

Handelshäfen: Istanbul, Mersin, Trabzon, Izmir, Iskenderum, Tekirdag, Hopa und Samsun.

Weitere Verkehrsmöglichkeiten sind Stadtbusse, Fähren, Taxis und Kleinbusse.

Tourismus

Nach einem katastrophalen Jahr 1999 mit deutlichen Einbrüchen (6,8 Mio. Besucher; Einnahmen 5 Mrd. US$) folgte 2000 ein bemerkenswerter Aufschwung. In den ersten sechs Monaten kamen nach offiziellen Angaben 3,9 Mio. Touristen ins Land, 28,3% mehr als im Vergleichzeitraum des Vorjahres.

Politik

Politisches System: Republik

Staatsoberhaupt: Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, Amtsantritt am 17.05.2000; Amtszeit 7 Jahre; Wahl durch Nationalversammlung; Vertreter: Parlamentspräsident Bülent Arinç

Regierungschef: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP), seit 11.03.2003

Außenminister : Abdullah Gül (AKP), seit 14.03.2003

Parlament : Türkische Große Nationalversammlung (Türkiye Büyük Millet Meclisi/TBMM): eine Kammer, 550 Sitze, Legislaturperiode 5 Jahre, letzte Wahl am 03.11.2002, Parlamentspräsident: Bülent Arinc (AKP)

Regierungspartei: AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Vors. Recep Tayyip Erdogan) , 368 Abgeordnete;

Opposition :

CHP       Cumhuriyet Halk Partisi Republikanische Volkspartei, Vors. Deniz Baykal,
DYP Dogru Yol Partisi Partei des Richtigen Weges, Vors. Mehmet Agar

Gewerkschaftsbünde :

Türk-Is gemäßigt ca. 2,13 Mio. Mitglieder

DISK                   links-orientiert ca. 0,35 Mio. Mitglieder

Hak-Is                  islamistisch ca. 0, 36 Mio. Mitglieder

Verwaltungsstruktur : Zentralistisch. Einteilung in 81 Provinzen(siehe allg. Fakten) mit je einem Gouverneur (Vali) als oberstem Organ. In den Städten werden Bürgermeister gewählt.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen :

Vereinte Nationen 1945 mit Sonderorganisationen;

NATO 1952

Europarat 1952

OECD 1948

Organisation Islamische Konferenz 1969

EG-Assoziierungs-Abkommen 1963

EU-Zollunion seit 01.01.1996

EU-Beitrittskandidat seit 11.12.1999

assoziiertes Mitglied der WEU 1995-2000

Gerichtswesen: Letzte Instanzen für Justizgerichte, Militärgerichte und Verwaltungsgerichte: Kassationshof, Militärkassationshof, Staatsrat

Kultur

Weltkulturerbe: Historische Bereiche von Istanbul; Nationalpark Göreme und die Felsendenkmäler von Kappadokien; Große Moschee und Krankenhaus von Divgri; Hattusa (ehemalige Hauptstadt der Hethiter); Ruinenstätte Nemrut Dag; Ruinen von Xanthos mit dem Heiligtum der Latona; Antike Stadt Hierapolis-Pammukkale; Stadt Safranbolu; Archäologische Stätte von Troja

Sehenswürdigkeiten: Ararat; historische Stätten Catal Hüyük, Ephesos, Didyma, Pergamon, Troja, Gordion, Hattusa; Ruinenstätte Nemrut Dagi; Hagia Sophia, Blaue Moschee, Topkapi Saray in Istanbul; Moscheen in Bursa, Teppichherstellung in Izmir, Kayseri, Konya; Sinterterrassen von Pamukkale; Tuffsteinlandschaft von Göreme; 'Türkische Riviera'

Der lykische Wanderweg: Das ist einer der schönsten Wanderwege der Welt. Südwestlich von Antalya gelegen, ist er 509 km lang und sehr natur- und kulturgewaltig. Er führt entlang von entlegenen Buchten, rätselhaften Steingräbern, Felswänden voller Totenkammern und Sarkophagen der alten Lykier, durch versunkene Städte, römische Tempelruinen, byzantinische Festungen, genuesische Handelsplätze und den ewigen Felsenflammen bei Cirali.

Geschichte und Politik

Seit jeher war die Geschichte der Türkei auch Teil der Historie Europas. In Kleinasien wurde der Ackerbau entwickelt, die Hethiter, Phrygier und Lyder befruchteten die Kultur der Griechen, die um 1100 v. Chr. mit der Besiedlung der kleinasiatischen West- und Südküste begannen.

333 v. Chr.      Alexander der Große besiegte in der Schlacht bei Issos den Perserkönig Dareios III. und vertrieb ihn in der Folge aus Kleinasien.

133 v. Chr       Erbschaft Pergamons -> Römer etablierten sich im Lande.

330 n. Chr.      Konstantin I. machte das alte Byzanz zur Hauptstadt des Römischen Reiches.

Über ein Jahrtausend beherrschte die glanzvolle Metropole den östlichen Mittelmeerraum. Übertroffen wurde Byzanz noch vom Osmanischen Reich, das seine Blütezeit unter Sultan Süleimann dem Prächtigen (1520 - 1566) erlebte: Dem Expansionsdrang dieses Reiches waren bis Ende des 17. Jahrhunderts keine Grenzen gesetzt. Von Algerien über Agypten einschließlich Teilen der Arabischen Halbinsel, vom Persischen Golf über die Krim, Griechenland, den Balkan und Ungarn herrschten die Osmanen.

zweite, wiederum erfolglosen Belagerung Wiens -> Niedergang setzte ein.

Türken deportierten Armenier in die mesopotamische Wüste und brachten etwa eine Million Menschen um, was noch heute von der türkischen Regierung abgestritten wird.

Das Osmanische Reich endete.

Die Republik wurde gegründet. Ihr erster Präsident Mustafa Kemal Pascha, als Kemal Atatürk ('Vater der Türken') schon zu Lebzeiten Legende, formte die rückständige Türkei zu einem modernen, westlich orientierten Staat. Er verfügte strikte Trennung von Staat und Religion, setzte das Wahlrecht für Frauen, die Einehe sowie die lateinische Schrift durch und verbot den Fes, die traditionelle Kopfbedeckung.

Atatürk starb -> das Militär verstand sich fortan als Hüter seines Erbes.

Türkei erklärt Deutschland den Krieg -> die kemalistischen Gralshüter putschten dreimal gegen demokratische Regierungen.

Militärs stürzten Ministerpräsident Adnan Menderes

ließen ihn hinrichten.

Blutige Unruhen und Terrorakten

zwangen Premier Süleyman Demirel zum Rücktritt

übernahmen abermals die Macht, lösten, wie schon 20 Jahre zuvor, das Parlament auf und riefen das Kriegsrecht aus.

Militärregime (währte länger als alle anderen Eingriffe der Generalität in die Politik.)

60er Jahre       Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für das Wirtschaftswunderland Deutschland begann. Die Gastarbeiter, meist aus dem armen Anatolien, kamen zu Hunderttausenden. Außerhalb der Türkei leben heute in keinem anderen Land so viele Türken wie in Deutschland.

Assoziierungsabkommen der Türkei mit der EWG .

neue restriktivere Verfassung verabschiedet.

Aufheben eines Berufsverbots gegen die zivilen Politiker durch Staatschef General Kenan Evren. Die kurdische Minderheit wurde mit zunehmender Brutalität verfolgt. Menschenrechtsverletzungen häuften sich, Oppositionelle wurden inhaftiert und häufig gefoltert.

EG ließ die Assoziation für mehrere Jahre ruhen.

Antrag auf Vollmitgliedschaft von EG-Ministerrat abgelehnt. Auch Tansu Ciller, erste Frau an der Regierungsspitze (1993 - 1995), Amtsnachfolgerin von Süleyman Demirel, konnte trotz intensives Bemühen und selbstbewusstes Auftreten die Europäer nicht davon überzeugen, dass die Türkei reif für die Aufnahme in der EU sei. Die Politikerin scheiterte letztlich an den instabilen Machtverhältnissen und ihrem Unvermögen, tiefgreifende Wirtschaftsreformen in Gang zu setzen.

islamistische Wohlfahrtspartei erhielt bei Parlamentswahlen die meisten Stimmen.

Ihr Führer, Necmettin Erbakan trat nach nur knapp einem Jahr Amtszeit als Ministerpräsident unter dem Druck des Militärs zurück. Die hatten sich vom Verfassungsgericht bestätigen lassen, dass die Ziele der Wohlfahrtspartei unvereinbar mit der laizistischen Verfassung seien. Die Partei wurde verboten. Mit Erbakan verschwand Tansu Ciller aus der ersten Reihe der Politik; sie muss sich gegen den Vorwurf der persönlichen Bereicherung wehren.

Juni 1997        Neuer Premier, Chef der Mutterlandspartei und Protegé der Militärs, Mesut Yilmaz, agiert bisher weitgehend erfolglos. Die Beziehungen zu EU stecken in einer tiefen Krise.

Dez.1997        EU - Gipfeltreffen = konkrete Beitrittsperspektive für die Türkei abgelehnt -> Yilmaz machte seinen Arger in persönlichen Attacken gegen den damaligen deutschen Bundeskanzler, Helmut Kohl, Luft, indem er dessen Politik mit Hitlers aggressiver Lebensraumideologie verglich. Im Bürgerkrieg mit den Freischärlern der PKK, der bisher ca. 25.000 Tote innerhalb von 14 Jahren gefordert hat, konnte die Türkei in einer Nacht-und-Nebel- Aktion den Führer der PKK, Öcsalan, festsetzen und zum Tode verurteilen.

Bülent Ecevit ist Ministerpräsident.

türkisches Parlament und Staatspräsident Süleyman Demirel billigten ein Amnestiegesetz, das über 26 500 Häftlingen des Landes Straffreiheit gewährt. Nach Angaben von Justizminister Hikmet Sami Türk sollen 26 538 Gefangene innerhalb von 20 Tagen freigelassen werden. Die Amnestie gilt dem Gesetz zufolge vor allem für Häftlinge, die zu Strafen von weniger als zwölf Jahren verurteilt wurden, sowie für sämtliche jugendlichen Straftäter. Wegen Terrorismus oder Hochverrats Inhaftierte wie der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, und alle nach dem 23.4.1999 verurteilten Täter wurden von der Straffreiheit ausgenommen. Wegen Vergewaltigung, Korruption und verbrecherischer Brandrodung Verurteilten soll ebenfalls keine Amnestie gewährt werden. In den überfüllten türkischen Strafanstalten sitzen rund 69 000 Gefangene.

oberster türkische Verfassungsrichter Ahmet Necdet Sezer ist zum neuen Staatschef gewählt worden. Im Parlament von Ankara bekam der 59-jährige Jurist im dritten Wahlgang die Mehrheit. Sezer tritt damit die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Süleyman Demirel an, dessen Amtszeit am 16. Mai ausläuft. Am selben Tag soll Sezer vereidigt werden.

April 2000      das Parlament hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die dem scheidenden Präsidenten eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte.

französische Parlament verabschiedete ein Gesetz, in dem der Tod von mehreren hunderttausend Armeniern im 1. Weltkrieg offiziell als Völkermord der Türken gebrandmarkt wird. Die türkische Regierung protestierte gegen den Beschluss und berief ihren Botschafter aus Paris zurück.

hunderte Türken demonstrieren vor der französischen Botschaft in Ankara. Nach heftiger Kritik von Frauenverbänden und Bürgerrechtlern hat der ultrarechte türkische Gesundheitsminister Osman Dürmüs im Streit um Jungfräulichkeitstests einen Rückzieher gemacht.

Dürmüs bestritt, jemals solche Tests angeordnet zu haben. Noch Anfang Juli hatte er erklärt, Schülerinnen an staatlichen Schulen für Krankenschwestern würden im Falle von vorehelichem Geschlechtsverkehr relegiert. Nach Angaben des Europarates sind Misshandlungen und Schläge von Häftlingen durch Polizisten gängige Praxis in der Türkei. Das geht aus einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates hervor, der am 08.11.2001 in Straßburg veröffentlicht wurde. Gegen die andauernden Hungerstreiks linksextremer Häftlinge in türkischen Gefängnissen will die Regierung in Ankara mit schärferen Gesetzen vorgehen. Dem Parlament wurde ein Entwurf vorgelegt, nach dem das Anstiften zu Hungerstreik und 'Todesfasten' mit bis zu vierjährigen Haftstrafen geahndet werden soll.

türkische Parlament hat ein Gesetzespaket zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Ehe und Familie verabschiedet. Als eine der bedeutendsten Anderungen wurde die Bestimmung gestrichen, dass der Mann 'das Oberhaupt der ehelichen Gemeinschaft' sei. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat dem bewaffneten Kampf für einen kurdischen Staat abgeschworen und sich gleichzeitig einen neuen Namen gegeben.

16.04.2002 Der 'Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans' (Kadek) strebe Veränderungen nur noch auf demokratischem Wege an, 'im Glauben, dass Gewalt für die demokratische Lösung der Probleme nicht dienlich ist', teilte die Organisation in Brüssel mit. Zum Kadek-Vorsitzenden habe ein PKK-Parteikongress den in der Türkei inhaftierten und dort zum Tode verurteilten Abdullah Öcalan gewählt. Der Kadek will nach eigenen Angaben 'in allen Teilen Kurdistans Parteien und Organisationen, die auf eine demokratische Lösung abzielen, an die Macht verhelfen'. Der türkische Außenminister Ismail Cem sagte, Ankara werde seine Haltung zur PKK auch nach der Umbenennung nicht ändern. Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte foltern nach dem jüngsten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT) weiterhin Gefangene auf Polizeiwachen. In dem am 24.04.2002 in Straßburg veröffentlichten Bericht werfen die Menschenrechtsexperten der Türkei schwerwiegende Misshandlungen von Inhaftierten vor allem im Südosten und Osten des Landes vor. 'Graduelle Verbesserungen' habe es lediglich auf den Polizeiwachen in Istanbul gegeben

Beziehung zu Deutschland

Deutschland und die Türkei verbinden außerordentlich vielfältige und intensive Beziehungen, die viele Jahrhunderte zurückreichen. Sie werden in der Gegenwart durch drei Faktoren bestimmt: politisch durch die türkische Kandidatur für den Beitritt zur Europäischen Union, menschlich durch die Anwesenheit von ca. 2,5 Mio. Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sowie durch einen intensiven Wirtschaftsaustausch.

Politische Beziehungen

Unter deutscher EU-Präsidentschaft wurden auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 die Weichen für den Kandidatenstatus der Türkei gestellt. Beim Europäischen Rat von Helsinki (08.12.1999) wurde er schriftlich festgelegt, in Kopenhagen im Dezember 2002 weiter konkretisiert. Am 2. und 3. September 2003 besuchte Ministerpräsident Erdogan Berlin. Dabei bekräftigte Bundeskanzler Schröder das deutsche Interesse an dem EU-Beitritt der Türkei.

Der menschliche Faktor

Die Anwesenheit von ca. 2,5 Mio. Menschen türkischer Herkunft in Deutschland ist ein bedeutender Faktor in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Er wird ergänzt durch den starken deutschen Tourismus in der Türkei (2002 fast 3,5 Mio. Besucher aus Deutschland; 2003 leichter Rückgang wegen der Irak-Krise). Beide Faktoren tragen wesentlich zu den Bildern bei, die sich Deutsche und Türken voneinander machen. Die Anwesenheit zahlreicher Türken in Deutschland trägt auch dazu bei, dass innenpolitische Themen und Konflikte der Türkei in die deutsche politische Diskussion hineingetragen werden. Es besteht grundsätzlich Einigkeit über das Ziel verbesserter Einbeziehung der Mitbürger türkischer Herkunft in Deutschland. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz von 1999 hat vielen Türken in Deutschland neue Chancen eröffnet. Der Status der - relativ wenigen - in der Türkei lebenden Deutschen hat sich in den letzten Jahren weiter verbessert, ist aber noch nicht völlig befriedigend.

Die Aufrechterhaltung der türkisch- deutschen Beziehung

Zur Pflege dieser Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Gremien herausgebildet, die teilweise regelmäßig zusammentreten:

politische Konsultationen auf Staatsekretärs-Ebene (zuletzt am 06.11.2003 in Berlin)

deutsch-türkischer Kooperationsrat

kulturpolitische Konsultationen

sozialpolitische Konsultationen

Regierungsverhandlungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Beziehungen

Die Wirtschaftsbeziehungen haben seit der Zollunion EU - Türkei einen neuen wirtschaftlichen Rahmen. Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner der Türkei. Die türkischen Exporte (nach Deutschland) und die Importe (aus Deutschland) sind angestiegen. Seit 1985 ist die deutsche Wirtschaft in der Türkei durch ein Delegiertenbüro des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vertreten. Im Oktober 1994 wurde die Deutsch-Türkische Außenhandelskammer gegründet. Deutschland und die Türkei haben ein Investitionsschutzabkommen (1962) und ein Doppelbesteuerungsabkommen (1985) abgeschlossen. Im Juli 2001 trat das türkische Gesetz zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Kraft.

Kulturaustausch

Die kultur- und bildungspolitischen Beziehungen sind traditionell eng und dicht, trotz der deutlichen Orientierung des türkischen Bildungssystems an angelsächsischen Vorbildern. Mehr als 80 namhafte deutsche Wissenschaftler und Künstler fanden in den 1930er und 1940er Jahren in der Türkei Zuflucht vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Sie wirkten an türkischen Universitäten und halfen bei deren Aufbau. Dazu zählten u. a. der Berliner Opernintendant Carl Ebert und der Komponist Paul Hindemith, Juristen wie Andreas Schwarz und Ernst Hirsch, Philosophen und Orientalisten wie Ernst von Aster und Hellmut Ritter, Naturwissenschaftler und Mediziner wie Friedrich Dessauer und Rudolf Nissen, Nationalökonomen wie Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke. Hieraus haben sich noch heute bestehende enge Beziehungen zwischen verschiedenen Universitäten in beiden Ländern entwickelt. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) vergibt diverse Stipendien. Professoren und Studenten lehren bzw. studieren im jeweils anderen Land. Aber nicht nur Gelehrte und Künstler fanden Zuflucht in der Türkei: Der spätere Berliner Regierende Bürgermeister Ernst Reuter wirkte als Experte für Verwaltungs- und Verkehrsfragen in Ankara und Istanbul. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei ist besonders im akademischen Bereich intensiv. So sind die Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und türkischen Hochschulen von 54 im Jahre 1999 auf heute 69 gestiegen. Gleichzeitig hat sich das Interesse an Stipendien und sonstigen Fördermaßnahmen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) unter türkischen Nachwuchswissenschaftlern und Studenten erhöht. Im Jahre 2002 erhielten insgesamt 591 Türkinnen und Türken eine Förderung durch den DAAD. In keinem anderen Land studieren so viele Türken wie in Deutschland und mit mehr als 23.600 Studierenden stellen sie auch die größte Gruppe unter den ausländischen Studenten in Deutschland.

Archäologische.Projekte

Verschiedene deutsche Kultur-Organisationen sind in der Türkei tätig: Das Deutsche Archäologische Institut gräbt seit über 100 Jahren an verschiedenen Orten in der Türkei (u. a. an den Fundorten von Troia, Milet und Pergamon) und unterhält seit 1928 eine Zweigstelle in Istanbul. Die Deutsche Forschungsgesellschaft unterstützt archäologische Forschungsprojekte.

Sozialpolitische Beziehungen

Die Anwesenheit zahlreicher türkischer Staatsbürger in Deutschland hat ein enges Geflecht sozialpolitischer Beziehungen zwischen beiden Staaten zur Folge. Zwar ist das "Anwerbeabkommen" aus dem Jahre 1961 seit 1973 im Zusammenhang mit dem Anwerbestopp suspendiert, jedoch gibt es nach wie vor einen großen Zustrom türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Zwischen beiden Ländern bestehen mehrere sozialpolitische Abkommen. Hierzu zählt insbesondere das Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 einschließlich eines Zusatzabkommens von 1984, das Türken und Deutsche einander im jeweils anderen Land in der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung gleichstellt. Deutschland unterstützt die Türkei wesentlich in Fragen der beruflichen Fort- und Weiterbildung.

Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarte die Bundesregierung mit der türkischen Regierung den Ausbau des kommunalen Infrastrukturprogramms sowie die Einrichtung einer Kreditlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Der Türkei wurden seit 1960 über 4,3 Mrd. EUR im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit als Darlehen und z. T. auch als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Das Kooperationsprogramm konzentriert sich auf den Schwerpunktsektor Umwelt (Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft), auf die weniger entwickelten Gebiete der Türkei. Die Vorhaben zum Infrastrukturausbau werden durch Beratungsmaßnahmen ergänzt. Deutschland ist derzeit der einzige Geber, der in wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen der Türkei Vorhaben dieser Art im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durchführt. Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet die Wirtschaftsförderung. Mit Kreditlinien für den industriellen Umweltschutz und kleine und mittelständische Unternehmen wird ein Beitrag zur Finanzsektorentwicklung sowie zur Refinanzierung von Unternehmen geleistet.

Das Deutschlandbild in den türkischen Medien

Die historisch gewachsene deutsch-türkische Freundschaft prägt auch das Medienbild. Zugleich pflegen die türkischen Medien eine Haltung gegenüber Deutschland, die in ihrer emotionalen Kritik gelegentlich im Widerspruch zur langjährigen Dichte und Qualität der guten Beziehungen steht. Anlass für negative Schlagzeilen bieten kritische Bemerkungen zur Menschenrechtslage in der Türkei, vermeintliche Unterstützung extremistischer Gruppen und kritische Stimmen zur türkischen EU-Kandidatur.

Die EU

Die Türkei als Beitrittskandidat

Der Europäische Rat Helsinki hat die Türkei im Dezember 1999 formell als Beitrittskandidaten anerkannt. Die Türkei muss sich damit an den gleichen Kriterien messen lassen, die für alle Beitrittsländer gelten: Verhandlungen werden erst aufgenommen, wenn die Türkei die politischen Kriterien des Europäischen Rats von Kopenhagen vom Juni 1993 erfüllt (institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten).

Der Europäische Rat (ER) Kopenhagen hat im Dezember 2002 beschlossen, auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Europäischen Kommission Ende 2004 über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Sofern die politischen Kriterien erfüllt sind, können dann Beitrittsverhandlungen beginnen. Die türkische Regierung misst der Nennung des Datums besondere Bedeutung bei, ist sich aber bewusst, dass die Beitrittsverhandlungen selbst längere Zeit in Anspruch nehmen werden.

Die Europäische Kommission prüft und bewertet - wie bei allen anderen Kandidatenländern - in jährlichen Berichten die Fortschritte der Türkei. In ihrem Fortschrittsbericht 2003 bescheinigt die Kommission der Türkei erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, kommt jedoch zum Ergebnis, dass die Türkei die politischen Kriterien noch nicht in vollem Umfang erfüllt. Sie weist ferner darauf hin, dass die ungelöste Zypern-Frage ein ernsthaftes Hindernis für die EU-Annäherung der Türkei bedeuten könnte.

Beitrittspartnerschaft

Die erste Beitrittspartnerschaft war am 08.03.2001 vom Ministerrat der EU angenommen worden. Sie bestimmt Ziele und Prioritäten für die Erfüllung der Beitrittskriterien. Die letzte Beitrittspartnerschaft stammt vom 15.04.2003. Auf ihrer Grundlage hat die türkische Regierung ein umfangreiches 'Nationales Programm' entwickelt, einen Katalog von Einzelmaßnahmen, die zur Übernahme des europäischen Rechtsbestands ('acquis communautaire') notwendig sind. In den vergangenen zwei Jahren hat das türkische Parlament in bisher insgesamt sieben Reformpaketen einen großen Teil der Vorgaben aus der Beitrittspartnerschaft gesetzgeberisch umgesetzt. Die türkische Regierung hat zugesichert, alle weiteren Unstimmigkeiten so schnell wie möglich, auf jeden Fall vor der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts 2004, zu beseitigen.

Vorbeitrittshilfen der EU

Der Beschluss des Europäischen Rates Kopenhagen wird ergänzt durch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Vertiefung der Heranführungsstrategie. Diese umfassen einen genauen Abgleich des türkischen Rechts mit dem 'acquis communautaire', die Ausweitung der Zollunion, sowie eine Aufstockung der finanziellen Vorbeitrittshilfen. Zur Unterstützung des Heranführungsprozesses und der notwendigen Reformmaßnahmen erhält die Türkei bereits seit dem Jahr 2000 Vorbeitrittshilfen der Europäischen Union u. a. zur Vertiefung der Zollunion mit der EU sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei. Bis 2006 ist ein Gesamtbetrag von 1,050 Mrd. Euro vorgesehen.

Assoziierungsabkommen 'Abkommen von Ankara'

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat 1963 mit der Türkei das sog. 'Abkommen von Ankara' zur Gründung einer Assoziation geschlossen. Das Abkommen enthält eine Beitrittsperspektive: 'Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen.' Mit Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei vom Dezember 1995 wurde mit der Türkei eine Zollunion begründet. Der Europäische Rat Luxemburg vom Dezember 1997 hatte die Beitrittsperspektive des Assoziierungsabkommens bekräftigt und ausdrücklich festgestellt, dass die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt.